Zum Weltfrauentag 2024: Appell gegen Rückschritte

Frauen weltweit gehen seit über 100 Jahren am 8. März auf die Straße, um für Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung zu kämpfen. Trotzdem gibt es immer noch Stimmen, die die Bedeutung des Weltfrauentags gering schätzen und stattdessen behaupten, dass Frauen das ganze Jahr über respektiert würden und keine speziellen Aktionstage brauchten. Der Weltfrauentag stellt indes die Benachteiligung von Frauen in allen Lebensbereichen in den Fokus. Das betrifft den Beruf, die Politik und das gesellschaftliche Leben. Es ist von großer Bedeutung, sich für Frauenrechte einzusetzen, insbesondere in Zeiten, in denen rechtspopulistische Kräfte an Einfluss gewinnen und Frauenrechte gefährden.  

Klimaschutz - ein Schattendasein

Parkflächen gegen Begrünung

Trotz gegenteiliger Beschlusslage führt der Klimaschutz in unserer Gemeinde allenfalls ein Schattendasein. Das wurde in der jüngsten Ratssitzung deutlich.

Da wurde an der Zeithstraße eine planfestgestellte private Grünfläche von der Ratsmehrheit gegen das Votum der SPD-Fraktion kurzerhand aufgehoben, um einem Bauinvestor zur noch besseren Ausnutzung seiner geplanten Bauvorhaben und zur Herstellung von PKW-Stellplätzen zu verhelfen. Eine Begrünung, so das bittere Fazit, ist nur dort erwünscht, wo sie die Parkfläche nicht stört. Dabei hätte bei einer Reduzierung der Baukörper und beschränkt auf die bereits genehmigte angrenzende Baufläche die Grünfläche komplett erhalten werden können!

In der Beschlussvorlage - sozusagen als Autosuggestion - wird beteuert, man tue mit der Festsetzung von Photovoltaik und Dachbegrünung in Bebauungsplänen ausreichend genug für den Klimaschutz. Dagegen hatte der am Planverfahren beteiligte Rhein-Sieg-Kreis gerade die fehlende Anpassung an den Klimawandel gerügt.

Dabei hat der Gemeinderat noch im Herbst 2021 den Klimaschutz als "überragendes Ziel der Kommune" postuliert und die Klimaneutralität der Gemeinde bis 2035 beschlossen. Aber daran, so auch der Eindruck aus dem Abstimmungsverhalten der Grünenfraktion, glaubt man aktuell schon nicht mehr.

Dass der Investor beteuert, er werde auf der geplanten Flachdachfläche eine Dachbegrünung vornehmen, ändert nichts daran, dass ein gewachsenes, veritables Biotop bereits dem Erdboden gleich gemacht wurde, obwohl doch die Schaffung von schatten- und feuchtigkeitsspendenden Begrünungen in Innerortslagen angesichts der Klimaveränderungen als dringend notwendig erachtet wird.

Dabei geht es an der Zeithstraße um hochpreisige Eigentumswohnungen, die am tatsächlichen Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen völlig vorbeigehen. Doch gerade dafür setzt sich die SPD-Fraktion seit Jahren in unserer Gemeinde mit Nachdruck ein.

Wolfgang Maus Ratsmitglied

PIA und die Flüchtlinge

Wichtige soziale Themen in der Kommune

In vielen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens herrscht Mangel an (Fach-)Personal, so auch in Kindertagesstätten. Einerseits haben Kinder hierzulande einen Rechtsanspruch auf einen Kita- und später Schulplatz, andererseits gibt es oft weder genügend Plätze für Kinder noch genügend Personal für deren Betreuung.

Obwohl es auf den ersten Blick nicht so aussieht, hat auch die Integration der Geflüchteten, besonders aus der Ukraine, damit etwas zu tun. Denn als ersten Schritt in der neuen Heimat absolvieren sie bei uns einen Integrationskurs mit Sprachqualifizierung und Einbürgerungstest. Wichtig ist dabei, dass auch ihre Kinder schnellstmöglich und möglichst zeitgleich einen Kindergarten- oder Schulplatz erhalten, um am Leben in der neuen Heimat teilhaben zu können. Um diese Integrationsprozesse zu beschleunigen, werden mit dem „Job-Turbo“ weitere Maßnahmen umgesetzt, damit Geflüchtete möglichst schnell einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen können, am besten in ihrem eigenen Beruf. Gerade Menschen aus der Ukraine haben nicht nur ihre Heimat und zum Teil ihre Familien zurückgelassen, sondern auch ihre Arbeit. Warum sollte diese im Herkunftsland weniger qualifiziert gewesen sein als vergleichbare Tätigkeiten bei uns?

Die SPD-Fraktion Neunkirchen-Seelscheid unterstützt daher die Anstellung eines/r weiteren Sozialarbeiters/in zur Unterstützung der Geflüchteten sowie das Vorhaben der Gemeinde, künftig selbst Ausbildungsplätze für staatlich anerkannte Erzieher/innen in praxisintegrierter Form („PiA“) anzubieten – mit erstem Erfolg, denn drei potenzielle Bewerber/innen haben sich bereits gemeldet.

Nach Überzeugung der Fraktionsvorsitzenden Nicole Männig-Güney gilt es nun, diese beiden Problembereiche miteinander zu verknüpfen und die wichtige Betreuung von Kleinkindern über den Schuleintritt hinaus sicherzustellen: „Egal, ob es sich um in Deutschland geborene oder nach Deutschland zugezogene Kinder handelt.“

Sozialer Wohnungsbau

Die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum betrifft längst nicht mehr nur die untersten Einkommensschichten, sondern auch die sogenannte Mittelschicht.

Wenn ein großer Teil des Einkommens für Wohnraum ausgegeben werden muss (die Nebenkosten nicht mitgerechnet), entsteht ein Teufelskreis, denn zusammen mit den Auswirkungen durch die Inflation werden Gehaltsforderungen vorgebracht, die wiederum zu höheren Preisen führen.

Ist es angemessen, dass Vermieter bei bestehenden Mietverhältnissen beliebige Preise verlangen können, wie z.B., dass die Miete für eine 50 qm Wohnung von 700 auf 1200 Euro erhöht wurde?

Die „Kappungsgrenze“ regelt, dass die Miete im bestehenden Mietverhältnis innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent steigen darf. Seit Januar 2023 erhalten Haushalte aber im Bedarfsfall durchschnittlich 370 Euro im Monat an Wohngeld.

Stark gegen Rechts

Überall gehen sie auf die Straße

Am vergangenen Wochenende gingen Tausende Menschen (es ist die Rede von über 900.000) gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße. Hass, Hetze, Antisemitismus und Rassismus haben auch bei uns keinen Platz! Dagegen steht die SPD Neunkirchen-Seelscheid gemeinsam mit den anderen Ratsfraktionen. Informationen unter: www.facebook.com/spdnks https://www.spd.de/programm/stark-gegen-rechts. Bleiben Sie achtsam!

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03.03.2024 20:14 EIN EUROPA DER FRAUEN IST UNABHÄNGIG, FORTSCHRITTLICH UND WIDERSTANDSFÄHIG
Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Wir machen uns nicht nur am 8. März, dem Internationalen Frauentag, für Frauen stark, sondern jeden Tag. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley. weiterlesen auf spd.de

03.03.2024 20:12 Sabine Poschmann (SPD) zum Entwurf für ein Sportfördergesetz
Entscheidende Etappe für Reform der Sportförderung Mit dem heutigen Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz rückt eine Reform des Systems in greifbare Zukunft. Das Gesetz legt die Förderung des Spitzensports erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auf eine eigene gesetzliche und transparente Grundlage. „Mit dem Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz nehmen wir eine entscheidende Etappe auf dem Weg… Sabine Poschmann (SPD) zum Entwurf für ein Sportfördergesetz weiterlesen

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