Nothaushalt 2006 - Haushaltssicherungskonzept 2003 bis 2009 der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

Veröffentlicht am 02.05.2006 in Ratsfraktion

Peter Schmitz

Ratssitzung am 26. April 2006 - Haushaltsrede von Peter Schmitz

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir stimmen heute über einen weiteren Not-Haushaltsplan der Gemeinde ab. Nothaushalt deshalb, weil 29,7 Mio. € im Verwaltungshaushalt an Ausgaben vorgesehen sind,
die Einnahmen aber nur bei 21,7 Mio. € liegen und weil damit - neben den Kreditschulden in Höhe von 19 Mio. € - zusätzlich weitere 8 Mio. € ohne jede Deckung fehlen.
Diese zusätzlich fehlenden 8 Mio. € müssen als Kassenkredite (oder Dispo-Überziehungskredite)
von den Banken zusätzlich geliehen werden. Das ist nicht zuletzt auch erforderlich, um die kompletten Zinszahlungen für die aufgenommenen Kredite bezahlen können.

Wie in der Presse zu lesen war, liegt für den Bürgermeister die derzeitige Pro-Kopf-Verschuldung bei 898 €. Aber das betrifft leider nur die reinen Kredite-Schulden unserer Verwaltung. Die Kernfrage ist aber für unsere Einwohnerinnen und Einwohner: wie hoch ist die Pro-Kopf-Verschuldung unserer Gemeinde wirklich? Und dabei müssen dann auch bitte schön alle Schulden bis zum Jahresende 2006 betrachtet werden

Der Kassenfehlbetrag liegt bei 8 Mio. €
Die Kreditschulden liegen bei 19 Mio. €
und die Werkeschulden liegen bei 39 Mio. €

Damit beträgt Ende 2006 der Schuldenberg rd. 66 Mio. € und er wird bis zum Ende des HSK-Zeitraumes (Ende 2009) auf mindestens 71 Mio. € ansteigen. Nicht 898 €, sondern 3.171 € hat damit jeder unserer rd. 22.000 Einwohnerinnen und Einwohner, also auch das kleinste Baby, an Gemeindeschulden abzutragen. Das ist fast doppelt so viel, wie zu Beginn der „Ära Meng“.

Und dabei ist zusätzlich auch noch die ehemals gut gefüllte Rücklage, der alte Sparstrumpf der Gemeinde, komplett aufgebraucht worden und verwertbare Grundstücke oder anderes „Tafelsilber“ hat die Gemeinde heute auch nicht mehr. Denn unsere Kanäle, Straßen und Schulen, die will kein Mensch kaufen und auch die schönsten Kreisverkehre bringen trotz des neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) kein Geld in die Gemeindekasse!

In dieser „Meng-Ära“ haben sich aber nicht nur die Schulden verdoppelt, nein,
es ist leider alles noch viel schlimmer.

Denn zusätzlich mussten auch noch rd. 50 Mio. € nur für Zins- und Tilgungszahlungen gezahlt werden. Diese 50 Mio. € wurden nicht investiert, da wurde nichts für angeschafft! Diese 50 Mio. € sind einfach nur weg, und ich wage gar nicht, darüber nachzudenken, wie hoch die jährlichen Zinszahlungen sein werden, wenn das Zinsniveau bei den rd. 70 Mio. €, die zu tilgen sind, in nächster Zeit angehoben wird.

Eine Neuverschuldung ist im Nothaushalt gesetzlich verboten. Betrachten wir deshalb einmal die Aussage des Bürgermeisters, der von der „Netto-Neu-Verschuldung -0- “ spricht.

Diese Vorgabe besagt - vereinfacht ausgedrückt – dass im Jahresverlauf die Kreditschulden nicht steigen dürfen. Aber neue Kreditaufnahmen, um bestehende Kredite tilgen zu können, bleiben möglich. In Neunkirchen-Seelscheid ist dies nichts Neues, denn das wird hier schon seit Jahren praktiziert. Eine Reduzierung der Schulden wird aber damit verständlicherweise niemals möglich sein. Aber sowohl in diesem, wie auch in den Folgejahren, ist eine „Netto-Neuverschuldung -0-„ nur mit haushaltsrechtlichen Kniffen und nur mit etlichen Tricks hin zu bekommen.

Fakt ist aber, dass es alleine bis zum Jahresende 2006 rd. 703.000 € sein werden,
die unsere Gemeinde - neben den neuen Krediten für die Tilgung – noch mal zusätzlich an Krediten aufnehmen muss. Gleiches gilt auch für die Folgejahre und das bedeutet immer weitere und immer höhere Schulden. Von wegen „Netto-Neu-Verschuldung -0-“. Und zusätzlich zu den Kredit-Schulden steigen auch noch die „Soll-Miesen“ auf dem Dispo-Kreditkonto unserer Gemeinde immer weiter an. Schlimmer geht’s nimmer!

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, nach den Investitionsorgien der vergangenen Jahre, in denen das Gemeindegeld mit lockerer Hand ausgegeben wurde, hatte ich fest darauf gehofft, dass nun die vom Bürgermeister und seiner CDU seit 7 Jahren zugesagte, aber bislang nie eingehaltene „Haushaltskonsolidierung“ angepackt würde. Seit 7 Jahren bezeichnet der Bürgermeister die Haushaltskonsolidierung als politisch wichtigste Aufgabe. Jedes Jahr wieder verspricht er diese Konsolidierung nach dem rheinischen Motto:

„Waröm soll ich dem Jeck doppelte Freud mache, irz verspreche und dann och noch hale?“

Die Konsolidierung verspricht er, eine höhere Verschuldung realisiert er.
Um im Rhythmus zu bleiben, passiert das auch in 2006, wo er schon zu Jahresbeginn weitere teure Bauvorhaben durch den Gemeinderat gepeitscht hat.

Bereits in der Ratssitzung am 18.01.2006 hatte ich zur im November 2005 einstimmig beschlossenen Ganztagshauptschule in Neunkirchen deutlich Stellung genommen. Klar war immer, dass die SPD alle Bauvorhaben unterstützt, die zum Betrieb dieser Schulform erforderlich sind.

Wir hatten deutlich gemacht, dass die vom Bürgermeister im November vorgeschlagenen Ergänzungsbauten für den Ganztagsbetrieb der Hauptschule (und das waren 6 Klassenräume, Verpflegungsräume, Küchen, Vorratsräume und Nebenräume mit insgesamt rd. 540 qm neuer Nutzfläche) dass diese Baumaßnahmen von der SPD-Fraktion nach wie vor mitgetragen würden.
Dies alles wäre für rd. 2 Mio. € bei einem Zuschuss in Höhe von 1,9 Mio. € realisierbar gewesen.
Das wäre für den Ganztagsbetrieb der Hauptschule auch absolut ausreichend gewesen.
100.000 € hätte die Gemeinde aus eigener Tasche dazugeben müssen.

Und – ich möchte das noch einmal betonen – die SPD steht auch heute noch zum damals beschlossenen Raumprogramm, obwohl nun – aufgrund der neuen Schülerzahlen – 3 Klassen weniger gebaut werden müssen. Nachdem dann vor kurzem die neuesten Schülerzahlen für die Hauptschule bekannt wurden, hätte der Bürgermeister bezüglich Mensa und Hallenbau noch einlenken können. Aber leider „Fehlanzeige“! Jetzt setzt er seiner Bürgerzentrums-Idee auch noch die Krone auf. Nun werden 3 Klassenräume weniger gebaut. Die reinen Schulbaukosten reduzieren sich um 700.000 €. Aber im Nothaushalt Geld, das sowieso nicht da ist, auch noch einzusparen, das kommt ja bekanntlich bei der Ratsmehrheit nicht in Frage. Deshalb werden die Mensa und auch die Gymnastikhalle, die jetzt wieder eine Sporthalle sein darf, entsprechend teurer. Und auch die FDP und die Bündnisgrünen haben mit dieser wundersamen Kostenvermehrung beim Bürgerhaus Neunkirchen unbegreiflicherweise keine Probleme.

Wohlgemerkt: Die Rede ist hier ausschließlich von der Mensa und der Sporthalle und nicht von der Hauptschule. Dieser absolut unnötige Prachtbau, der bisher schon 2,7 Mio. € kosten sollte, der wird jetzt weit über 3,1 Mio. € kosten und mit all seinen Folgekosten unsere Gemeinde endgültig ins finanzielle Chaos stürzen. Und ob die vom Bürgermeister eingeplanten Zuschüsse für die Ganztagshauptschule wirklich in der veranschlagten Höhe (1.735.000 €) vereinnahmt werden können, das steht derzeit leider auch noch in den Sternen.

Aber wehe dem, der sich seinen Wünschen nicht fügt. Der erlebt dann einen soldatisch geschulten Bürgermeister in Höchstform. Jeder Abweichler und Andersdenkende wird sofort mit einem ebenso kurzen, wie hart-verbal geschlagenen "Touché" mit dem militaristisch knappen und vernichtenden Urteil „No go!“ zur Raison gezogen und mundtot gemacht. Dass sich die Partei, deren Vorsitzender er ist, nicht gegen ihn auflehnen darf, das kann ich ja noch verstehen. Aber dass sich ihm auch die FDP und die Bündnis-GRÜNEN nicht widersetzen können, das ist für uns unbegreiflich.

Liebe FDP-Mitglieder, Lippenbekenntnisse zur unumgänglichen Haushaltskonsolidierung, die helfen uns einfach nicht weiter. Und es hilft unserer Gemeinde auch gar nichts, wenn Sie - bei jeder sich bietenden Gelegenheit – die enorme Verschuldung geißeln, um dann, wenn es beim „Bürgerzentrum Neunkirchen“ zum Schwur kommt, anders zu handeln. Diese Logik mag verstehen, wer will. Wir verstehen sie jedenfalls nicht.

Und wer glaubt vor diesem Hintergrund noch an die Kernaussage des Nothaushaltsplanes 2006, die da lautet: „Im Jahr 2015 werden alle Altfehlbeträge abgedeckt sein.“? Wer glaubt daran, dass wir ab 2009 auf einen ausgeglichenen Haushalt hinarbeiten können? Wir, die SPD-Fraktion, wir halten diese wichtigste Aussage im Nothaushalt 2006 jedenfalls für reinstes Wunschdenken.

Die SPD hat schon die Haushaltspläne 2001, 2002, 2003 und 2004 abgelehnt, weil schon diese Pläne deutlich gemacht haben, dass der Bürgermeister kein Verhältnis zum Geld hat. Und ich muss mich wiederholen: Die Zeche für den Schuldenberg unserer Gemeinde zahlen nicht nur wir, sondern insbesondere unsere Kinder und Kindeskinder.

Meine Damen und Herren, nachdem sich die SPD bereits in der letzten Ratssitzung bei ihrer Forderung, das teure Veranstaltungszentrum in Neunkirchen einzusparen, nicht durchsetzen konnte, war es eigentlich müßig, die restlichen noch verbliebenen Haushaltspositionen zu betrachten. Nicht zu bestreiten ist, dass dieser Haushalt auf Kante genäht ist, d.h. jedwede auch noch so kleine zusätzliche Ausgabe wird den Haushaltsrahmen sofort sprengen. Jeder Gedanke darüber, was denn sonst noch vernünftig, sinnvoll und richtig sein könnte, verbietet sich daher sozusagen schon von selbst. Jeder EURO, der im Rahmen der vom Bürgermeister umschriebenen „Nettoneuverschuldung -0-“ noch anderweitig einzusparen war, ist von der gesamten Gemeindeverwaltung immens aufwendig gesucht worden, und - als er gefunden wurde - für die Finanzierung des Bürgerzentrums Neunkirchen eingesetzt worden. So sieht’s leider aus!

Und deshalb kann ich auch über die teuren Anträge der Bündnis-Grünen nur mitleidsvoll lächeln. Die scheinen bis heute nicht erkannt zu haben, in welcher finanziellen Notlage sich unsere Gemeinde befindet. Solche Anträge ohne den Vorschlag einer Gegenfinanzierung zu stellen, das kann man nicht mehr nur als „dreist“ bezeichnen.

Aber man stelle sich nur einmal vor, was passiert wäre, wenn die Bündnisgrünen das Unmögliche geschafft hätten, für ihre Anträge auch noch machbare Finanzierungsvorschläge zu finden.

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen der Bündnisgrünen: der Bürgermeister und seine CDU
und auch die FDP, die hätten sich vor Begeisterung kräftig auf ihre Oberschenkel geklopft und sich überschwänglich bei Ihnen bedankt, um dann das von Ihnen entdeckte Geld sofort für die Finanzierung der jetzt schon voraus zu sehenden Mehrkosten beim Bau und der Einrichtung ihres Bürgerzentrums in Neunkirchen zu reservieren.

Und was sollte die Entrüstung der CDU-Fraktionsvorsitzenden und des Bürgermeisters im Sport- und Kulturausschuss am 22.03.2006 wegen unserer Haltung, den Haushalt 2006 insgesamt abzulehnen? Es grenzte offensichtlich an Majestätsbeleidigung, weil wir unser „nein“ zu einem solchen Nothaushalt in den Ausschusssitzungen nicht auch noch jeweils neu und jeweils im Einzelnen begründen wollten. Dabei war der CDU bei ihren "nächtelangen Haushaltsplanberatungen" nichts anderes eingefallen, als das, was ihr Parteivorsitzender, also der Bürgermeister, ihnen bereits mundgerecht zusammengebastelt hatte. Entdeckt haben sie mit der Hilfe des Bürgermeisters dann auch noch, dass es einen sehr harten Winter gab und dass deshalb unsere Gemeindestrassen in einem absolut desolaten Zustand sind. Darum darf die Verwaltung für unsere Straßen jetzt rd. 30.000 € mehr ausgeben. Die damit machbare kosmetische Flickschusterei muss dann für die Ewigkeit halten, denn schon diese 30.000 € gibt es gar nicht. Im Verwaltungshaushalt gibt’s die weder in diesem Jahr, noch in den kommenden Jahren. Eine vernünftige Straßenunterhaltung wird es mangels Geld mindestens bis ins Jahr 2015 nicht mehr geben. Nicht nur die Löcher in unseren Straßen, sondern auch die Löcher im Haushalt werden entsprechend größer und tiefer. Toll!

Und dann war da noch der Vorwurf der Bündnisgrünen, die Haltung der SPD-Fraktion bei den Nothaushaltsplanberatungen sei destruktiv gewesen.

Liebe Bündnisgrüne, destruktiv – das war ganz sicher nicht die SPD.
Denn geradezu vorgeführt wurden Sie bei Ihrem ach so konstruktiven und kreativen Antrag, der darauf abzielte, eine Position zu streichen die da heißt: „Zuschuss an das Antoniuskolleg“.
Zu allem Übel wurde dieser Antrag dann auch noch von der FDP unterstützt.
Was sollten diese unglaublichen Rechenspielchen?
Schlimmere und kostenträchtigere Anträge kann sich eine politische Partei hier in Neunkirchen-Seelscheid gar nicht mehr ausdenken. Stellen Sie sich bitte einmal vor, die Salesianer Don-Boscos würden das Gymnasium nicht mehr führen und finanzieren wollen. Was dann passiert,
das lag schon immer quasi auf der Hand und das brauchte uns der Bürgermeister nicht auch noch mit Zahlen belegt vorzurechnen. Das AK wird diese unnötigen Berechnungen bei ihrem nächsten Antrag auf deutliche Zuschusserhöhungen sicherlich zu nutzen wissen.

Liebe Bündnisgrüne und liebe FDP: das war alles andere, als eine bemerkenswerte Leistung! Das ist nicht nur dumm gelaufen! Und Sie trauen sich dann auch noch, unsere Haltung zum Nothaushalt als destruktiv zu bezeichnen?
Dieser von Ihnen eingebrachte tolle Gemeinschaftsantrag kostet unsere Gemeinde nicht nur im jetzt laufenden Jahr mehr Geld, das wird demnächst noch richtig teuer werden.

Und was passierte denn mit den restlichen Anträgen der Bündnisgrünen, die sie ja - wie sie selber betonten – in ach so verantwortungsvoller Weise für das Gemeinwohl Stunde um Stunde in ihren Fraktionssitzungen erarbeitet hatten? Was wurde daraus? Nichts!

Und auch die Anträge der FDP, die für ihre diesjährigen Beratungen etwas länger gebraucht hatten,
auch die sind von der CDU bis auf nicht erwähnenswerte „Peanuts“ allesamt abgebügelt worden.

Liebe Jamaica-Koalition,

wenn sie aber dann noch pressewirksam bei der SPD eine (Zitat)„vernünftige politische Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde“ (Zitat-Ende) reklamieren, dann lassen Sie mich bitte diesbezüglich eines deutlich sagen: Hierzu war und ist die SPD-Fraktion jederzeit bereit! Für konstruktive Vorschläge zum Wohle der Gemeinde werden Sie bei uns zu jeder Zeit offene Türen vorfinden, aber wir sind ganz sicher nicht gewählt worden, um die Anweisungen des Bürgermeisters hier im Gemeinderat nur durchzunicken.

Und genau deshalb, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, haben auch wir uns die Mühe gemacht, den Nothaushaltsplan tapfer auf mögliche Ungereimtheiten hin zu untersuchen. Die daraus resultierenden Anfragen und Anträge haben wir gestellt.

Uns war klar: für irgendwelche zusätzlichen Positionen in diesem nicht genehmigungsfähigen Zahlenwerk erübrigt sich jegliches Wunschdenken. Alles, was jetzt noch in dem Nothaushalt enthalten ist, ist - bis auf wenige freiwillige Ausgaben – kaum mehr zu ändern.
Dazu kommt, dass die wesentlichen Ausgaben für diesen Nothaushalt bereits im Januar vom Rat gegen unsere Stimmen beschlossen wurden.

Dabei war der tagelang vorbereitete und eine grausige Angst verbreitende Beitrag des Bürgermeisters in seinen Herzensangelegenheiten „Notstromaggregat und Funkausrüstung“ kaum mehr zu überbieten. Es ist ihm nicht ausreichend, dass die Feuerwehr, das THW, die Polizei und alle anderen Hilfsorganisationen mit diesen Gerätschaften schon perfekt ausgestattet sind, nein, diese Dinger sind plötzlich für ihn auch innerhalb der Verwaltung „brotnötig“. Neunkirchen-Seelscheid steht für ihn erkennbar kurz vor einer verheerenden Naturkatastrophe.
Für den Bau von Deichen parallel zur Neunkirchener Hauptstraße wird es dann leider zu spät sein. Knietiefes Hochwasser wird im Rathausflur stehen und das alte Surfbrett unserer Feuerwehr wird im Dauereinsatz restlos verschlissen werden. Nur eines hilft dann noch unserer Bevölkerung: die Funkgeräte und das Notstromaggregat im Bürgermeisterbüro.

Herr Bürgermeister, Sie bekommen ihr teures Spielzeug. Nicht von uns, aber die anderen Parteien spielten ja bereits gerne mit. Und dabei scheint es auch denen total egal zu sein, ob innerhalb der Verwaltung überhaupt einer mit den Dingern umgehen kann; und es ist Ihnen auch egal, wie hoch die Folgekosten für diese Apparaturen sein werden. Aber alle anderen Gemeinden in unserem Land machen den geradezu unverzeihlichen Fehler, für ihre Verwaltungen keine neuen Funkgeräte und kein Notstromaggregat anzuschaffen.

Und deshalb gestatten Sie mir bitte auszurufen: „Ihr Völker der Welt, schaut auf Neunkirchen-Seelscheid. Kommt her! Zieht um! Wir haben zwar kein Geld, aber wir haben Funkgeräte und Notstromaggregate. Nur hier seid ihr bei Katastrophen bestens geschützt.“

Ich darf zugeben, dass die SPD lieber ein Notstromaggregat zur Bewältigung der finanziellen Katastrophen anschaffen würde, und vielleicht sollten wir uns alle gemeinsam vorzustellen, wie der Bürgermeister demnächst mit seiner neuen, aber nichtsdestotrotz alt-ehrwürdigen Funktechnik seine Finanzhilfe-Notrufe ins Weltall absetzt. Daraufhin werden die Brüder Grimm dann sicherlich die Sterntaler auf Neunkirchen-Seelscheid herabregnen lassen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
etwas ernsthafter möchte ich nun doch noch auf einige Ansätze des Nothaushaltes besonders eingehen:

Stichwort Kreisumlage

Bereits im Jahr 2003 hatten wir darauf hingewiesen, dass eine sinnvolle und moderate Umlagesenkung um 2%-Punkte möglich und unumgänglich sei. Dies hätte schon damals für Neunkirchen-Seelscheid eine Verbesserung von rd. 300.000 € pro Jahr ausgemacht.
Auch die CDU-Mitglieder hatten im Gemeinderat den Rhein-Sieg-Kreis zwingend aufgefordert,
die Kreisumlage zu senken, um dann im Kreistag allerdings anders zu entscheiden.
Bis zum Jahresende 2007 werden deshalb über 1,5 Mio. € in unserer Gemeindekasse fehlen.

Es ist schon fast an ein Wunder, dass sich die CDU-Bürgermeister und die CDU-Kreistagsmitglieder für 2006 auf keine weitere eklatante Erhöhung der Kreisumlage einlassen wollen. Wir werden sehen, inwieweit sie sich gegen den CDU-Landrat durchsetzen werden.

Stichwort Steuern und Gebühren

Auch hier gab es für 2006 wieder mal eine nicht unerhebliche Erhöhungsrunde. Hierzu habe ich für meine Fraktion bereits ausführlich in der Ratssitzung am 17.11.2005 Stellung genommen.

Es half uns und unseren Bürgerinnen und Bürgern leider nichts, auf den § 10 der Gemeindeordnung NRW hinzuweisen, wo nachzulesen steht: „Auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen ist (zwingend) Rücksicht zu nehmen.“ Es war für die anderen Parteien auch nicht wichtig, dass der Bund der Steuerzahler schon vor 1 Jahr festgestellt hat, dass Neunkirchen-Seelscheid zu den im Abwasserbereich teuersten Gemeinden zählt.

Die „Jamaica-Koalition“ setzte die Erhöhungen gegen unsere Stimmen durch.

Stichwort Flächennutzungsplan

Unsere Forderung, statt immer mehr Wohngebiete lieber mehr Flächen für Gewerbetreibende auszuweisen, blieb zum großen Teil unbeachtet. Unser alter Antrag im Planungsausschuss, weitere Gewerbegebietsflächen auszuweisen, wurde bisher nicht zur Beratung und Abstimmung gestellt. Dabei hatten wir in unserem Antrag auch schon die möglichen Gewerbegebietsflächen präzise bezeichnet. Unbestritten ist und bleibt aber: Neunkirchen-Seelscheid braucht mehr Arbeitsplätze.

Auch das Thema „Hallenbad Neunkirchen“ bleibt nach wie vor auf unserer Tagesordnung. Die SPD-Fraktion hat beantragt, über die Verpachtung bzw. den Verkauf von „Sport- und Fitnessstudio Aquarena“ und Hallenbad Neunkirchen zu beraten. Aus unserer Sicht kann und darf es nicht sein, nur das gewinnbringende „Sport- und Fitnessstudio“ zu privatisieren und dabei das zwar über den gleichen Eingang zu erreichende, aber verlustreiche Hallenbad außer Betracht zu lassen. Wir werden in den weiteren Beratungen hierauf immer wieder hinweisen. Das darf nicht nach dem Motto entschieden werden: „Die Gewinne werden privatisiert und die Verluste werden sozialisiert.“

Stichwort Sportplätze

Hier ist heute erkennbar, dass es eine perfekte, neue Sportarena auf dem so genannten „Eischeider Puckel“ in Neunkirchen geben wird. Was in Neunkirchen möglich ist, funktioniert aber nicht in Seelscheid. Auch in dieser Angelegenheit stirbt für die Seelscheider die Hoffnung zuletzt.

Thema Jugendpolitik und Müller-Music-Hall

Im letzten Jahr gab es ein Signal an alle interessierten Investoren. Die haben daraufhin alles erdenklich Mögliche versucht und jede Menge Zeit und Geld für Planer und Gutachter investiert, sich aber letztlich leider verrechnet! Der Bürgermeister war gegen die DISCO und CDU und Bündnisgrüne folgten ihm. Die SPD-Fraktion hatte sich vergeblich für die Jugend eingesetzt. Und an dieser Stelle ist es auch noch wichtig zu wissen, dass es hierbei nicht um Gemeindegeld ging. Die DISCO hätten andere gebaut und finanziert.

Unsere Jugend wird aber weiterhin allwöchentlich zu einer DISCO nach Uckerath, nach Forsbach, nach Siegburg, nach Hennef, nach Bonn, nach Köln oder wer weiß wohin fahren müssen,
nur weil die CDU in unserer Gemeinde eine DISCO nicht zulassen will. Sowohl unsere Jugendlichen, wie auch deren Mütter und Väter werden es der CDU und den Bündnisgrünen zu danken wissen.

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, abschließend möchte ich die Schlussworte meiner letzten Haushaltsrede in Erinnerung rufen: Ich hatte für meine Fraktion vorgetragen: (Zitat)
Auf die resignierende Frage im Kölner Grundgesetz: „Wat wellste mache?“ reagiere ich Namens und im Auftrag der SPD-Fraktion mit der Aufforderung an alle im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid vertretenen Parteien und ganz besonders an den Bürgermeister und seine Verwaltungsmitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, beim Sparen äußerst kreativ zu Werke zu gehen. „Lasst uns den Karren gemeinsam aus dem Dreck ziehen!“ (Zitat Ende)

Und wie sieht’s heute aus? Unser Angebot wurde komplett in den Wind geschlagen.
Statt zu Sparen wird Jahr für Jahr mehr Geld ausgegeben, das zuvor von den Banken zins- und tilgungsträchtig geliehen werden muss.

Der Bürgermeister bemerkte im ersten Satz seiner Haushaltsrede: Zitat: „Einen soliden Haushalt kann man erst einbringen, wenn man weiß, was man einnimmt und was man ausgibt.“

Meine Damen und Herren, ganz abgesehen davon, dass er auch heute noch immer nicht weiß, was er letztendlich in 2006 ausgeben wird und was an Einnahmen reinkommt, lautet unser Kennsatz:
„Einen soliden Haushalt bringt nur derjenige ein, der alles daran setzt, die enorme Verschuldung der Gemeinde zu reduzieren.“

Und da mit dem von Ihnen durchgesetzten absolut unnötigen und kostenträchtigen Neubau eines Bürgerzentrums in Neunkirchen dieser Sparwille auch nicht ansatzweise zu erkennen ist, spricht sich die SPD-Fraktion gegen den vorliegenden Nothaushaltsplan aus.

Meine Damen und Herren,
ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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