2007 hat die CDU/FDP- Landesregierung - gegen erhebliche Widerstände - die Gemeindeordnung geändert und seither können Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern „Stadtrechte“ beantragen. Dem vermeintlichen Gewinn an kommunaler Selbstverwaltung stehen jedoch auch finanzielle Risiken gegenüber.
Informieren Sie sich hier über unsere Position und unsere Argumente gegen die "Stadt"werdung unserer Gemeinde:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, im Bericht der überörtlichen Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) von 2006 findet sich folgende Aussage: „Wenn die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid nicht zu gravierenden und einschneidenden Maßnahmen bereit ist, um ihr strukturelles Defizit spürbar zu senken, belastet sie insbesondere durch ihr Investitionsprogramm und die damit verbundenen Folgekosten nachhaltig die Haushalte kommender Jahre, riskiert damit faktisch ihre kommunalen Selbstverwaltungsmöglichkeiten und verletzt das Gebot der intergenerativen Gerechtigkeit.“ Gegenüber der GPA behauptete der Bürgermeister, ab 2009 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können und verabschiedete die GPA am 17.08.2006 süffisant mit den Worten: „Sie sind uns lieb und teuer!“ Ein anderes Produkt der GPA, nämlich die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde, bewertete der FDP-Fraktionsvorsitzende erst am 11.03.2010: „Die Feststellungen und Empfehlungen der GPA sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind.“ (weiterlesen)
Das wichtigste Argument des Bürgermeisters war in den vergangenen Monaten das von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW behauptete Einsparpotenzial in Höhe von 700.000 € für das Jahr 2008, wenn Neunkirchen-Seelscheid 2008 nicht dem Kreisjugendamt angehört hätte, sondern selbst Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewesen wäre. Seit längerer Zeit geht seine Argumentation allerdings immer mehr dahin, dass „die Kinder und Familien im Mittelpunkt der Diskussion um ein eigenes Jugendamt stehen müssen“. Er sieht Handlungsbedarf, gar "Handlungszwang". Dieses Argument ist ein Affront gegen das zuständige Kreisjugendamt! Denn das bedeutet ja wohl, dass Kinder und Familien nicht im Mittelpunkt der Arbeit des Kreisjugendamtes stehen. Darüber hinaus fragt man sich, weshalb rund 20.000 € für ein Gutachten der GPA ausgegeben werden mussten, wenn nach Meinung des Bürgermeister nun "viel zu großer Wert auf die finanziellen Fragen gelegt wird.“ (weiterlesen)
Wer wird diesem Bürgermeister jetzt noch glauben?
Herr Meng wollte als der Bürgermeister in die Geschichtsbücher eingehen, der Neunkirchen-Seelscheid zur Stadt gemacht hat. Aus der Traum! Und dabei haben wir ihn und seine CDU und auch die FDP mehrfach eindringlich und deutlich davor gewarnt, auf der Grundlage eines Gutachtens der Gemeindeprüfungsanstalt aus dem Jahr 2008 Neunkirchen-Seelscheid zur Stadt machen zu wollen.
Jetzt haben wir es von der Aufsichtsbehörde schwarz auf weiß: Die Zahlen in diesem GPA-Gutachten sind falsch – sie sind getürkt (siehe nachfolgenden Beitrag)! Es bewahrheitet sich wieder einmal: Traue keinem Gutachten, das du nicht selbst in Auftrag gegeben hast! (weiterlesen)
Rhein-Sieg-Kreis
Aktuelles zum Ratsbürgerentscheid
A B S C H R I F T
Schreiben des Landrates des Rhein-Sieg-Kreises an den Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW vom 26.03.2010
GPA-Bericht Wirtschaftlichkeitsvergleich Eigenes Jugendamt/Kreisjugendamt für die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Sehr geehrter Herr Haßenkamp, (persönlich!)
in diesen Tagen ist uns von politischen Mandatsträgern der oben genannte Bericht zugegangen, dessen Inhalte fachlich bedenklich sind. Der Bericht ist uns weder von Ihrem Haus offiziell zugeleitet worden noch mit uns fachlich inhaltlich erarbeitet worden. Dieses Verfahren sowohl im Umgang als auch bei der inhaltlichen Erstellung irritiert uns in hohem Maße. (weiterlesen)
Am vergangenem Wochenende wurde man beim Lesen des Mitteilungsblattes für die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid unweigerlich an die Werbung für ein Schweizer Kräuterbonbon erinnert.
Die SPD-Ratsfraktion der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid hat die Meinungsbildung zu der vom Bürgermeister bereits Ende 2007 aufgebrachten Diskussion über ein kommunales Jugendamt abgeschlossen und fordert den Verbleib der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid in der Solidargemeinschaft des Kreisjugendamtes im Rhein-Sieg-Kreis. Diese Forderung erhebt sie gerade im Bewusstsein, nicht die Zukunft derjenigen finanziell zu belasten, die durch eine kinder- und familienfreundliche Politik unserer Unterstützung bedürfen. (weiterlesen)
2007 hat die CDU/FDP- Landesregierung - gegen erhebliche Widerstände - die Gemeindeordnung geändert und seither können Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern „Stadtrechte“ beantragen. Dem vermeintlichen Gewinn an kommunaler Selbstverwaltung stehen jedoch auch finanzielle Risiken gegenüber.
Neunkirchen-Seelscheid mit zurzeit 20.826 Einwohnern scheidet aus der Solidargemeinschaft „Kreisjugendamt“ aus, übernimmt vom Rhein- Sieg- Kreis u.a. Aufgaben der Bauaufsicht, der Verkehrssicherheit/- lenkung und richtet ein Rechnungsprüfungsamt ein. (weiterlesen)
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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