Deutschland – größter Nettozahler der Europäischen Union

EU kostet die Bürger so viel wie eine Tasse Kaffee pro Tag

In Deutschland sind wir es gewöhnt: Einzelne Länder zahlen mehr in den Haushalt ein als andere und umgekehrt. Diese Umverteilung soll helfen, dass die schwächeren Länder durch den Finanzausgleich unterstützt werden. Als eines der größten Länder der Europäischen Gemeinschaft zahlt Deutschland aber auch mehr Geld in den EU-Haushalt ein als es durch EU-Fördermittel und andere Zahlungen zurückbekommt. Doch nun wird am rechten Rand der Republik  gefordert, die „Transferunion des Euro-Systems“ aufzukündigen.

Mit rund zehn Prozent des EU-Budgets ist Deutschland tatsächlich als Nettozahler eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für die EU, deren Haushalt sich im Jahr 2023 auf rund 186,6 Milliarden Euro belief. Andererseits verfügte der deutsche Bundeshaushalt 2023 über etwa 476 Milliarden Euro. Setzt man jedoch die absolute Höhe der geleisteten Zahlungen der Staaten in Bezug zur jeweiligen Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl, dann ergibt sich ein anderes Bild. Denn Deutschland ist nun mal das größte und bevölkerungsreichste Land der EU.

Neben dem Bund erhalten die Bundesländer Leistungen von der EU, so erhält NRW zwischen 2021 und 2027 mindestens 2,5 Milliarden Euro, wovon rund 1,3 Mrd. Euro, aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stammen. Weitere Fördermittel stehen den vom Strukturwandel besonders betroffenen Regionen des nördlichen Ruhrgebiets und des rheinischen Reviers zur Verfügung. U.a. durch LEADER, einem Förderprogramm des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). So baut das Landwirtschaftsministerium NRW die Unterstützung der Regionalentwicklung im ländlichen Raum in den Jahren 2023 bis 2027 mit rund 120 Millionen Euro für innovative Projekte aus, die die EU in den LEADER-Regionen zur Verfügung stellt. Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich je Projekt mit bis zu 20 Prozent der Fördermittel. In Neunkirchen-Seelscheid sind mit Unterstützung der SPD im Rat mehrere Projekte aus dem LEADER-Fonds eingerichtet worden, die wie z.B. in Dorfgemeinschaften zu mehr Wohn- und Lebensqualität beitragen.

Insgesamt profitiert Deutschland erheblich von seiner Mitgliedschaft in der EU, sowohl wirtschaftlich als auch politisch und Deutschland bleibt eine wichtige Stütze des europäischen Zusammenhalts.

Dr. Silvia Merk

 

Nah ans Ziel?

Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger,

in der letzten Ratssitzung erkundigte sich die SPD-Fraktion nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der Errichtung eines Wochenmarktes. Der zuständige Leiter des Ordnungsamtes, Martin Kraemer, gab an, dass sich die Marktsatzung derzeit in Bearbeitung befinde und voraussichtlich in der kommenden Sitzung des Rates im September zur Abstimmung vorgelegt werde. Ein wichtiger Schritt, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Wochenmarkt festzulegen und zugleich sicherzustellen, dass er ordnungsgemäß betrieben werden kann.

Des Weiteren teilte die Verwaltung mit, dass sich die Werbegemeinschaft mit ihrem Erfahrungsschatz möglicherweise an der Umsetzung des Wochenmarktes beteiligen könnte. Die Einbindung der Werbegemeinschaft dürfte dazu beitragen, den Markt zu fördern und die lokale Wirtschaft anzukurbeln. Eine solche Zusammenarbeit stellt eine Win-win-Situation für alle Beteiligten dar und führt zu einer Attraktivitätssteigerung der Gemeinde.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Planung für die Errichtung des Wochenmarktes voranschreitet und wichtige Schritte unternommen werden, um die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Es wird erwartet, dass der Markt eine Bereicherung für unsere Gemeinde darstellt und dazu beiträgt, das lokale Angebot zu stärken sowie die Lebensqualität der Bürger zu verbessern, ohne dabei die sozialen und umweltspezifischen Aspekte außer Acht zu lassen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende,

Rhola Khalaf

Neunkirchen-Seelscheid ist bunt

Gemeinsam für Vielfalt und Demokratie

Am Anfang stand die einende, die gute Idee der sieben Initiatorinnen – unabhängige Bürgerinnen der Gemeinde, die den Mitbürger:innen aus anderen Ländern eine Bühne und eine Stimme gegen rechts geben wollten.

Seitens der SPD Ortsverein Neunkirchen-Seelscheid wagte sich die Genossin Ira Wahab auf die Bühne und erhielt viel Applaus für ihr mutiges und persönliches Statement.

„Wenn ich gefragt werde „wo kommst du her?“ antworte ich darauf „aus Düsseldorf“. Meistens wird das mit einem Lachen quittiert. Für mich ist das aber eine logische Antwort. Meine Eltern sind 1981 mit mir aus Afghanistan geflohen, damals war ich ein Jahr alt. Ich komme aus einem Land, in dem Mädchen nicht in die Schule gehen dürfen. Es ist das einzige Land weltweit, das Bildung für Mädchen und Frauen verbietet. Deutschland ist für uns zu unserer Heimat geworden. Hier fühlen wir uns wohl, hier fühlen wir uns sicher.

Dass Worte, wie „Remigration“ und „Deportation“, Worte sein würden, die ich meinen Töchtern erklären muss, und das im Jahr 2024, hätte ich mir im Traum nicht vorstellen können. Das erste Mal, seit ich denken kann, habe ich Angst um die Zukunft unserer Kinder. Die jüngere meiner beiden Töchter hat mich kürzlich gefragt „Mama, müssen wir aus unserem Haus ausziehen? Wo gehen wir dann hin?“ - Meine Antwort? „Wir gehen nirgendwohin! Wir bleiben hier!“

Die SPD Neunkirchen-Seelscheid steht für Werte wie die Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie ein, jetzt gilt es sich beieinander unterzuhaken und geschlossen gegen alles aufzustehen, was rechts aufgestellt ist! Mein Wunsch für die Zukunft? Lassen Sie uns gemeinsam alles daran setzen, dass Neunkirchen-Seelscheid, Deutschland und die ganze Welt bunt und vielfältig bleibt!“

Seitens der SPD unterstützen wir alle den Widerstand gegen Rechts, auch wenn die Protagonisten oft wie der Wolf im Schafspelz auftreten.

Dr. Silvia Merk

Ein hohes Gut: Meinungs- und Pressefreiheit

Staatliche Finanzierung trägt zur Medienvielfalt bei

Wie das Nachrichtenportal Nius Mitte März berichtete, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel pro Jahr allein aus dem Bundesinnenministerium. Die DPA gilt als das zentrale Nervensystem der deutschen Medienlandschaft und versorgt unzählige Medien mit Berichten und Informationen. Außerdem ist die DPA eine gemeinnützige Organisation, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist und nicht gewinnorientiert arbeitet. Die Finanzierung aus dem Bundesinnenministerium wirft jedoch auch Fragen auf.

Einige Kritiker - insbesondere aus dem rechten Lager - befürchten, dass die staatliche Finanzierung die Unabhängigkeit der Berichterstattung gefährdet. Die SPD hingegen argumentiert, dass gerade die staatliche Finanzierung dazu beiträgt, unabhängige und qualitativ hochwertige Berichterstattung sicherzustellen. Durch diese besonderen Finanzierungsmodalitäten erhalten auch kleinere Medienunternehmen Informationen, die sie sonst nicht erhalten würden, und sie trägt damit zur Vielfalt der Medienlandschaft bei. Im Gegensatz zu anderen Medien ist die DPA nicht von Werbeeinnahmen, Lobbyisten oder anderen Interessenten abhängig.
Zeitungen vertreten oft unterschiedliche politische Standpunkte und helfen damit den Bürger/innen, sich selbst eine Meinung auf der Basis von Fakten zu machen. Diese objektive und neutrale Berichterstattung ist uns - auch als SPD-Ortsverein Neunkirchen-Seelscheid - wichtig. Aber es ist ebenso wichtig, zugleich wachsam im Hinblick auf die staatlichen Beziehungen zu den Medieninstitutionen wie der DPA zu bleiben. Tatsächlich könnte das Verhältnis zwischen einem Bundesministerium und der Freien Presse je nach politischer Konstellation missbraucht werden. Wir bleiben also aufmerksam, denn nur so können wir die Meinungsfreiheit und -vielfalt in Deutschland wahren.

Mehr erfahren über SPD unter: spd-nks.de/der-ortsverein-stellt-sich-vor

Dr. Silvia Merk

Musikschule geht in kommunale Trägerschaft über

Gemeinde setzt sich aktiv für die Förderung von Kultur und Bildung ein

Im ersten Ausschuss für Ortsentwicklung, Kultur und Sport (OKSA) des Jahres herrschte unerwartete Einigkeit: Die anwesenden Vertreter der Ratsparteien stimmten geschlossen für die Übernahme der Musikschule in kommunale Trägerschaft.

Was war geschehen? Vor Kurzem wurde bekannt, dass der Kooperationsvertrag über die Gründung und den Betrieb einer Musikschule fristgerecht zum 31.07.2024 gekündigt werden musste. Aufgrund der bestehenden Honorarverträge mit den Musiklehrern müssten diese in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse übernommen werden – mit nicht absehbaren Belastungen für den Trägerverein. Als Ausweg aus dieser fatalen Situation wurde der Vorschlag erarbeitet, die Musikschule Neunkirchen-Seelscheid ab 01.08.2024 als gemeindliche Musikschule fortzuführen und die betroffenen Lehrer.innen als Mitarbeitende der Gemeinde anzustellen.

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Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

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30.06.2024 18:07 Für eine moderne Krankenhauslandschaft
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