Peter Schmitz
Erst wurde die Gemeinde in den Bankrott getrieben, jetzt wurde gutes Geld zum Fenster hinaus geworfen.
Erst wurde die Gemeinde in den Bankrott getrieben, jetzt wurde gutes Geld zum Fenster hinaus geworfen.
Allseits bekannt ist ja schon, dass CDU und FDP mit ihrer hemmungslosen Ausgabenpolitik bis 2012 dafür gesorgt haben, dass unsere Gemeinde faktisch pleite ist. Deshalb müssen die Gemeindesteuern (Grundsteuer A + B und Gewerbesteuer) jährlich seit 2012 und auch noch weiterhin Jahr für Jahr steigen. Auch die letzte Kommunalwahl im Jahr 2014 konnte nichts daran ändern, dass die Gemeinde quasi bankrott ist. Jeder weiß auch, dass die Bürgermeisterin (Nicole Sander) im Rat keine politische Mehrheit hat.
Im Herbst letzten Jahres trieben es CDU / FDP / WfNkS auf die Spitze. Sie beschlossen zwischen LIDL und Wolperath einen Sportplatz mit Sportlerheim, Nebenanlagen und Parkplätzen zu planen.
Jedem Schulanfänger war klar, dass dies auf dem viel zu kleinen und unerschlossenen Grundstück in der Wasserschutzzone IIB (Wahnbachtalsperre) unmöglich gelingen konnte. Wir haben wirklich alles versucht, diese Art der Zeit- und Geldverschwendung zu verhindern, aber CDU / FDP / WfNkS bilden die Mehrheit im Gemeinderat.
Am 3.4.2017 abends wurde diese Sportplatz-Fantasie kleinlaut, still und heimlich von den gleichen Parteien in die Tonne gehauen. 6 Monate Zeit und ein hoher 5-stelliger Geldbetrag für die unnötige Planung sind verloren.
Wir hatten im Herbst 2016 beantragt, die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden zu lassen, ob der Sportplatz Höfferhof erhalten bleibt oder verkauft werden soll. Die Finanzierungsalternativen und die Vor- und Nachteile sollten dargelegt werden. Aber das wurde (wie bekannt) von CDU / FDP /WfNkS strikt abgelehnt.
Heute folgt man uns diesbezüglich in einem Punkt: Der Sportplatz Höfferhof soll jetzt doch bestehen bleiben. Aber wie das ohne Grundsteuererhöhung und ohne den Verkauf des allerletzten gemeindlichen Tafelsilbers finanziert werden kann, das weiß noch niemand.
Wir bleiben dabei: Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, in einem Ratsbürgerentscheid auf der Grundlage aller notwendigen Informationen die Sportplatzfrage selbst zu entscheiden.
24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen
21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen
21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen
Ein Service von websozis.info
