Kommunalpolitik
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Hinter uns liegen 10 Jahre, in denen wir uns durch unsere Teilnahme am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ einem strengen Sparprogramm und Steuererhöhungen unterworfen haben. Das alles mit dem Ziel, dass wir ab 2022 die Handlungsfähigkeit zurückerhalten. Doch leider haben eine Flüchtlingskrise und die Corona-Pandemie uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die nächste Haushaltssicherung ab 2023 ist schon wieder in Sichtweite
Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
Vertreter von Verwaltung und der örtlichen Presse,
auf diesen Tag hatte ich mich eigentlich seit über 10 Jahren gefreut.
Als wir im Jahr 2012 uns als Gemeinderat noch unter dem damaligen CDU-Bürgermeister Meng zur freiwilligen Teilnahme am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ entschieden hatten, standen wir als Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid finanziell mit dem Rücken zur Wand, auf Deutsch: die Gemeinde hatte abgewirtschaftet.
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Am Donnerstag der vergangenen Woche folgten alle Fraktionen in der Sitzung des Sozialausschusses einer Beschlussvorlage der Verwaltung, die Beförderung der Schülerinnen und Schüler der gemeindlichen Schulen weiterhin über den bestehenden Schülerspezialverkehr durch das ortsansässige Busunternehmen Willms sicherzustellen.
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Im Rahmen einer Sondersitzung hat sich die SPD-Fraktion mit der Zukunft der Aquarena befasst.
„Die Aquarena ist ein wichtiges Angebot, was Gesundheitsförderung, Sport und Fitness betrifft und ein Freizeittreff“, betont Fraktionsvorsitzende Nicole Männig-Güney. „Wir möchten, dass das Angebot erweitert und die Lebensqualität durch Inanspruchnahme von Kursen, Reha-Maßnahmen etc.
verbessert wird.“
Ende Dezember gab es bei den Neuwahlen des Fraktionsvorstandes der SPD in Neunkirchen-Seelscheid personelle Veränderungen:
Nicole Männig-Güney wurde als neue Fraktionsvorsitzende gewählt. Unterstützt wird sie durch die beiden Stellvertreterinnen Jessica Stommel (zugleich auch Geschäftsführerin und Pressesprecherin) und Rola Khalaf (Kassiererin).
15.08.2022 12:18 Kanzler Olaf Scholz
„WIR STEHEN ZUSAMMEN“ Kanzler Olaf Scholz hat angesichts des Kriegs in Europa und der steigenden Preise zum Zusammenhalt aufgerufen. Allen werde geholfen, um gut durch den Winter zu kommen. Die Lage im Herbst und Winter werde schwierig, man sei aber vorbereitet, „damit wir als Land gemeinsam durch diese Zeit gehen können, damit wir zusammenstehen“, sagte… Kanzler Olaf Scholz weiterlesen
15.08.2022 12:00 Spitzensportförderung neu denken
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Analyse der staatlich geförderten Spitzensportentwicklung „Warum ist es uns das wert?“ von Athleten Deutschland e.V., fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, die finanzielle Spitzensportförderung zu reformieren. „Athleten Deutschland legt mit der heute veröffentlichten Analyse den Finger in die Wunde der deutschen Spitzensportförderung. Auch im Sportausschuss Anfang Mai gingen die Stellungnahmen der… Spitzensportförderung neu denken weiterlesen
11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de
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