Ein hohes Gut: Meinungs- und Pressefreiheit

Veröffentlicht am 26.03.2024 in Allgemein

Staatliche Finanzierung trägt zur Medienvielfalt bei

Wie das Nachrichtenportal Nius Mitte März berichtete, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel pro Jahr allein aus dem Bundesinnenministerium. Die DPA gilt als das zentrale Nervensystem der deutschen Medienlandschaft und versorgt unzählige Medien mit Berichten und Informationen. Außerdem ist die DPA eine gemeinnützige Organisation, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist und nicht gewinnorientiert arbeitet. Die Finanzierung aus dem Bundesinnenministerium wirft jedoch auch Fragen auf.

Einige Kritiker - insbesondere aus dem rechten Lager - befürchten, dass die staatliche Finanzierung die Unabhängigkeit der Berichterstattung gefährdet. Die SPD hingegen argumentiert, dass gerade die staatliche Finanzierung dazu beiträgt, unabhängige und qualitativ hochwertige Berichterstattung sicherzustellen. Durch diese besonderen Finanzierungsmodalitäten erhalten auch kleinere Medienunternehmen Informationen, die sie sonst nicht erhalten würden, und sie trägt damit zur Vielfalt der Medienlandschaft bei. Im Gegensatz zu anderen Medien ist die DPA nicht von Werbeeinnahmen, Lobbyisten oder anderen Interessenten abhängig.
Zeitungen vertreten oft unterschiedliche politische Standpunkte und helfen damit den Bürger/innen, sich selbst eine Meinung auf der Basis von Fakten zu machen. Diese objektive und neutrale Berichterstattung ist uns - auch als SPD-Ortsverein Neunkirchen-Seelscheid - wichtig. Aber es ist ebenso wichtig, zugleich wachsam im Hinblick auf die staatlichen Beziehungen zu den Medieninstitutionen wie der DPA zu bleiben. Tatsächlich könnte das Verhältnis zwischen einem Bundesministerium und der Freien Presse je nach politischer Konstellation missbraucht werden. Wir bleiben also aufmerksam, denn nur so können wir die Meinungsfreiheit und -vielfalt in Deutschland wahren.

Mehr erfahren über SPD unter: spd-nks.de/der-ortsverein-stellt-sich-vor

Dr. Silvia Merk

Suchen

Nicole Berka Bürgermeisterin

Taschengeldbörse Neunkirchen-Seelscheid

Sebastian Hartmann MdB

Deutscher Bundestag Mediathek

Bildergebnis für logo deutscher bundestag

SGK NRW

WDR - Landtagslupe

Lesetipp

Vorwärts

Nachrichtenticker

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

Ein Service von websozis.info

Downloads

Haushaltsrede

Presse

Wahlbezirke

Wahlprogramm

Wahlzeitung