Stadtwerdung - Mengsche Zahlen sind getürkt

Veröffentlicht am 02.04.2010 in Kommunalpolitik

Peter Schmitz

Wer wird diesem Bürgermeister jetzt noch glauben?

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Herr Meng wollte als der Bürgermeister in die Geschichtsbücher eingehen, der Neunkirchen-Seelscheid zur Stadt gemacht hat. Aus der Traum! Und dabei haben wir ihn und seine CDU und auch die FDP mehrfach eindringlich und deutlich davor gewarnt, auf der Grundlage eines Gutachtens der Gemeindeprüfungsanstalt aus dem Jahr 2008 Neunkirchen-Seelscheid zur Stadt machen zu wollen.

Jetzt haben wir es von der Aufsichtsbehörde schwarz auf weiß: Die Zahlen in diesem GPA-Gutachten sind falsch – sie sind getürkt (siehe nachfolgenden Beitrag)!
Es bewahrheitet sich wieder einmal: Traue keinem Gutachten, das du nicht selbst in Auftrag gegeben hast!

Dass die CDU-Mitglieder ihrem Bürgermeister alle immer wieder blind folgen, ist schon schlimm genug. Was aber treibt die FDP, die wild und unkontrolliert um sich tritt, damit Neunkirchen-Seelscheid Stadt wird?

Jetzt ist das klargestellt, was wir immer deutlich ausgesprochen haben: Eine Stadtwerdung kostet einfach nur unglaublich viel Geld – und das, obwohl die Gemeinde pleite ist.

Liebe CDU- und FDP-Mitglieder: Hören Sie auf, blindwütig auf uns einzuprügeln, nur weil wir uns aus guten Gründen gegen die Stadtwerdung ausgesprochen haben! Wachen Sie endlich auf! Beenden Sie das peinliche Spektakel!

Wir gehen davon aus, dass jetzt Herr Bürgermeister Meng behaupten wird: Ein Ratsbürgerentscheid zur „Stadtfrage“ kann aus organisatorischen Gründen nicht zeitgleich mit der Landtagswahl durchgeführt werden. Wir gehen ferner davon aus, dass der Rat der Gemeinde und auch die Bürgerschaft mit dieser Frage nicht mehr belästigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schmitz

Suchen

Nicole Berka Bürgermeisterin

Taschengeldbörse Neunkirchen-Seelscheid

Sebastian Hartmann MdB

Deutscher Bundestag Mediathek

Bildergebnis für logo deutscher bundestag

SGK NRW

WDR - Landtagslupe

Lesetipp

Vorwärts

Nachrichtenticker

05.02.2023 15:53 Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel
Was an Unterstützung möglich ist, machen wir auch möglich Die aktuelle Lage ist für Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem generellen Fluchtgeschehen zweifelsohne herausfordernd, sagt Dirk Wiese. Er nimmt aber auch die Union in die Pflicht. „Die aktuelle Lage ist für die Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der… Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel weiterlesen

29.01.2023 17:45 MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN
Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen

29.01.2023 17:44 SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF EINE WELT IM UMBRUCH
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“

Ein Service von websozis.info

Downloads

Haushaltsrede

Presse

Wahlbezirke

Wahlprogramm

Wahlzeitung