Fahrplanwechsel: Wer hat‘s erfunden?

Der schlechten Angewohnheit, sich urheberschaftlich aber ohne eigenes Zutun den Inhalt positiver Nachrichten anzueignen, ist mal wieder die örtliche CDU erlegen. So lässt sie auf ihrer Homepage ihren Kreistagsfraktionsvorsitzenden sprichwörtlich auf einen fahrenden Zug aufspringen und lobt ihn für einen angeblichen Einsatz bei der Verbesserung der Taktung der Buslinien von und nach Siegburg. Dabei sitzt der Herr weder im zuständigen Fachausschuss des Kreistages noch hat er sich besonders dabei hervorgetan, dass die Neunkirchen-Seelscheid tangierenden Buslinien mit dem Fahrplanwechsel in den Hauptverkehrszeiten häufiger von Siegburg und zur Kreisstadt fahren.

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Die Anordnung des Rhein-Sieg-Kreises (Straßenverkehrsbehörde), die Bürgersteig-Radwege entlang unserer Hauptverkehrsstraßen versuchsweise auf die Fahrbahn zu verlegen, sorgt in weiten Kreisen unserer Bevölkerung für Unverständnis und Ärger.

Dabei ist immer wieder zu hören, dass die Bürgermeisterin Nicole Sander dies zu verantworten habe. Da dies falsch ist, möchte ich unabhängig von der Frage, welche Lösung für Fußgänger, Rad- und Autofahrer wohl die bessere ist, die Zuständigkeiten wie folgt klarstellen:

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Die SPD-Fraktion beantragt in den zuständigen Ausschüssen und im Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid fordert das Land NRW und den Bund auf, die gesetzlichen Vorschriften zum Ausbau von kommunalen Straßen und Wegen neu zu regeln.

Begründung:

Immer mehr kommunale Straßen befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Sie können aber nicht neu ausgebaut werden, weil dann die Anlieger verpflichtet sind, hohe Straßenbaubeiträge zu zahlen. Die auf der Grundlage von § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) zu erhebenden Beiträge überfordern aber in den meisten Fällen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Anwohner. Dabei ist der sogenannte wirtschaftliche Vorteil für die Anlieger sehr schlecht bzw. nur bedingt messbar und gesetzlich wird auf die Zahlkraft der Anwohner keine Rücksicht genommen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Straßenbaufirmen durch Bundes- und Landesaufträge stark ausgelastet sind, was auch dazu führt, dass selbst der einfachste Straßenausbaustandard zu erheblichen Auftragssummen führt.

Hohe Finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gelten nur für Bundes-, Landes-, Kreis- und Hauptverkehrsstraßen und sind damit für Ausbaumaßnahmen an Gemeindestraßen (derzeit) nicht möglich.

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Sebastian Hartmann: Ausbau der B 56 zwischen Seelscheid und Pohlhausen ab 2018

"Im aktuellen Bauprogramm des Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen ist der Ausbau der B 56 zwischen Seelscheid und Pohlhausen ab 2018 vorgesehen", berichtet der Bundestagsabgeordnete für den rechtsrheinischen Rhein-Sieg- Kreis, Sebastian Hartmann (SPD), nach einem Gespräch mit Vertretern des Landesbetriebes.

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Schlömer stellt im Landtag Bericht zur Zukunft des Nahverkehrs vor:

Gut zwei Jahre hat die Enquetekommission „Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs“ im Landtag mit Experten beraten und diskutiert. „Wir wollen den Tarifdschungel lichten und einen einheitlichen NRW-Tarif, der sich schlicht an Fahrtzeit oder –strecke orientiert. Die Digitalisierung bietet gute Chancen für ein Ticketsystem aus Nutzersicht. Außerdem braucht es mehr Geld für Busse und Bahnen“, betont der Landtagsabgeordnete für Rhein-Sieg, Dirk Schlömer (SPD), der in der heutigen Plenarsitzung zur Vorstellung des Abschlussberichts der Kommission für seine Fraktion sprach. Dieser Bericht zeigt Wege zu einem attraktiven und bezahlbaren Nahverkehrsangebot in ganz Nordrhein-Westfalen auf.

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