Staatliche Finanzierung trägt zur Medienvielfalt bei

Wie das Nachrichtenportal Nius Mitte März berichtete, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel pro Jahr allein aus dem Bundesinnenministerium. Die DPA gilt als das zentrale Nervensystem der deutschen Medienlandschaft und versorgt unzählige Medien mit Berichten und Informationen. Außerdem ist die DPA eine gemeinnützige Organisation, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist und nicht gewinnorientiert arbeitet. Die Finanzierung aus dem Bundesinnenministerium wirft jedoch auch Fragen auf.

Einige Kritiker - insbesondere aus dem rechten Lager - befürchten, dass die staatliche Finanzierung die Unabhängigkeit der Berichterstattung gefährdet. Die SPD hingegen argumentiert, dass gerade die staatliche Finanzierung dazu beiträgt, unabhängige und qualitativ hochwertige Berichterstattung sicherzustellen. Durch diese besonderen Finanzierungsmodalitäten erhalten auch kleinere Medienunternehmen Informationen, die sie sonst nicht erhalten würden, und sie trägt damit zur Vielfalt der Medienlandschaft bei. Im Gegensatz zu anderen Medien ist die DPA nicht von Werbeeinnahmen, Lobbyisten oder anderen Interessenten abhängig.
Zeitungen vertreten oft unterschiedliche politische Standpunkte und helfen damit den Bürger/innen, sich selbst eine Meinung auf der Basis von Fakten zu machen. Diese objektive und neutrale Berichterstattung ist uns - auch als SPD-Ortsverein Neunkirchen-Seelscheid - wichtig. Aber es ist ebenso wichtig, zugleich wachsam im Hinblick auf die staatlichen Beziehungen zu den Medieninstitutionen wie der DPA zu bleiben. Tatsächlich könnte das Verhältnis zwischen einem Bundesministerium und der Freien Presse je nach politischer Konstellation missbraucht werden. Wir bleiben also aufmerksam, denn nur so können wir die Meinungsfreiheit und -vielfalt in Deutschland wahren.

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Dr. Silvia Merk