Ratssitzung am 2. April 2008 - Haushaltsrede von Peter Schmitz

Veröffentlicht am 04.04.2008 in Ratsfraktion

NKF-Haushalt 2008
incl. Haushaltsplanung für die Jahre 2009 bis 2011
der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir stimmen heute über einen Haushaltsplan der Gemeinde ab, der nun erstmals nach den Bestimmungen des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ aufgestellt wurde.

Die Änderung von der bisherigen kameralistischen Buchführung hin zur doppelten bzw. doppischen Buchführung, die sich nun abgekürzt NKF nennt, war für die Verwaltung ganz sicher alles andere als einfach. Dieses neue System mit seinen vielen neuen Fachbegriffen führte auch bei unseren Fraktionsberatungen erst einmal zu einer Vielzahl an Fragen. Gestatten Sie an dieser Stelle auch mir, mich für die SPD-Fraktion bei der Verwaltung und insbesondere bei der Kämmerei für die umfangreichen, zeit- und arbeitsintensiven Umstellungsleistungen ganz herzlich zu bedanken.

Bevor ich zu den wesentlichen Punkten dieses ersten NKF-Haushaltes komme, möchte ich Ihnen den für uns wichtigsten Kernsatz, den der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede am 18.12.2007 formuliert hat, nochmals in Erinnerung rufen:

Zitat:
Aufgrund der geringen Finanzkraft bedarf es einer strikten Ausgabendisziplin, um unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen die gemeindlichen Aufgaben auch zukünftig bewältigen zu können.
Und wenn man sich vor diesem Hintergrund dann die einzelnen Maßnahmen, die jetzt Produkte heißen, anschaut, dann weiß jeder auf Anhieb, dass die Investitionen der letzten Jahre hauptsächlich im Schulbereich stattfanden und dass unsere zukünftigen Probleme insbesondere in der Finanzierung der Erhaltung und Unterhaltung unserer Gebäude und Liegenschaften und im Besonderen der Erhaltung unserer Straßen und Wege liegen werden. Die Sportanlage „Breitscheid“ befindet sich im Bau. Im Schulbereich werden die von der SPD gewünschten Erweiterungsbauten an der Grundschule in Seelscheid trotz der bekannten Schwierigkeiten in 2008 realisiert sein. Auch der Ganztagsbetrieb für die Hauptschule und die Grundschulen wurde politisch einstimmig beschlossen. Lediglich bezüglich der Kosten, der Größe und des Standortes der Mensa in Neunkirchen hatte meine Fraktion eine andere Auffassung, als die der Ratsmehrheit. Die Umstellung auf NKF konnte aber leider nicht bewirken, dass die Verschuldung unserer Gemeinde nun erträglicher wäre. Die bisherigen Schulden und die bisherigen sogenannten Kassenkredite belasten unsere Gemeinde mehr als je zuvor. Denn, wie in der Haushaltsrede des Bürgermeisters nach zu lesen ist, musste schon bei den Zinsen für Kassenkredite im Laufe des Jahres 2007 ein erheblicher Anstieg festgestellt werden. Ende des Jahres wird der Schuldenberg unserer Gemeinde einschließlich der Werke auf 70 Mio. € angewachsen sein. Hierfür sind – und das nur in 2008 – mehr als 5,4 Mio. € an Zinsen und Tilgung zu zahlen. Zu Beginn der Amtszeit des Bürgermeisters betrug die Verschuldung nur rund 35 Mio. € und zusätzlich hatte unsere Gemeinde auch noch eine gut gefüllte Rücklage. Seit Jahren predigt uns der Bürgermeister, dass die Konsolidierung des Haushalts sein wichtigstes Anliegen sei – leider ein reines Lippenbekenntnis – denn die Verschuldung stieg in immer weitere Höhen. Und was die weitere Verschuldung angeht, so darf nun über eine rein rechnerisch ermittelte, fiktive, sogenannte Ausgleichsrücklage „verfügt“ werden, die ein zusätzliches Schuldenmachen jetzt wieder ermöglicht. In dieser Rücklage liegt kein Geld, nein - dort liegt kein einziger Cent, aber die NKF-Richtlinien eröffneten die einmalige Möglichkeit, maximal 1/3 des Gesamtwertes der Steuereinnahmen und der allgemeinen Zuweisungen als Einstiegswert für die Ausgleichsrücklage in der so genannten Eröffnungsbilanz einzustellen. Dort stehen jetzt rund 6 Mio. € für weiteres Schuldenmachen ab 2008 zur Verfügung. Alle Ergebnispläne von 2008 bis 2011 schließen schon jetzt mit einem jeweils nicht unerheblichen Fehlbetrag ab. Der errechnete Jahresfehlbedarf für 2008 lag bei der Einbringung des Haushaltes 2008 bei rund 2,752 Mio. €. Für 2009 waren es weitere 1,41 Mio. € und auch in den weiteren Jahren geht das Schuldenmachen trotz pur positiver Schätzungen von Steuereinnahmen munter so weiter. Kommen wir nun zu den Einnahmepositionen und betrachten einmal alleine die Verwaltungsschätzung für 2008 für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Für 2007 geht die Hochrechnung von nur 7,47 Mio. € aus. Aber 2008 stehen dort pur positiv angenommene 8.380.000 €, die in den Gemeindesäckel fließen sollen. Und damit man bei der Aufstellung des neuen NKF-Haushaltes die nur rechnerisch ermittelte Ausgleichsrücklage nicht schon im Wahljahr 2009 aufgebraucht hat, stehen weitere, mehr als positiv gerechnete 9,68 Mio. für 2009 und über 10 Mio. € für das Jahr 2010 als Einnahmeansatz “Gemeindeanteil an der Einkommensteuer“ zur Verfügung. Gelingen die Einnahmen in dieser Höhe nicht, dann müssen für die fehlenden Beträge weitere Kredite aufgenommen werden und dann sieht es trotz neuem NKF schon im Wahljahr 2009 wieder äußerst düster aus. Das hier bei uns schon länger bekannte Haushaltssicherungskonzept und der Nothaushalt lassen heute schon grüßen. Die Ansätze bei den Gemeindesteuern (Grundsteuer A + B und Gewerbesteuer) könnten ja noch – wenn kein größerer Gewerbebetrieb seine Tore schließen muss - erreicht werden, aber ob die auch pur positiv angenommenen Schlüsselzuweisungen in 2008 wirklich bei 5,284 Mio. € als Einnahmen reinkommen werden, halte ich zumindest für sehr fraglich. Die Hochrechnung für 2007 liegt jedenfalls bei nur rund 4 Mio. €. Jetzt könnte die einzig wahre Oppositionspartei im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid ja schlussfolgern, dass der Bürgermeister im Hinblick auf das Wahljahr 2009 bezüglich der Schätzungen der Steuereinnahmen und Zuweisungen besonders positiv rechnen gelassen hat. Wir verkneifen uns dies aber, da wir keine niedrigeren Einnahmezahlen belegen können und weil auch wir uns wünschen, dass diese positiven Annahmen gelingen mögen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Zudem wäre unser Antrag, die Einnahmeansätze auf die Beträge zu reduzieren, die in 2008 auch ganz sicher reinkommen werden, bei der derzeitigen Ratsmehrheit sowieso nicht durchsetzbar. Bei der Beratung des nächsten Haushaltsplanes werden wir wissen, wie seriös diese extrem hohen Einnahmeansätze wirklich waren. Zudem stehen dann die „endgültigen“ Zahlen in der Eröffnungsbilanz. In der jetzigen, so genannten vorläufigen Bilanz, steht z.B. der Wert des gemeindlichen Straßenetzes in einem Missverhältnis zu den korrespondierenden Sonderposten, den KAG- und Erschließungsbeiträgen. 1.2.3.5 (Straßennetz) 26,741 Mio. € 2.2 Sonderposten Beiträge 7,605 Mio. € Die Abschreibungen hierfür werden den Gemeindehaushalt entsprechend belasten. Da wir derzeit keine genauen Wertermittlungsunterlagen kennen, können wir leider nur darauf hoffen, dass der Wert des Straßennetzes richtig angesetzt wurde. Aus der vorläufigen Eröffnungsbilanz der Gemeinde – ohne die Werke - ist aber schon jetzt das „mehr als ungesunde“ Verhältnis von Eigenkapital (21,8 Mio. €) zu den Krediten (26,8 Mio. €) ersichtlich. Und da – schon jetzt deutlich und erschreckend erkennbar – die rein rechnerisch ermittelte Ausgleichsrücklage in kürzester Zeit aufgebraucht sein wird, wird sich dieses Missverhältnis noch extrem stark nachteilig verändern. Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, wir hatten unsere Beratungen am 16.Februar bereits abgeschlossen und hatten einige Anfragen und Anträge bereits auf den Weg gegeben. Wir hatten die zu niedrigen Ansätze für die Erhaltung unserer endgültig hergestellten Straßen und Wege deutlich kritisiert und zwingend notwendige, entsprechende Erhöhungen der beiden Haushaltspositionen beantragt und waren eigentlich schon soweit, dem Bürgermeister zu sagen, ja - versuchen wir es mal mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf, zumal in diesem Entwurf keine neuen schuldenträchtigen Maßnahmen zu erkennen waren und das Thema „Stadtwerdung“ noch keinen Niederschlag gefunden hatte. Wie gesagt – wir waren soweit, dem ersten NKF-Haushalt zuzustimmen – aber dann traf uns der Mensa-Kosten-Hammer. Sie alle wissen, dass sich die SPD von Anfang an für eine vernünftige Verpflegung unserer Schulkinder in hierfür geeigneten und ausreichend großen Schulräumen mit allen erforderlichen Nebenräumen ausgesprochen hat. Aber das, was Sie daraus gemacht haben, war und ist in unseren Augen finanzpolitisch unvertretbar. Ihre erste falsche Entscheidung bewirkte die zweite, die noch mehr Geld kostete und die dann die dritte, noch kostenträchtigere Ergänzung nach sich zog. Aus diesem Hamsterrad kommen Sie jetzt nicht mehr raus. Die Kosten für diesen Neunkirchener Tanzsaal mit angebauter Sterneküche stiegen wieder einmal locker von zuletzt 1.834.000 € auf nun geschätzte 2.452.000 €. Das Geld kommt aber nicht aus der Parteikasse der CDU oder der FDP – nein – unsere Bürgerinnen und Bürger haben das zu zahlen! 618.000 € wird dieser Prachtbau nun erneut teurer. Dieses Dilemma machte die Neuauflage des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes notwendig. Die wesentlichen Eckdaten mussten geändert werden. Dies traf die Verschuldungsdaten (Zinsen, Tilgung) genauso, wie die Daten der Ausgleichsrücklage. Wir wollen trotzdem nicht mit Häme darauf hinweisen, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion in den bisherigen Ausschuss- und Ratsberatungen mehrmals deutlich betont haben, dass insbesondere die Küchenplanung so nicht haltbar sein würde und dass die für dieses Veranstaltungszentrum veranschlagten Mittel nie und nimmer ausreichen würden. Auch die Frage nach einem geeigneten Mensabetreiber für die neue Neunkirchener Küche und die sich hieraus ergebenden Probleme sind in unseren Augen noch lange nicht gelöst. Die beiden Verträge, die dem Caterer das Kochen in Neunkirchen 10 Jahre lang schmackhaft machen sollen und die Sie in nichtöffentlicher Sitzung beschließen lassen wollen, die halten wir für absolut unverantwortbar. Ich bezweifele sehr, dass diese Verträge so abgeschlossen würden, wenn Sie persönlich für diese Machwerke haften müssten. Auch durch diese Verträge werden garantiert weitere finanzielle Belastungen Jahr für Jahr auf die Gemeinde zukommen. Das muss wohl auch der Verwaltung bekannt sein, denn um uns auf diese Caterer-Verträge einzustimmen, wurden die Fraktionen vom CDU-Beigeordneten zu einer Ganztagesfahrt eingeladen! Alle Parteien sollten sich doch bitteschön in Kassel die mit Schulpreisen geehrte, beispielgebende Offene Schule Waldau anschauen. Die aufwendige Busfahrt war schon organisiert, aber dann roch sogar die FDP den Braten und sagt diese informative Reise ab. Sicherlich hat die FDP genau wie wir Folgendes zu dieser Schule recherchieren können:
  1. Die Offene Schule Waldau ist eine schulformübergreifende (integrierte) Gesamtschule! Und das ist genau das, was hier in Neunkirchen-Seelscheid die CDU nicht will und was die örtliche FDP als rote Einheitsschule strikt ablehnt.
  2. Die Fa. Dr. Hoppe Bio-Catering ist ein (Achtung, bitte zuhören:) Catering-Betrieb! Aber Catering wurde bislang mit krassen und deutlichen Worten von CDU und FDP hier in Neunkirchen ebenfalls strikt abgelehnt. Hier bei uns musste es absolut frisch gekochtes Essen geben! Aber mit Ausnahme dessen, was der koreanischen Garschüssel entspringt, kommt das Essen in der Kasseler Schule aus einer zentralen Küche, die im Rahmen des vorgeschlagenen Besuchstermins auch besichtigt werden sollte!
  3. Gleiches (d.h. Catering) gilt für die Fa. Berger ("Nudel-Nudel")!
Das wiederum bedeutet, dass an der Offenen Schule Waldau in Kassel gar kein Essen in der Schulküche CDU-frisch à la Barbara Sommer und Horst Lichter zubereitet wird. Nein - auf unsere Situation hier in Neunkirchen übertragen würde dies bedeuten, dass mit den Essensbehältern aus der "Bio-Frischküche der Mensa Neunkirchen" zum Antoniuskolleg, zur Grundschule Wolperath und zur Grundschule und zur Franziskus-Schule in Seelscheid gefahren werden müsste, um dort jeweils die sieben asiatischen Köstlichkeiten (die Free-Flow-Table) aufzubauen. Aber exakt das wird nicht passieren. Free-Flow-Table bleibt nur den Neunkirchener Kindern vorbehalten. Alle anderen bekommen „nur“ Catering-Essen. Ich stelle mit Erstaunen fest, dass die SPD ganz offensichtlich die einzige Partei in Neunkirchen-Seelscheid ist, die möchte, dass unsere Kinder alle gleich behandelt werden. Anstatt nach Kassel zu fahren hätten wir uns doch ganz einfach mal den aus Sicht der Verwaltung einzig möglichen Essensanbieter anschauen können. In unmittelbarer Nähe von uns kochen und brutzeln schon jetzt 60 Mitarbeiter der DK-Integrationsbetriebe gGmbH. Doch ein Besuch könnte ja dazu führen, dass sogar von allen CDU- und FDP-Mitgliedern klar erkannt würde, dass diese Essensfirma (Caterer darf ich ja nicht sagen) alle Außenstellen der "Bio-Frischküche Neunkirchen" auch direkt beliefern könnte. Oder noch deutlicher: der von CDU und FDP geplante "Thermoporten-Hauptbahnhof" in der mit 645.000 € plus anteiligen Küchenbaukosten wahnsinnsteuren, nagelneuen Neunkirchener Küche wäre dann ja absolut überflüssig! Und da nicht sein kann, was nicht sein darf, gibt es eben keinen Besuchstermin bei dem von der Verwaltung ausgesuchten Essensanbieter. Die Offene Schule Waldau in Kassel hat übrigens den bundesweit 2.Platz des Deutschen Schulpreises 2006 nicht - wie uns der Beigeordnete einreden wollte - wegen der "Free-Flow-Table" gewonnen, sondern wegen Schulleistung, Schulklima, Verantwortung, wegen Unterricht und Qualität, Umgang mit Vielfalt, also - wegen der Schule als lernende Institution. Von Bio-Fastfood bzw. von ungezuckertem Tee haben wir im Zusammenhang mit einem Schulpreis wirklich nichts gelesen! Gestatten Sie mir jetzt bitte noch – nur ganz kurz – einen Rückblick auf meine Haushaltsrede vom letzten Jahr: Ich hatte vorgetragen:
Die Gesamtbaukosten der Mensa werden auf 1.833.130 € geschätzt, obwohl schon bei den letzten Ausschreibungen im Hochbaubereich mehr als deutliche Kostensteigerungen hinzunehmen waren. Hinzurechnen sind die Unterhaltungskosten und auch die Erhaltungskosten. Zusätzlich müssen zukünftig auch noch die nicht unerheblichen Kosten für Verwaltung und Betrieb bezahlt werden. Und auch Zinsen für Kredite werden für diesen Prachtbau aufzubringen sein. Nach diesen Zinsen hatte ich übrigens unseren Bürgermeister gefragt. Die uns schriftlich vorliegende Antwort lautet: „Zinsaufwendungen fallen nur für 100.000 € an = 5.000 € im ersten Jahr, danach fallend.“ Ich weiß zwar nicht, wie es Ihnen bei einer solchen Antwort geht, aber ich zumindest fühlte mich doch irgendwie gewaltig auf den Arm genommen. Ich wage mal die vorsichtige Prognose, dass der Bau einschließlich der abzusehenden Kostensteigerungen insgesamt rund 2,2 Mio. € kosten wird. Und auf unsere Frage nach den Betriebskosten für die Mensa erhielten wir die Antwort: „nicht so schnell einschätzbar, Schätzung Ing.-Büro 7.900 €.“ Und auch wenn ich mich jetzt wiederhole: eine ausreichende Verpflegung im Schulbereich ist ganz sicher auch möglich, wenn die Gemeinde keinen kostenträchtigen Mensabau realisiert.
Soweit die kleine Replik auf meine Rede vor einem Jahr. Übrigens wegen meiner Aussage, dass der Bau nicht 1,8 sondern 2,2 Mio. € kosten würde, wurde ich von der Ratsmehrheit kräftig beschimpft. Nur – meine Damen und Herren – auch ich lag total daneben – denn jetzt werden es lt. Herrn Meng mindestens 2.452.000 € sein. Und auch diese Wahnsinnssumme wird bei der Endabrechnung ganz sicher nochmals nach oben verändert werden müssen. Ich hoffe sehr, dass es bei der Schlussabrechnung nicht mehr als 2,7 Mio. € sind, die dann zu Buche schlagen. Und - liebe Kollegen von der FDP – haben Sie wirklich nicht erkannt, dass Sie vom Bürgermeister und seiner CDU bei Ihrer Forderung auf Einsparung von 80.000 € regelrecht vorgeführt wurden. Sie hätten auch genauso wirkungslos eine Kostenreduzierung von 200.000 € oder 300.000 € einfordern können. Auch diesem Antrag hätte die CDU wegen ansonsten fehlender Mehrheit locker lächelnd zugestimmt. Denn ganz egal, welche Einsparsumme pro forma beschlossen worden wäre, an den immensen Endkosten dieses Neunkirchener Tanzsaales ändert sich gar nichts. Ihr Antrag war zwar pressewirksam, aber im Ergebnis reinste Augenwischerei. Fatalerweise hat er aber leider bewirkt, dass nun zu Lasten der Grundschule in Seelscheid gespart wird. Für die Folgekosten der Mensa interessiert sich – außer der SPD - nach wie vor keine andere Partei; der Bürger hat ja alles zu zahlen. Die gesetzlichen Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung gelten zwar für alle Kommunen, offenbar aber nicht für den Bürgermeister von Neunkirchen-Seelscheid. Unter anderem im § 14 GemHVO ist klipp und klar geregelt, dass eine Folgekostenberechnung zwingend vorzulegen ist, bevor Investitionen im Haushaltsplan ausgewiesen werden. Dort steht sogar nachzulesen, was so alles zu den Folgekosten zählt, wie z.B. die Abschreibungen, alle Aufwendungen für Kredite und die Unterhalts- und Betriebskosten. Uns ist schon klar, warum die Ratsmehrheit eine Folgekostenrechnung nicht sehen will. Eine seriöse Folgekostenberechnung würde nämlich offenbaren, wie stark die finanzielle Belastung aus diesem Veranstaltungszentrum die Gemeinde zukünftig treffen wird. Da die Verwaltung sich nicht an die gesetzliche Vorgabe gebunden fühlt, musste ich in meiner Freizeit eine Folgekostenschätzung selbst aufstellen. Ich kam nach umfassenden Recherchen zu dem Ergebnis, dass die Folgekosten nicht bei 7.900 €, sondern bei über 200.000 € jährlich liegen werden. Letztendlich können wir alle nur gemeinsam hoffen, dass die laufenden Kosten nicht noch weitaus höher ausfallen. Meine Damen und Herren, dass, was Sie da geplant haben, wird die Gemeinde finanziell richtig in die Knie zwingen. Thema: „Straßenunterhaltung“ Wir wissen alle, dass in den Ortslagen 284 Straßenabschnitte zu unterhalten sind. Die vielen außerorts liegenden Straßen kommen noch dazu. Dass die Unterhaltung unserer Straßen so nicht weitergehen kann, haben wir schon in den letzten Jahren deutlich kritisiert. Wir denken dabei insbesondere an die Straßen, die mit erheblichen Mitteln der Straßenanlieger ausgebaut wurden. Auch diese Straßen müssen dann, wenn sie nicht ordnungsgemäß unterhalten werden, in absehbarer Zeit von Grund auf erneuert werden und der Anlieger wird dann erneut zur Kasse gebeten. Für die Unterhaltung aller Gemeindestraßen wurden nur 100.000 € vorgesehen. Dass hierfür nur „Flickschusterei“ betrieben werden kann, ist jedermann bekannt. Offensichtlich legt die Ratsmehrheit keinen Wert auf die ordnungsgemäße Erhaltung und Unterhaltung unsere Straßen. Sie hat unseren Antrag, die Position „Straßenunterhaltung“ auf jährlich mindestens 200.000 € anzuheben, abgelehnt. Lassen Sie mich bitte abschließend noch einige Worte zum Thema „Stadtwerdung“ anmerken. Da wird jetzt eine Menge Geld für ein sogenanntes Gutachten ausgegeben, dass dem Bürgermeister und seiner CDU und wohl auch der FDP dabei helfen soll, den Jugendhilfebereich in die Neunkirchener Verwaltung zu integrieren. Aber das wiederum geht nur, wenn Neunkirchen-Seelscheid von einer Gemeinde zu einer Stadt „aufsteigt“. Dann wären allerdings von der Verwaltung auch noch 14 zusätzliche Aufgaben und Pflichten zu übernehmen. Zum Beispiel:
  • Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes
  • Gefahrenabwehr als örtliche Ordnungsbehörde
  • Betrieb einer ständig besetzten Feuerwache
  • Träger von Rettungswachen
  • Einrichtungen der Weiterbildung
  • Untere Bauaufsichtsbehörde
  • Straßenverkehrsbehörde
Um nur einige zu nennen. Dass die Übernahme dieser zusätzlichen Aufgaben auch Geld und zusätzliches Personal kosten wird, das die Gemeinde nicht hat, ist sicherlich unumstritten. Eines der Hauptprobleme unserer Gemeinde soll sein - so behauptet der Bürgermeister - dass die Jugendhilfe nicht ortsnah verwaltet werden könnte. Das Kreisjugendamt sei zu weit weg von Neunkirchen und überhaupt, das meiste Geld würde an die obere Sieg fließen und vom Kreistag bzw. dem Landrat nicht gerecht auf alle Jugendamtsbereiche verteilt werden. Dass die in der Solidargemeinschaft des Kreisjugendamtes geleistete Arbeit von der eigenen Verwaltung in Neunkirchen anteilig vielleicht etwas kostengünstiger erledigt werden könnte, das mag derzeit ja eventuell noch so sein, aber ich frage Sie, Herr Bürgermeister, ist Ihnen vielleicht entgangen, dass das Jugendhilfezentrum für Neunkirchen-Seelscheid, Much und Ruppichteroth nur 12 m von Ihrem Bürofenster entfernt untergebracht ist? Wissen Sie etwa nicht, dass dort bereits ca. 20 Mitarbeiter für die Jugendhilfe in den drei Berggemeinden ortsnah zuständig sind? Und warum schauen Sie bezüglich der Verteilung der Jugendhilfemittel so neidisch auf Windeck? Hat der dortige SPD-Bürgermeister vielleicht die besseren Kontakte zum CDU-Landrat bzw. zu den CDU-Kreistagsmitgliedern als Sie? Und ist es undenkbar, dass ab dem nächsten Jahr die Verteilung dieser Mittel für unsere Gemeinde pur positiv ausfällt? Vielleicht werden wir ja ab dem nächsten Jahr im Jugendhilfebereich „finanziell bestens bedient“. Aber wie kann das dann in Ihrem Gutachten heute schon berücksichtigt werden? Die SPD-Fraktion macht jedenfalls Ihre durchsichtigen Klimmzüge zur Stadtwerdung nicht mit. Wir brauchen hier in Neunkirchen-Seelscheid keinen Stadt-Status. Wir möchten den Wohnwert unserer lebenswerten Landschaft erhalten und wollen uns nicht verstädtert sehen. Wir haben uns immer schon mehr als deutlich für den Erhalt unserer bergisch-ländlichen Idylle ausgesprochen. Wir stehen zu dem, was wir bislang zugesagt haben und wir bezweifeln sehr, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in einer Stadt wohnen möchten. Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich an den eingangs meiner Rede zitierten wichtigsten Kernsatz, den der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede am 18.12.2007 formuliert hat, nochmals erinnern:
Aufgrund der geringen Finanzkraft bedarf es einer strikten Ausgabendisziplin, um unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen die gemeindlichen Aufgaben auch zukünftig bewältigen zu können.
Diese Ausgabendisziplin hat die SPD schon bei den Haushaltsplänen 2001, 2002, 2003, 2004, 2006 und 2007 vermisst, weil alle diese Pläne deutlich gemacht haben, dass der Bürgermeister kein Verhältnis zum Geld der Gemeinde hat. Mittlerweile müsste allen bekannt sein, dass die Zeche für den Schuldenberg unserer Gemeinde nicht nur wir, sondern insbesondere unsere Kinder und Kindeskinder bezahlen müssen. Dem vorliegenden Haushaltsplan kann die SPD-Fraktion aus all den Gründen, die ich erläutert habe, nicht zustimmen. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Suchen

Nicole Berka Bürgermeisterin

Taschengeldbörse Neunkirchen-Seelscheid

Sebastian Hartmann MdB

Deutscher Bundestag Mediathek

Bildergebnis für logo deutscher bundestag

SGK NRW

WDR - Landtagslupe

Lesetipp

Vorwärts

Nachrichtenticker

24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen

24.06.2022 13:36 Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Rechtspolitik auf, indem wir für mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte einerseits und für mehr Selbstbestimmung von Frauen… Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung weiterlesen

24.06.2022 09:04 BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen
Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle verabschiedet, eine der umfangreichsten Reformen seit 20 Jahren. Darin werden u.a. die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und der Wohnzuschlag erhöht. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In kaum einem Industrieland hängen die Bildungschancen so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Diesen… BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Downloads

Haushaltsrede

Presse

Wahlbezirke

Wahlprogramm

Wahlzeitung