Haushaltsrede zum Haushalt 2015 und Haushaltssanierungsplan 2012-2021

Veröffentlicht am 26.11.2014 in Kommunalpolitik

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Ratskollegen, Verwaltungsmitarbeiter, Vertreter der Presse,

sehr geehrte Zuhörer,

es haben sich in diesem Jahr in Neunkirchen-Seelscheid zwei wichtige Dinge geändert:

  • Die Bürgerinnen und Bürger haben sich für eine neue Bürgermeisterin entschieden,
  • sie haben die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat verändert.

Ich möchte den Auftrag, den wir von den Wählerinnen und Wählern für die Arbeit in den kommenden sechs Jahren bekommen haben, in einem Appell zusammenfassen:

Aufforderung zu konstruktiver Zusammenarbeit

aller Fraktionen bzw. Ratsmitglieder.

Aus diesem Grund möchte ich in meiner Haushaltsrede auf den zu solchen Anlässen vorgenommenen kritischen Rückblick und die damit verbundenen Schuldzuweisungen verzichten.

Richtungsweisende Entscheidungen benötigten immer die Mehrheit von mindestens zwei Fraktionen. Für die so entstandenen Entscheidungen in unterschiedlichster Konstellation bleibt unterm Strich nur zu sagen: Jede Fraktion hat zu einem Punkt, der Geld gekostet hat und aktuell noch kostet, JA gesagt. Was wir für falsch hielten, haben wir kritisch angemerkt.

Kommen wir zu der aktuell vorliegenden Haushaltssatzung für das Jahr 2015 und dem Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021. Als der Haushalt Anfang Oktober eingebracht wurde, lasen wir von einem Defizit von rund 3 Millionen EURO. Die geplanten Erhöhungen der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer um 12 Prozentpunkte nahm meine Fraktion zähneknirschend zur Kenntnis. In den Haushaltsberatungen durchforsteten wir den Haushalt nach weiteren Einsparmöglichkeiten, um die im Haushaltssanierungsplan vorgesehenen 10 Prozentpunkte zu erreichen.

Das Ergebnis war ziemlich ernüchternd: Wo sollen wir bitte noch mehr sparen?

Doch das sollte nicht das Ende gewesen sein. Tropfen für Tropfen sickerten weitere Änderungen durch. Ein paar wenige Veränderungen waren positiv, die meisten jedoch negativ.

Wegen der ständigen Veränderung der Zahlenbasis möchte ich dazu nicht ins Detail gehen, sondern nur die wesentlichen Zahlen erwähnen.

Würden wir die Gemeindesteuern nicht zusätzlich erhöhen, müssten wir ein weiteres Defizit in Höhe von rund 1,1 Mio. EURO im Haushalt ausgleichen. Der jetzt vorliegende Entwurf sieht vor, dass davon rund 600 TEURO aus der Allgemeinen Rücklage entnommen werden, 500 TEURO müssen durch Erhöhungen der Grundsteuer A und B ausgeglichen werden.

Für die SPD-Fraktion möchte ich an dieser Stelle Folgendes festhalten: Wir sind mit den eintretenden Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht zufrieden, dennoch gibt es in der jetzigen finanziellen Situation unserer Gemeinde keine andere sinnvolle Lösungsoption.

Nach erstem Kenntnisstand werden auch unsere Nachbarkommunen im Wesentlichen die Grundsteuern erhöhen.

Wir müssen im Vergleich zu den anderen Kommunen wettbewerbsfähig bleiben. Das heißt, unser Ziel ist es, eine weitere Abwanderung von Gewerbebetrieben aus unserer Gemeinde zu verhindern, was folgerichtig die Möglichkeit der Erhöhung der Gewerbesteuer zurzeit ausschließt.

Darum wird die SPD-Fraktion dem nun vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2015 zustimmen.

Die Alternative, die uns allen bei einer Ablehnung droht, muss verhindert werden: Wir wollen keinen Sparkommissar. Wir wollen diese Gemeinde aber auch nicht tot sparen.

Wir wollen einen Teil unserer freiwilligen Leistungen soweit es geht erhalten. Dazu gehören vor allem die Büchereien, Zuwendungen an Vereine, Ausstattung der Jugendzentren, Spielgeräte auf den gemeindlichen Spielplätzen, Kulturveranstaltungen. Auch diese gehören zur Lebensqualität in unserer Gemeinde. Es ist unsere wichtige Aufgabe diese Lebensqualität zu erhalten und zu fördern.

Mein Dank gilt der Verwaltung und den anderen Fraktionen bzw. Ratsmitgliedern für die Zusammenarbeit in den letzten Wochen.

Auch wenn uns die aktuelle finanzielle Lage nicht zufriedenstellen kann, können wir es schaffen, die Weichen für die Zukunft von Neunkirchen-Seelscheid zu stellen und uns, wenn auch nur einen kleinen, aber dennoch einen Handlungsspielraum zu erhalten.

Nicole Männig, stellv. Fraktionsvorsitzende

gehalten am 26.11.2014

Suchen

Nicole Berka Bürgermeisterin

Taschengeldbörse Neunkirchen-Seelscheid

Sebastian Hartmann MdB

Deutscher Bundestag Mediathek

Bildergebnis für logo deutscher bundestag

SGK NRW

WDR - Landtagslupe

Lesetipp

Vorwärts

Nachrichtenticker

24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen

24.06.2022 13:36 Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Rechtspolitik auf, indem wir für mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte einerseits und für mehr Selbstbestimmung von Frauen… Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung weiterlesen

24.06.2022 09:04 BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen
Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle verabschiedet, eine der umfangreichsten Reformen seit 20 Jahren. Darin werden u.a. die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und der Wohnzuschlag erhöht. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In kaum einem Industrieland hängen die Bildungschancen so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Diesen… BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Downloads

Haushaltsrede

Presse

Wahlbezirke

Wahlprogramm

Wahlzeitung