Nothaushaltspläne 2011 und 2012 mit katastrophaler Eigenkapitalentwicklung der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

Veröffentlicht am 09.11.2011 in Kommunalpolitik

Ratssitzung am 8.November 2011 - Haushaltsrede von Peter Schmitz

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die heute vorliegenden Nothaushaltspläne 2011/2012 spiegeln leider genau das wieder, wovor die SPD den Bürgermeister und seine CDU seit Jahren gewarnt hat: Die finanzielle Katastrophe zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger ist nun eingetreten. Trotzdem sieht sich der Bürgermeister auch weiterhin in der Pflicht, seinen Ruf als Schuldenmacher immer weiter auszubauen. Denn: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert! Nach diesem Motto wird jetzt als allerletzte Baumaßnahme das private, katholische Antoniuskolleg auf Kosten der Gemeinde neu gebaut.

Da der Gemeinde neue Kreditaufnahmen verboten sind, geht das allerdings nur noch mit kaum mehr zu verstehenden finanzpolitischen Kniffs und Tricks. Doch dazu nachher mehr!

Die AK-Neubauten werden ab 2012 (ähnlich wie damals der Neubau der Messehallen in Köln-Deutz) über einen PPP-Vertrag finanziert, der die nächsten 28 Jahre läuft und der Neunkirchen-Seelscheid weitere schier unglaubliche Lasten auferlegt. Damit werden unserer bankrotten Gemeinde ab 2012 weitere Zahlungsverpflichtungen von insgesamt weit mehr als 30 Mio. € aufgedrückt. Und dass nach der Fertigstellung der jetzt geplanten Bauarbeiten weitere Forderungen des privaten, kirchlichen Schulträgers zum Erhalt, zur weiteren Sanierung oder zum Betrieb der Schule auf die Gemeinde zukommen, das steht - zumindest für meine Fraktion – jetzt schon fest.

Wenn man sich vor diesem Hintergrund dann auch noch die vom Bürgermeister berechnete, so genannte „Entwicklung des Eigenkapitals bis zum Jahr 2040“ anschaut, dann wird einem regelrecht übel. Denn wer bislang meinte, es sei unmöglich „mehr als pleite“ zu gehen, der sollte sich diese Aufstellung einmal genau anschauen.

Allseits bekannt ist ja mittlerweile, dass unsere Gemeinde seit Jahren ungleich viel mehr Geld ausgibt, als sie einnimmt. Auch in 2011 fehlen deshalb über 5 Mio. €. Jedes neue Jahr fehlte bislang ein ungleich viel höherer Betrag als im Vorjahr. Der sogenannte Kassenfehlbetrag erhöht sich damit in 2012 auf runde 25 Mio. €. Aus rein finanztaktischen Gründen rechnet der Bürgermeister die Einnahmen in den Folgejahren höher und Ausgaben niedriger, als sie aus logisch nachvollziehbaren Gründen dann letztendlich eintreten werden. Dieses Wunschdenken verfolgt er nahezu selbstverständlich auch mit dem vorliegenden Haushaltsplan.

Wissen muss man, dass die Investitionskredite einschl. der Werkeschulden derzeit zwischen 90 und 100 Mio. € liegen. Wissen muss man auch, dass die Kassenkredite (also die Überziehung der Girokonten der Gemeinde) zusätzlich mit rd. 25 Mio. € zu Buche schlagen.

Weitere Investitionskredite aufzunehmen, das ist der Gemeinde verboten. Diese rechtliche Sperre gilt aber nicht für die ebenfalls jetzt schon irre hohen Kassenkredite. Und weil die Aufnahme neuer Kredite verboten ist, erhöhen CDU und FDP eben diese Kassenkredite einfach mal so um jährlich rd. 5 Mio. € - aus unserer Sicht: Tendenz steigend! Aber da der Bürgermeister dies nicht so sehen will, wird jetzt auch bei diesen Kassenkrediten kräftig getrickst: Um diese Giro-Konto-Überziehung auf dem Papier nicht so wahnsinnig katastrophal wirken zu lassen, wünscht sich der Bürgermeister ganz einfach, dass der jährliche Fehlbetrag ab 2011 sinken möge. Klar, auf dem Papier ist sogar das möglich! Ab sofort soll nun der jährliche Fehlbetrag (also der Unterschiedsbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben unserer Gemeinde) statt zu steigen, nur noch sinken. Bis zum Jahr 2028 hat dieser jährliche Fehlbetrag gefälligst bis auf 0 € zurückzugehen.

Aber auch dann, wenn man diese dreiste und unglaubliche Rechenarithmetik als Grundlage nimmt, schnellen die Kassenkredite noch bis auf weit über 50 Mio. € hoch. Das aber wiederum macht auch nichts, denn im Jahre 2039 hat die Gemeinde - so hat Herr Meng ausgerechnet – wieder 4.705.365,05 € höhere Einnahmen, als Ausgaben. Ist das nicht beeindruckend? Papier ist eben doch sehr geduldig! Für jeden normalen Sterblichen ist das alles unmöglich, nicht jedoch für CDU und FDP. Die glauben solchen Unsinn auch noch, denn wie wäre es ansonsten zu verstehen, dass sie den Haushalten 2011 und 2012 ohne Bedenken zustimmen?

Allerdings hat der Bürgermeister offensichtlich nicht daran gedacht, dass mit seiner kuriosen Auflistung der Einnahmen und Ausgaben bis 2040 auch noch etwas anderes in aller Klarheit und Deutlichkeit nachgewiesen ist: Nämlich dass trotz dieser „schön gerechneten“ Wunschvorstellungen sowohl für die Unterhaltung unserer Straßen, Plätze und Wege als auch für die Unterhaltung aller anderen gemeindlichen Immobilien nun - von ihm selbst rechnerisch belegt – garantiert kein Geld mehr vorhanden sein wird.

Und wie schlimm sich fehlendes Geld in der Unterhaltung auswirkt, das macht folgendes Beispiel klar: Im Familienausschuss am 12.10.2011 wurde uns allen das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen vorgelegt. In diesem Gutachten war von „möglichen Augenverletzungen“, von „dringendem Handlungsbedarf“ und von „hohem Verletzungsrisiko“ die Rede. Auf drei Seiten war aufgelistet, was auf 10 von 14 Kinderspielplätzen im Einzelnen getan werden muss. Da lasen wir von Fangstellen in Zäunen, von frei stehenden Nägeln und Schrauben, von hervorstehenden Drähten, von falsch konstruierten Einfriedigungen, von zu geringem Fallschutz, von Splittergefahr, von losen Brettern und morschen Balken, von fehlender Schranke zur Straße, von losen Haltegriffen an der Kletterwand usw.
Die im Gutachten ebenfalls aufgeführten unebenen Böden, die wuchernden Brombeersträucher, die fehlenden Beschilderungen, die Matschböden vor den Toren, die defekten Tornetze, die zu geringen Kiesauflagen und die fehlenden Sitzbänke waren dabei noch das kleinste Übel.

Meine Fraktion beantragte daraufhin, die Kosten für die zwingend notwendigen Sanierungen der Kinderspielplätze unverzüglich zu ermitteln, sie im Haushalt 2011 zu veranschlagen und die Sanierung der Kinderspielplätze schnellstmöglich vorzunehmen. Die Vorlage der Kostenschätzung wurde uns zwar zugesagt, aber acht Tage später war hiervon dann leider keine Rede mehr. Im Haupt- und Finanzausschuss am 20.10.2011 forderten wir den Bürgermeister und seinen Beigeordneten erneut auf, die Kosten zu benennen. Aber auch diesmal: Keine Reaktion! So unglaublich es auch klingen mag, logisch nachvollziehbar ist ein solches Verhalten nur aus Sicht von CDU und FDP. Denn die Beträge für die Sanierung der Kinderspielplätze können und dürfen deshalb nicht veranschlagt werden, weil in den nächsten Jahren alle Gelder nur noch und ausschließlich für die AK-Finanzierung regelrecht zusammengekratzt werden müssen. Aber weil die Gelder für die Kinderspielplätze jetzt nicht zur Verfügung gestellt wurden, können die Kinderspielplätze nun auch nicht saniert bzw. erneuert werden. Die unselige Konsequenz wird sein: Die gefährlichen Kinderspielplätze müssen geschlossen werden. Armes Neunkirchen-Seelscheid!

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ich kann vor dem Hintergrund der Totalverschuldung unserer Gemeinde leider auch die derzeitigen Pressemeldungen nicht vergessen, wonach sich einige Banken schon vorgenommen haben, hoch verschuldeten Gemeinden kein weiteres Geld mehr zu leihen. Bislang galten Städte und Gemeinden als begehrte Kreditnehmer. Die Banken rechneten bis vor kurzem fest damit, dass eine Gemeinde nicht pleite gehen kann. Doch das sieht jetzt ganz anders aus. Erstmals hat eine Bank vor wenigen Wochen einer Kommune in NRW einen Kredit verweigert. Und von Finanzdienstleistern ist zu hören, dass etliche Banken die günstigsten Konditionen nur noch an solche Kommunen vergeben, die nicht im Nothaushalt stecken.

Mir graut schon regelrecht davor, wenn ich daran denke, was das für Neunkirchen-Seelscheid bedeuten kann. Anders der Bürgermeister; der denkt nicht daran, sich darüber zu sorgen – warum auch, denn - wie ist sein Leitspruch? Entweder „Et kütt, wie et kütt“ oder „Et hät noch immer joot jejange!“

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, zum Thema AK hatte ich eingangs schon einige Worte gefunden. Wir, die SPD, wir haben in den zurückliegenden Jahren im Einklang mit dem CDU-Regierungspräsidenten die örtliche CDU und die FDP mehrfach aufgefordert, mit unseren Nachbarkommunen über eine gemeinsame gymnasiale Lösung nachzudenken. Wir hätten das AK-Problem sehr gerne über einen Zweckverband mit Much und Ruppichteroth gelöst – aber auch dieser Zug ist nun leider abgefahren. Jetzt gibt es auf Betreiben von CDU und FDP ein schier unglaublich teures PPP-Abenteuer. Fakt ist und bleibt, dass diesem AK-Teilneubau zugunsten eines privaten, kirchlichen Trägers alles andere, was in unserer Gemeinde zwingend notwendig ist, untergeordnet wird. Man glaubt es kaum, aber nur um das AK zu finanzieren, wollte Herr Meng sogar die wirtschaftlich eigenständig geführten Gemeindewerke zusätzlich belasten. Er schlug dem Rat doch allen Ernstes vor, die Aufwendungen bzw. Unterhaltungen im Sportbereich von den Gemeindewerken finanzieren zu lassen. Wir haben das zunächst für einen Witz gehalten, aber er meinte es wirklich ernst: Das sollten gefälligst die Werke bezahlen! Denn offensichtlich hat aus seiner Sicht unsere Gemeinde mit ihren Sportplätzen und mit ihrem Hallenbad nichts zu tun. Davon, dass diese Art der AK-Finanzierung rechtlich verboten ist, davon wollte er partout nichts wissen. Besonders schlimm und ärgerlich war aber, dass die Werke diesen AK-Finanzierungstrick erst einmal dem Bürgermeister per Rechtsgutachten untersagen mussten. Erst danach ließ er davon ab.

Jetzt werden die allgemeine Investitionspauschale sowie die Schul- und Sportpauschale (über 1 Mio. €/Jahr) für die AK-Finanzierung herhalten müssen. Besonders schillernd lesen sich die finanzpolitischen Klimmzüge des Bürgermeisters im O-Ton:

- Zitat -

Der PPP-Partner wird die AK-Investitionskosten vorfinanzieren, die Rückzahlung durch die Gemeinde erfolgt über ein Annuitätendarlehen über einen Zeitraum von 28 Jahren. Die Tilgungsanteile werden als Herstellungskosten verbucht und im Teilfinanzplan veranschlagt, während die Zinsanteile als laufende Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu verbuchen sind.

- Zitatende -

Wer das nicht versteht, der ist selber schuld. Oder anders ausgedrückt: Fragen Sie Ihre CDU oder Ihre FDP!

Getoppt wird diese Kunst der AK-Finanzierung dann allerdings auch noch beim Thema Miete. Denn um die AK-Gebäudemiete an die Gemeinde bezahlen zu können, erhält der private AK-Schulträger von der gleichen Gemeinde (also unserer Gemeinde) auch noch einen großzügigen Zuschuss, der

- Zitat -

im Budget 0300 Schulträgeraufgaben veranschlagt wird.

- Zitatende -

Dass die Gemeinde gar nicht der Schulträger des AK ist, auch das spielt dabei selbstverständlich gar keine Rolle.

Und Sie dachten jetzt, dass damit die AK-Finanzierung gesichert sei? Falsch – denn nun wird auch noch das wirtschaftliche Eigentum der Sportplatzanlage Höfferhof an die Gemeindewerke übertragen. Die Werke dürfen dafür dann 84.000 € an die Gemeinde berappen und haben außerdem ab sofort jährlich 150.000 € beim laufenden Betrieb einzusparen! Toller Plan – denn das, was für den Bürgermeister alle Jahre zuvor unmöglich war, das soll jetzt den Gemeindewerken gelingen. Garantiert ist letztlich bei allen AK-Finanzierungstricks nur eines: Die Zeche für dieses finanzielle Desaster zahlen die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, denn (Originalton Bürgermeister):

-Zitat -

Trotz der bereits im Entwurf vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen ist es zur Vermeidung einer Überschuldung im mittelfristigen Planungszeitraum unumgänglich, im Haushaltsjahr 2014 eine weitere Anhebung der Realsteuerhebesätze um jeweils 30 Punkte vorzunehmen.

- Zitatende -

Dabei muss man wissen, dass die Gemeindesteuern letztmalig erst in diesem Frühjahr – also vor wenigen Monaten – von der hiesigen CDU-FDP-Steuer- und Gebührenerhöhungskoalition kräftig erhöht wurden. Meine Damen und Herren, was soll man dazu noch sagen? CDU und FDP ziehen das alles ohne mit der Wimper zu zucken zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger durch.

Aber damit noch nicht genug! Denn trotz der Vielzahl an schier unglaublichen Berechnungstricks würde es haushaltsmäßig immer noch nicht gelingen, das AK zu finanzieren. Deshalb müssen die Gemeindewerke auch noch eine weitere Rechnung auf ihre Kosten über sich ergehen lassen: Die Werke werden jetzt rückwirkend zum Jahresanfang 2011 und dann auch jedes weitere Jahr um weitere ca. 200.000 € zusätzlich zur Kasse gebeten. Den Gemeindewerken werden einfach mal so die Miet- und Mietnebenkosten für ihre im Rathaus arbeitenden Bediensteten erhöht. Diese Mehrkosten werden dann ebenso locker wie dreist den Bürgerinnen und Bürgern über die Wasser-, Abwasser- und Friedhofsgebühren zusätzlich in Rechnung gestellt. Dass Neunkirchen-Seelscheid schon seit Jahren landesweit die absolut höchsten Gebühren erhebt, das ist offensichtlich nicht nur dem Bürgermeister und seiner CDU, sondern auch der örtlichen FDP absolut wurscht und egal.

Fragen Sie sich auch, was die örtliche FDP antreibt, hier in Neunkirchen-Seelscheid für immer höhere Steuern und Gebühren einzutreten? Eine Partei, die sich so verhält, die darf sich nicht wundern, wenn sie derzeit bundesweit als Fast-Drei-Prozent-Partei bedauert wird.

Aber kommen wir zu den schier unglaublich hohen Steuern und Gebühren hier vor Ort zurück. Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid, gehen fest davon aus, dass es sich jeder einzelne Bewohner unserer Gemeinde bei solchen Höchstgebühren mehr als dreimal überlegt, ob er weiter in unserer Gemeinde leben, arbeiten und sterben möchte. Aber auch diese Konsequenz schert weder CDU noch FDP. Das gute Schulangebot in unserer Gemeinde ist unbestritten, aber das alleine führt eben nicht zu mehr Einwohnern; denn auch Arbeiten kann man in unserer Gemeinde kaum, weil Arbeitsplätze hier mehr als Mangelware sind und neue Gewerbegebiete von den beiden Parteien partout nicht ausgewiesen werden. Stattdessen wollen CDU und FDP immer mehr Wohngebiete zugunsten einzelner Feld-, Wald und Wiesenbesitzer ausweisen und teuer erschließen. Für wen eigentlich? Denn, dass die enorm hohen Gemeindesteuern und die Wahnsinnsgebühren jeden abschrecken müssen, der den Gedanken haben könnte, nach Neunkirchen-Seelscheid zu ziehen, auch das leuchtet diesen beiden Parteien einfach nicht ein.

Und wenn man bei den Damen und Herren nachfragt, wer bei unseren rückläufigen Einwohner- und Schülerzahlen die große Anzahl an teuren Schulgebäuden in Zukunft noch „belegen“ soll, erhält man auch keine vernünftige Erklärung. Diese Art der Politik bleibt für uns genauso unverständlich, wie die mit vielen Kniffs und Tricks berechnete und im wahrsten Sinne des Wortes „himmelschreiende“ AK-PPP-Finanzierung. Fakt ist und bleibt auf Jahrzehnte hinaus, dass bei der Total-Verschuldung unserer Gemeinde weder die Tilgungsbeträge noch die Zinsen bezahlt werden können. Tilgung und Zinsen können auf unabsehbare Zeit nur noch durch neue Kredite und durch zusätzliche, höhere Kassenkredite an die Banken überwiesen werden. Wie lange die Banken das noch mitmachen, das möchte ich erst gar nicht hinterfragen. Ich bleibe dabei und nenne so etwas: Unbegreiflich und absolut verantwortungslos gegenüber all denjenigen, die das alles bezahlen müssen – unseren Bürgerinnen und Bürgern. Dass das von der SPD nicht mitgemacht werden kann, das brauche ich erst gar nicht auszusprechen, es versteht sich einfach von selbst.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat sich wie alle Jahre zuvor – sehr intensiv mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf befasst. Wir haben das schon im April getan und wir haben das Ergebnis unserer Beratungen auf acht eng beschriebenen DIN-A4-Seiten festgehalten und eine Vielzahl an notwendigen Anträgen gestellt. Dass so gut wie alle unsere Anträge abgelehnt wurden, verstand sich für die CDU und die FDP von selbst. Früher habe ich an dieser Stelle zu einigen wesentlichen Einzelansätzen des vorliegenden Nothaushaltsplanes Stellung genommen. Heute erübrigt sich das von allein, denn für wesentliche Einzelansätze hat die Gemeinde kein Geld mehr.

Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, zum Abschluss komme ich noch einmal zum Schuldenverwaltungsplan 2011/2012 zurück. Ich brauche nicht zu betonen, dass die SPD-Fraktion die bisherigen Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht mitgemacht hat und ganz sicher auch die für 2014 vorgesehenen Erhöhungen nicht mitmachen wird. Und Sie erinnern sich sicherlich noch: Die SPD hat schon den Haushaltsplänen der vergangenen Jahre nicht zugestimmt, weil alle diese Haushaltspläne eines klar und deutlich gemacht haben, nämlich dass die FDP, die CDU und ihr Bürgermeister kein Verhältnis zum Geld der Gemeinde haben und dass Ihnen die finanziellen Belastungen ihrer Bürgerinnen und Bürger vollkommen gleichgültig sind.

Ich sagte es schon: Auch dem vorliegenden Verschuldungsplan wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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