Nothaushalt 2014 - Haushaltsrede von Peter Schmitz am 27.11.2013

Veröffentlicht am 28.11.2013 in Ratsfraktion

Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

auch heute kann ich zu Beginn meiner – wie abgesprochen kurzen - Ausführungen vortragen, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt der Gemeinde zustimmt.
Diese Zustimmung erfolgt allerdings nur deshalb, weil mit diesem Haushalt klar ersichtlich wird, dass aufgrund der Totalverschuldung unserer Gemeinde jetzt nur noch das zwingend Erforderliche, das wirklich Brotnötige an Ausgaben geregelt wird.

Es ist heute leider nicht mehr zu ändern, dass wir in den Jahren der Ära Meng diese von ihm und seiner Partei zu verantwortende Totalverschuldung unserer Gemeinde aufgebürdet bekamen. Eine radikale Entschuldung der Gemeinde ist nun das Einzige, was noch weiterhilft, und bei dieser Entschuldung will uns das Land NRW mit Zahlungen von über 9 Mio. € helfen. Diese Hilfe erfolgt allerdings nur, wenn die Gemeinde ihrerseits die gleiche Summe aus eigener Anstrengung aufbringt. Unser „Ja“ zum Haushalt erfolgt auch deshalb, weil nun alle im Rat erkannt haben, dass dies die letzte Chance ist, die finanzielle Lage unserer Gemeinde zu verbessern, den Schuldenberg zu verringern und damit die Gemeinde in den nächsten Jahren peu à peu etwas zukunftsfähiger zu machen. Meine Fraktion hing schon bei der Aufstellung des letzten Haushaltsplanes in einer Zwickmühle. Wir mussten schon dem Haushalt 2013 zustimmen, da die FDP aus der Quasi-Koalition mit der CDU ausgestiegen war, weil die FDP den Gewerbesteuerzahler besser stellen wollte, als den normalen Steuerzahler. Diese Forderung der FDP, ihre Klientel steuerlich in Neunkirchen-Seelscheid zu begünstigen, die bewirkte allerdings nicht nur, dass wir dem Haushalt zustimmen mussten, um an die 9,2 Mio. € des Landes zu kommen, sie bewirkte auch, dass alle Steuerzahler gleich behandelt wurden. Darüber hinaus war und ist es uns wichtig,
  • dass unser Antrag auf Einrichtung einer Gesamtschule in diesem Jahr Wirklichkeit wurde,
  • dass beide Büchereien am jetzigen Standort erhalten bleiben,
  • und dass mit der Übernahme des RWE-Stromnetzes die Finanzierung des „DSL-Paketes“ gesichert ist und damit die gemeindeweite, ausreichend schnelle Internetversorgung auch in unseren abgelegenen Wohnbereichen Realität wird.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen versichern: Die SPD-Fraktion hat sich die Zustimmung zum Haushalt nicht einfach gemacht – und wie schwierig das war, das erkennen Sie auch an den vielen Seiten unserer Anträge zu diesem Haushalt. Eine besonders gewaltige Hürde bei den Beratungen in meiner Fraktion waren die unglaublichen Mehrkosten beim Ausbau des von der Gemeinde vermieteten Gymnasiums, dem Antoniuskolleg (AK). 900.000 € zusätzlich sind ein Brocken, der angesichts der finanziellen Notlage unserer Gemeinde alles andere als erträglich ist. Wissen muss man, dass uns der Bürgermeister noch bei der Vorbereitung der Sanierungsarbeiten vor wenigen Jahren versichert hat, dass durch das Einschalten von teuer bezahlten Anwälten und Architekturbüros die Baukosten auf 12 ½ Mio. € garantiert zu begrenzen seien. Heute gibt es hilflose Ausreden, eine Änderung des Bauvorhabens ist nicht mehr möglich und ein Baustopp zu teuer. Alternativlos müssen wir das Desaster zur Kenntnis nehmen; wir können zudem nur noch darauf hoffen, dass es nicht noch teurer kommt, denn auch in den jetzt noch baulich anzupackenden AK-Altbauten stecken offensichtlich immer noch unwägbare Risiken. Meine Damen und Herren, dass das Leben und das Sterben in Neunkirchen-Seelscheid aufgrund der jährlich steigenden Gemeindesteuern und aufgrund der extrem hohen Abwassergebühren und der immer weiter steigenden Friedhofsgebühren kaum noch zu bezahlen ist, das weiß hier mittlerweile jedes Kind. Auch die erbärmliche Flickschusterei als finanziell einzig verbliebene Möglichkeit zur Unterhaltung unserer Straßen spüren zumindest alle Autofahrer. Wenn demnächst dann die Straßen grunderneuert werden müssen, die von den Anwohnern schon über Erschließungsbeiträge teuer bezahlt wurden und wenn diese Straßen dann von den gleichen Anwohnern erneut bezahlt werden müssen, dann wird auch dem Letzten in unserer Gemeinde klar sein, was die Ära Meng letztlich vorzuweisen hat: Eine finanziell ausgeblutete Gemeinde, die sich nichts, aber auch gar nichts mehr leisten kann. Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren hier im Rat, aus den vorgenannten Gründen erlaube mir im Namen aller Bürgerinnen und Bürgerinnen zum Schluss meiner diesjährigen Haushaltsrede deutlich zu sagen: Es reicht mit den übermäßigen Belastungen hier in unserer Gemeinde! Es reicht, dass der Bürger nur noch zahlt und zahlt und zahlt! Und - Herr Bürgermeister – weil es wirklich allen reicht, bin ich mir heute sicher: Mit der Kommunalwahl in einem halben Jahr wird auch für Sie der „Zahltag“ kommen. Peter Schmitz SPD-Fraktionsvorsitzender

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