Stadtwerdung

2007 hat die CDU/FDP- Landesregierung - gegen erhebliche Widerstände - die Gemeindeordnung geändert und seither können Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern „Stadtrechte“ beantragen. Dem vermeintlichen Gewinn an kommunaler Selbstverwaltung stehen jedoch auch finanzielle Risiken gegenüber.

Informieren Sie sich hier über unsere Position und unsere Argumente gegen die "Stadt"werdung unserer Gemeinde:
 

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15.04.2010: Neunkirchen-Seelscheid ist eine Kommune, die dauerhaft finanziell nicht mehr leistungsfähig ist!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, im Bericht der überörtlichen Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) von 2006 findet sich folgende Aussage: „Wenn die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid nicht zu gravierenden und einschneidenden Maßnahmen bereit ist, um ihr strukturelles Defizit spürbar zu senken, belastet sie insbesondere durch ihr Investitionsprogramm und die damit verbundenen Folgekosten nachhaltig die Haushalte kommender Jahre, riskiert damit faktisch ihre kommunalen Selbstverwaltungsmöglichkeiten und verletzt das Gebot der intergenerativen Gerechtigkeit.“ Gegenüber der GPA behauptete der Bürgermeister, ab 2009 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können und verabschiedete die GPA am 17.08.2006 süffisant mit den Worten: „Sie sind uns lieb und teuer!“ Ein anderes Produkt der GPA, nämlich die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde, bewertete der FDP-Fraktionsvorsitzende erst am 11.03.2010: „Die Feststellungen und Empfehlungen der GPA sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind.“ (weiterlesen)
 

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14.04.2010: Argumente des Bürgermeisters verlieren immer mehr an Substanz

Das wichtigste Argument des Bürgermeisters war in den vergangenen Monaten das von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW behauptete Einsparpotenzial in Höhe von 700.000 € für das Jahr 2008, wenn Neunkirchen-Seelscheid 2008 nicht dem Kreisjugendamt angehört hätte, sondern selbst Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewesen wäre. Seit längerer Zeit geht seine Argumentation allerdings immer mehr dahin, dass „die Kinder und Familien im Mittelpunkt der Diskussion um ein eigenes Jugendamt stehen müssen“. Er sieht Handlungsbedarf, gar "Handlungszwang". Dieses Argument ist ein Affront gegen das zuständige Kreisjugendamt! Denn das bedeutet ja wohl, dass Kinder und Familien nicht im Mittelpunkt der Arbeit des Kreisjugendamtes stehen. Darüber hinaus fragt man sich, weshalb rund 20.000 € für ein Gutachten der GPA ausgegeben werden mussten, wenn nach Meinung des Bürgermeister nun "viel zu großer Wert auf die finanziellen Fragen gelegt wird.“ (weiterlesen)
 

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04.02.2010: Mengsche Zahlen sind getürkt

Wer wird diesem Bürgermeister jetzt noch glauben?

Herr Meng wollte als der Bürgermeister in die Geschichtsbücher eingehen, der Neunkirchen-Seelscheid zur Stadt gemacht hat. Aus der Traum! Und dabei haben wir ihn und seine CDU und auch die FDP mehrfach eindringlich und deutlich davor gewarnt, auf der Grundlage eines Gutachtens der Gemeindeprüfungsanstalt aus dem Jahr 2008 Neunkirchen-Seelscheid zur Stadt machen zu wollen.

Jetzt haben wir es von der Aufsichtsbehörde schwarz auf weiß: Die Zahlen in diesem GPA-Gutachten sind falsch – sie sind getürkt (siehe nachfolgenden Beitrag)! Es bewahrheitet sich wieder einmal: Traue keinem Gutachten, das du nicht selbst in Auftrag gegeben hast! (weiterlesen)

 

 

 

 

 

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26.03.2010: Sozialarbeiter/-innen sind keine Versicherungsvertreter


Rhein-Sieg-Kreis

Aktuelles zum Ratsbürgerentscheid

A B S C H R I F T

Schreiben des Landrates des Rhein-Sieg-Kreises an den Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW vom 26.03.2010

GPA-Bericht Wirtschaftlichkeitsvergleich Eigenes Jugendamt/Kreisjugendamt für die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

Sehr geehrter Herr Haßenkamp, (persönlich!)

in diesen Tagen ist uns von politischen Mandatsträgern der oben genannte Bericht zugegangen, dessen Inhalte fachlich bedenklich sind. Der Bericht ist uns weder von Ihrem Haus offiziell zugeleitet worden noch mit uns fachlich inhaltlich erarbeitet worden. Dieses Verfahren sowohl im Umgang als auch bei der inhaltlichen Erstellung irritiert uns in hohem Maße. (weiterlesen)

 

 

 

 

 

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10.02.2010: Wer hat's erfunden?

Am vergangenem Wochenende wurde man beim Lesen des Mitteilungsblattes für die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid unweigerlich an die Werbung für ein Schweizer Kräuterbonbon erinnert.
 

  • Da liest man bei der CDU auf Seite 10: „Fachkundige Gäste waren am 28.01. eingeladen, um über Erfahrungen mit eigenem Jugendamt zu informieren. Die SPD, die diese Informationen im Vorfeld ausdrücklich wünschte, teilte jedoch vor der Sitzung mit, dass sie gegen ein eigenes Jugendamt sei.“
  • Die FDP behauptet auf Seite 11: „Die FDP hatte diese Sitzung beantragt, um allen Ratsmitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich zu informieren.“ [Anm.: Ausschüsse sind nur zum Teil mit Ratsmitgliedern besetzt!]
  • Auf Seite 12 berichten DIE GRÜNEN – als einzige richtig: „Auf unseren Antrag hin bestand die Möglichkeit, mit Vertretern des Kreisjugendamtes sowie Vertretern kreisangehöriger Kommunen zu sprechen.

(weiterlesen)

 

 

 

 

 

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27.01.2010: Neunkirchen-Seelscheid, eine Stadt mit eigenem Jugendamt?

Die SPD-Ratsfraktion der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid hat die Meinungsbildung zu der vom Bürgermeister bereits Ende 2007 aufgebrachten Diskussion über ein kommunales Jugendamt abgeschlossen und fordert den Verbleib der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid in der Solidargemeinschaft des Kreisjugendamtes im Rhein-Sieg-Kreis. Diese Forderung erhebt sie gerade im Bewusstsein, nicht die Zukunft derjenigen finanziell zu belasten, die durch eine kinder- und familienfreundliche Politik unserer Unterstützung bedürfen. (weiterlesen)
 

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11.12.2008: Das Stadtgespräch

Luftaufnahme NKS

2007 hat die CDU/FDP- Landesregierung - gegen erhebliche Widerstände - die Gemeindeordnung geändert und seither können Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern „Stadtrechte“ beantragen. Dem vermeintlichen Gewinn an kommunaler Selbstverwaltung stehen jedoch auch finanzielle Risiken gegenüber.

Neunkirchen-Seelscheid mit zurzeit 20.826 Einwohnern scheidet aus der Solidargemeinschaft „Kreisjugendamt“ aus, übernimmt vom Rhein- Sieg- Kreis u.a. Aufgaben der Bauaufsicht, der Verkehrssicherheit/- lenkung und richtet ein Rechnungsprüfungsamt ein. (weiterlesen)
 

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17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

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