Weshalb sachlich bleiben, wenn es auch persönlich geht?

Veröffentlicht am 17.12.2010 in Kommunalpolitik
Ulrich Galinsky
Ulrich Galinsky

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das menschliche Gedächtnis verliert kontinuierlich Informationen und Erinnerungen. Das Vergessen ist deshalb eine Schutzfunktion des menschlichen Gehirns, um Wesentliches vom Unwesentlichen zu trennen oder auch um Platz für Wichtigeres zu schaffen. Der unsachliche Vorwurf der CDU im letzten Mitteilungsblatt, „halt vergesslich zu sein“, ist auch schon wieder fast vergessen.

Schon 2007 als der Bürgermeister mit seiner Vision – frei nach General Guderian: „Nicht kleckern, sondern klotzen“ – an die Öffentlichkeit trat, mit öffentlichen Mitteln einen fünfzügigen Schulneubau unterhalb des Franziskushauses für den Orden der Salesianer zu errichten, befand sich Neunkirchen-Seelscheid nach altem Haushaltsrecht in der Haushaltsicherung. Die Gemeinde war schon damals aufgrund der bis dahin aufgetürmten Verbindlichkeiten nicht in der Lage, ihren Haushalt auszugleichen. Bis zum Jahr 2009 mussten alle Kommunen in NRW das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) einführen, was auch unsere Kommune vorübergehend auf dem Papier „wohlhabender“ erschienen ließ. Insbesondere sonnte sich die CDU damit, dass Werte geschaffen wurden. Aber diese Werte verschleißen, müssen erhalten bzw. ersetzt werden und niemand ist wirklich daran interessiert, der Gemeinde eine Sporthalle oder ein Regenrückhaltebecken – von maroden Gemeindestraßen ganz abgesehen – abzukaufen.
Ausgerechnet in der Ratssitzung am 09.12.2009, in der die SPD-Fraktion letztmalig indirekt der Sanierung des Antonius-Kollegs (AK) zustimmte, brachte der Bürgermeister seinen Haushaltsentwurf 2010 nach NKF ein. Diesem Vortrag folgt traditionell keine Aussprache. Zum Aktenstudium erhalten die Ratsmitglieder nach der Sitzung den Haushaltsentwurf 2010, der wie in den Jahren zuvor einen Aktenordner füllt. Nach Auswertung des Haushaltsentwurfes wurde deutlich, in welcher desolaten finanziellen Situation sich die Gemeinde befindet und welche Auswirkungen diese Verschuldungspolitik in der Zukunft hat. Danach ist das Eigenkapital der Gemeinde im Jahr 2015 aufgebraucht und die Gemeinde überschuldet.
Bei der Abstimmung zum AK in gleicher Sitzung ging es gar nicht um die eigentliche Sanierung, sondern darum – wie bereits seit längerem bekannt – zwei Unternehmen mit der technischen und der rechtlichen Beratung beim Vergabeverfahren zu beauftragen. Hinzu kam nun noch die „Empfehlung“ des Bürgermeisters, ein drittes Unternehmen mit der wirtschaftlichen Beratung einschließlich einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu beauftragen.

Unter maßgeblicher Einwirkung des Bürgermeisters („Wir machen es richtig oder gar nicht!“) wurde aus der Sanierung des AK immer mehr eine Grundinstandsetzung, die kaum noch Wünsche offen ließ. Am 29.01.2010 wurde die Baukostenprognose über 24.350.000 Euro des technischen Beraters bekannt. Nicht berechnet waren dabei die Außenanlagen, der Busbahnhof, die Parkplätze, die Kosten für die Interimsunterbringung (Container) und Finanzierungskosten. Alles in diesem Paket war nach Meinung des Bürgermeisters zwingend erforderlich und alternativlos.

Am 22.02.2010 entschied der Regierungspräsident Köln, dass nach eingehender Überprüfung erhebliche Zweifel an der vom Bürgermeister dargelegten Vorgehensweise bestehen. Er hält es für dringend geboten, unter Beteiligung des Kreises und der Nachbarkommunen die derzeitige Situation zu erörtern. In der Zwischenzeit sind keine Maßnahmen zu ergreifen, die zu Rechten Dritter führen könnten. Den Zweckverband, den § 78 (4) Schulgesetz nötigenfalls vorgibt, hat der Bürgermeister nie aufgegriffen oder ernsthaft erwogen.
Im März 2010 kündigen die Salesianer der Bezirksregierung an, dass sie den Schulbetrieb einstellen werden. Erst jetzt hatte die Bezirksregierung gem. Schulgesetz Veranlassung, tätig zu werden.
Da das Gymnasium aber in privater Trägerschaft bleiben soll, hat die Regierungspräsidentin keine Handhabe einzuschreiten. Das Schulproblem erscheint gelöst. Die Gemeinde ist nicht Schulträger, sondern „Investor“. Die Genehmigung zur Errichtung einer öffentlichen Schule müsste sie gem. § 81 (3) Schulgesetz aufgrund mangelnder Finanzkraft der Gemeinde versagen. Dies gilt auch deshalb, weil die Bezirksregierung Köln am 08.09.2010 mitgeteilt hat, dass eine Verpflichtung der Gemeinde zur Errichtung eines Gymnasiums aufgrund der prognostizierten Schülerzahlen nicht besteht.

Mit Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP wurde Ende September 2010 nun beschlossen, die Kreditgenehmigung über 12,6 Millionen Euro für Baukosten zu beantragen. Mit Sicherheit sind die Kosten für bis dato Unverzichtbares und Alternativloses sowie für die Außenanlagen, den Busbahnhof, die Parkplätze, die Kosten für die Interimsunterbringung und Finanzierungskosten in diesem Betrag nicht enthalten. Ganz sicher profitieren von dieser Sanierung Bauunternehmen, Berater und Banken. Und ganz sicher ist auch, dass noch die nächste Generation für diese Schulsanierung nach Kassenlage zahlen muss, obwohl als Alternative für diesen Betrag eine neue und modernere Zweckverbandsschule in einer der zum Zweckverband gehörenden Gemeinden hätte entstehen können. Auch wir Sozialdemokraten sind uns unserer Verantwortung bewusst!

Obwohl ich an der Abstimmung über die Beantragung der Kreditgenehmigung für die AK-Sanierung am 29.09.2010 gar nicht teilgenommen habe, werde ich der Vergesslichkeit geziehen. Aber auch Irren ist "halt" menschlich. Allerdings wäre es ein Grund gewesen, aus meiner Partei auszutreten, wenn sich die SPD-Fraktion anders entschieden hätte.

Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage und ein gesundes neues Jahr

Ulrich Galinsky

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