Standpunkt der SPD zur Ausweisung der Baugebiete Fliederhain und Renzertstraße

Veröffentlicht am 06.05.2011 in Kommunalpolitik
Arnd Geb
Arnd Geb

Selbst in Gremien, die den Rat in Fragen der kommenden Entwicklung der Gemeinde beraten, ist die Meinung zu hören, dass auf längere Sicht die Zahl der Einwohner in Neunkirchen-Seelscheid abnehmen wird. Statistiker rechnen für die nächsten 50 Jahre bundesweit mit einem Rückgang der Bevölkerung um 15 – 17 Millionen Menschen. Tritt dies ein, dann wird Deutschland so viele Bürger verlieren, wie heute in etwa im größten Bundesland, nämlich in Nordrhein-Westphalen leben. Gleichzeitig wird aber Städten wie Köln oder Bonn noch ein leichter Zuwachs vorhergesagt.

In unserer ländlichen Gemeinde möchte man dem Schwinden der eigenen Einwohnerschaft nicht tatenlos zusehen. Ihre Zahl soll zumindest gleichgehalten werden, um die Unterhaltungskosten der Infrastruktur für den Bürger bezahlbar zu halten. Der Rhein-Sieg-Anzeiger sprach vor Kurzem gar davon, es ginge bei der Auseinandersetzung zwischen CDU und SPD darum, die Abwanderung zu stoppen und die Einwohnerzahlen zu erhöhen. Er lässt dabei außer Acht, dass der Rückgang der Bevölkerungszahlen maßgeblich schon seit längerer Zeit auf einer höheren Anzahl von Todesfällen gegenüber den Geburten basiert.

Das kühne Unterfangen, dennoch die Zahl der Bürger zu halten, soll nach Willen der CDU durch die Ausweisung neuer Baugebiete erreicht werden. In einer ersten Abstimmung konnte sie sich mit diesem Vorhaben nicht durchsetzen. In einer zweiten und entscheidenden Sitzung, die angesetzt werden musste, weil der Bürgermeister gegen den ursprünglichen Ratsbeschluss Widerspruch eingelegt hatte, fand sie rechtzeitig die Unterstützung der FDP.

Nicht nur wir Sozialdemokratinnen und –demokraten in der Gemeinde bezweifeln, dass sich durch Umsetzung von Bebauungsplänen (Fliederhain und anderer) weder die Einnahmen der Gemeinde und ihrer Werke nachhaltig verbessern noch die Abgabenlasten ihrer Bewohner konstant halten oder gar verringern lassen.
Vielmehr befürchten wir, dass sich das gegenteilige Ergebnis einstellen wird. Denn durch die Ausweisung noch so vieler Baugebiete wird der Rückgang der Bevölkerungszahl nicht aufgehalten und sich schon gar nicht in einen Anstieg wandeln. Nicht nur Neunkirchen-Seelscheid, sondern so gut wie jede Kommune landes- und bundesweit verfällt in das gleiche Konzept. Es ist zu befürchten, dass es gegenüber den Städten an Sieg und Agger, Hennef und Lohmar, dabei noch im Nachteil ist.

Die Erschließung neuer Baugebiete bedeutet eine kostenträchtige Erweiterung der bestehenden Infrastruktur und damit auch eine Erhöhung ihrer Unterhaltungskosten. Aber angenommen es gelänge tatsächlich, die Einwohnerzahl zu halten, bedeutete dies allein schon, dass die Verteilung der höheren Kosten auf die gleichgebliebene Anzahl von Einwohnern höhere Abgaben für den Einzelnen nach sich zögen. Man kann sich leicht ausrechnen, wohin es führen muss, wenn nicht einmal dieses gelingt.
Sicherlich ist der Umstand, dass neu geschaffene Baugebiete irgendwann einmal „volllaufen“, nicht von der Hand zu weisen. Aber werden dann auch zwangsläufig mehr Menschen auf dem Gebiet der Gemeinde wohnen? Wohl kaum, denn und zum wiederholten Male, die Zahl der Bürger verringert sich bundesweit. Wo also soll dieses Mehr an Menschen herkommen? Natürlich wird es einen gewissen Austausch von Personen zwischen den einzelnen Gemeinden geben. Zu befürchten ist aber, dass sich mit jedem neuerrichteten Haus an anderer Stelle, bezogen auf Neunkirchen-Seelscheid beispielsweise in den Außenorten ein Leerstand entsteht.

Wer mit offenen Augen durch die Gemeinde geht, der wird erkennen können, dass diese Entwicklung schon jetzt, auch ohne die Ausweisung neuer Baugebiete hier und da eingesetzt hat. Diese brachliegenden Grundstücke und leer stehenden Häuser beeinträchtigen das Umfeld und mindern die Wohnqualität der Nachbarschaft. Wird ihre Anzahl größer „ziehen sie eine Ortschaft runter“. Dies wirkt sich letztendlich auch auf das Erscheinungsbild der gesamten Gemeinde aus, einzelne neue Wohngebiete werden das nicht ausgleichen können.
Die SPD fordert daher, derzeit keine weiteren Baugebiete auszuweisen. Ein Baulückenkataster soll dabei helfen, dass Bauwillige freie und erschlossene Flächen im Innenbereich der Ortschaften finden, nutzen und sich so an der bereits bestehenden Infrastruktur beteiligen.
Der Bürgermeister vertritt die Meinung, dass durch Füllen solcher Lücken der dörfliche Charakter verloren ginge. Heutige Dörfer erfreuen sich aber auch bei Nutzung sämtlicher Grundstücke einer lockereren Bebauung als in früheren Zeiten, die sich eher durch enge Gassen und dicht stehende Häusern als durch eine großzügige Verteilung der Gebäude in der Landschaft auszeichneten. In diesem Zusammenhang verweist er auch gerne darauf, dass es durch die Bebauung einer einzelnen Baulücke nach den heute geltenden Vorschriften nötig werden könne, einen Regenwasserkanal für die gesamte Ortschaft zu bauen. Dies würde alle die belasten, die bereits dort wohnen, wohingegen bei der Schaffung eines solchen Kanals in einem Baugebiet nur die neu Hinzukommenden zur Kasse gebeten würden. Bei anderen Gelegenheiten und in anderem Zusammenhang deutet er an, dass in Zukunft die kanalisierte Regenwasserbeseitigung auch für bestehende Siedlungen zur Pflicht werden wird.

Darüber hinaus fordern wir, gemeinsam über Wege nachzudenken, die in eine andere Richtung führen. Sie sollen einerseits einem Leerfallen oder -stehen von Wohnhäusern entgegenwirken und andererseits Möglichkeiten aufzeigen, wie junge und zumeist finanziell schlechter gestellte Familien mit älteren Menschen, die mittlerweile alleine und auf sich selbst gestellt in viel zu groß gewordenen Häusern leben, zusammen wohnen könnten.

Arnd Geb
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