Weitere enorme Lasten werden auf den seit 1999 angehäuften, riesigen Schuldenberg geschaufelt!

Veröffentlicht am 13.02.2006 in Ratsfraktion

Peter Schmitz

Die "Bauwut" des Bürgermeisters kennt keine Grenzen

Es ist schon mehr als dreist, wenn die CDU nun auch noch im letzten Mitteilungsblatt allen Leserinnen und Lesern wider besseres Wissen einzureden versucht, die SPD sei gegen die Ganztagshauptschule. Eine derart bösartige Verbreitung von Unwahrheiten ist einer "Christlichen Partei" ganz sicher nicht würdig.

Richtig ist: Die SPD-Fraktion steht "ohne wenn und aber" zur einstimmig beschlossenen Ganztagshauptschule! Diese Schulform ist absolut richtig und vernünftig! Und die hierfür erforderlichen Hauptschulum- und -anbauten sind auch zu einem akzeptierbaren Preis realisierbar. Aber der Bürgermeister und seine CDU wollen unter dem "Deckmäntelchen der Ganztagshauptschule" viel mehr, als für diese Schule notwendig ist. Noch im November hatte der Bürgermeister betont, dass die Kosten für die Ganztagshauptschule in etwa gleichhoch mit den zu erwartenden Zuschüssen liegen würden. Der Beschluss zu dieser Ganztagshauptschule wurde deshalb auch in der Ratssitzung am 17.11.2005 von allen Parteien gefasst. Zwei Monate später reichen dem Bürgermeister die beschlossenen Schulum- und Anbauten nicht mehr. Geplant sind jetzt nicht nur die baulichen Erweiterungen der Hauptschule zur Ganztagsschule, sondern zusätzlich ein Mensa-Saal, der mit einer Gymnastikhalle zu einem Bürgerhaus und damit zum Neunkirchener Veranstaltungszentrum ausgebaut werden soll. Statt maximal 190.000 € soll die Gemeinde jetzt mindestens 1,9 Mio. € bezahlen. Zwingende, schulrechtliche Vorgaben gibt es hierfür nicht.

Zur umfassenden Information nachfolgend ein Auszug aus meiner Ratsrede: Im Gegensatz zum Bürgermeister und seiner CDU bleibt die SPD, was das Bau- und Raumprogramm angeht, bei den im November vom Bürgermeister (und nicht von uns) aufgelisteten Notwendigkeiten, die da lauten: (Zitat:) "Der Ganztagsbereich soll den Grundsätzen für die Aufstellung von Raumprogrammen folgend eine Größe von 540 qm für die dreizügige Sekundarschule 1 haben. Der Bereich umfasst dann (neben den Klassenräumen) Küche, Speiseraum, Spielraum, Musikraum und einen Aufenthaltsraum." Alle hierfür notwendigen Arbeiten werden von der SPD im vollen Umfang mit unterstützt. Was wir aber auf gar keinen Fall auch nur ansatzweise mitmachen, sind die darüber hinausgehenden kostenträchtigen Wunschbauten. Eine weitere Verschuldung unserer Gemeinde zu Lasten unserer Kinder und Kindeskinder ist und bleibt einfach unverantwortlich. Ich hatte schon in der Sitzung des Familienausschusses ausführlich dargelegt, dass die trickreiche Rechnung des Bürgermeisters zur Begründung des neuen Bürgerzentrums bzw. Bürgerhauses in Neunkirchen in den wesentlichen Punkten falsch ist. Wichtig zu wissen ist, dass man die schriftlich fixierten Vorgaben des Landes zur Einrichtung der Ganztagshauptschule sowohl baulich, aber auch zu einem sehr großen Teil organisatorisch regeln kann. Trotzdem bleiben wir dabei, dass alles großzügig baulich geregelt werden soll.

Kommen wir zum Thema Sporthalle. Die amtliche Vorgabe für Schulsporthallen lautet: "Pro angefangene 10 Klassen ist eine Übungseinheit vorzuhalten." Hiernach errechnen sich maximal 8 Hallenfelder. In Neunkirchen gibt’s derzeit schon 4 und in Seelscheid 3 Hallenfelder. Zudem wird derzeit an der neuen Grundschule in Wolperath eine weitere, neue Halle gebaut. Damit besteht absolut keine schulrechtliche Notwendigkeit für eine zusätzliche Halle in Neunkirchen. Um seine Bauwünsche zu begründen hilft sich Herr Meng deshalb mit einem Trick: Weil es in Neunkirchen noch das Berufskolleg gibt, rechnet er deren 7 Klassen einfach mit dazu und - schwuppdiwupp – gibt’s nun 84 Klassen und damit ist dann für die CDU die weitere Halle in Neunkirchen ausreichend begründet. Diese Halle soll einschließlich Nebenräume insgesamt 672 qm groß werden (Nettogeschossfläche).

Wir sagen: Wenn der Rhein-Sieg-Kreis für seine Schule eine Halle braucht, dann soll er sie auch gefälligst selbst bauen und selbst finanzieren.

Aber als wäre das – zur Begründung des prachtvollen Hallenbaues - nicht schon trickreich genug, vergisst der Bürgermeister in seiner Rechnung auch noch - bewusst oder unbewusst, aber mindestens genauso trickreich – eine nach den Landesvorschriften (auf die er sich ja immer beruft) mit anzurechnende Halle: Ich rede von unserem ebenso teuren, wie gemeindeeigenen Hallenbad. Auch dort findet Schulsport statt. Und rechnet man diese Halle richtigerweise mit rein, dann ist mit dem Bau der Halle in Wolperath unser Gemeindesoll an Hallen schon überschritten. Das heißt, auch die im Bau befindliche Halle in Wolperath hätte nach den Schulbaurichtlinien schon gar nicht mehr gebaut werden müssen. Es ist bei alledem schon fast unnötig, deutlich zu sagen, dass die SPD-Fraktion den Bau einer weiteren Halle in Neunkirchen ablehnt.

Kommen wir nun zum Thema Mensa und Küche. Beschlossen waren im November "Küche und Speiseraum". Und auch hier waren und sind wir für eine gute, vernünftige und ausreichend große Lösung. Aber was wird uns nun zur Realisierung auf dem Grundstück der gegenüberliegenden Grundschule vorgeschlagen? Ein Prachtbau soll’s werden. Warum kleckern, wenn klotzen angesagt ist. Die Mensa soll mit Nebenräumen 761 qm groß sein. Und damit das alles dann auch funktioniert, müssen weitere 91 qm für ein Foyer dazugebaut werden. Insgesamt ist dieses Schulspeiseareal dann erkleckliche 852 qm groß. Der November einstimmig beschlossene Speiseraum mit Küche wäre für den Schulbetrieb zwar ausreichend gewesen, aber er wäre für Neunkirchen offensichtlich einfach zu popelig und unangemessen. Inklusive Halle sind das dann 1.524 qm mit entsprechend üppigen und großzügigen Raumhöhen. Die eigentliche Erweiterung der Hauptschule (auf deren Schulgelände) mit den notwendigen Klassen und Nebenräumen, also all das, was wirklich notwendig ist, das kommt mit 466 qm rechnerisch dazu und wirkt im Verhältnis zum Bürgerzentrum fast lächerlich klein.

Die für die Errechnung der Baukosten zugrunde zu legenden Kubaturmaße sind ebenfalls interessant. Die geplante, sinnvolle bauliche Erweiterung der Schule zur Ganztagsschule errechnet sich auf 1.490 cbm. Mensa mit Nebenräumen, Foyer und Hallenbau sollen 10.120 cbm groß werden. Das ist fast das 7-fache. Toll! Foyer, Mensa und der angegliederte Hallenbau werden damit ohne jeden Zweifel zu einem wunderschönen Veranstaltungszentrum, in dem dann auch internationale Sport- und Tanzwettbewerbe möglich werden.

Ich darf noch einmal feststellen: Auf die wesentlichen Fragen hat Herr Meng schon in der Sitzung des Schulausschusses nicht antworten können oder wollen. Er hat an unseren Fragen und Argumenten stramm aber wortreich vorbeigeredet. Kein noch so banales Argument war ihm peinlich genug, um diesen finanzpolitisch unmöglichen Prachtbau zu begründen. Sogar der arme "Adam Riese" musste dafür herhalten, um uns mit irgendwelchen Rechenspielchen für Schulbusfahrten zwischen Neunkirchen und Seelscheid zu zanken. Alles in allem sollen wir für seinen Prachtbau heute rd. 3,8 Mio. € genehmigen. Dazu kommen dann noch die derzeit - aus welchen Gründen auch immer - nicht genannten Einrichtungskosten, die sowohl für die Schule, wie auch für die Mensa, die Nebenräume und Halle nicht unerheblich sein werden. Auch zu den Kosten der Außenanlagen und zu den Baunebenkosten gibt es in den Unterlagen keine Zahlen. Ich werde sicherlich nicht falsch liegen, wenn ich an Gesamtkosten 4,5 bis 5 Mio. € annehme. Die hierfür "erbetenen" 1,9 Mio. € an Zuschüssen sind positives Wunschdenken. Wichtig zu wissen ist, dass die Zuschüsse – wie das Land selbst schreibt - nur dann bewilligt und ausgezahlt werden, wenn die Haushaltslage dies zulässt.

Machen wir uns nichts vor, wünschenswert ist es schon, ein solches Bürgerhaus und Veranstaltungszentrum in Neunkirchen zu haben, nur leisten können wir uns das nicht. Unsere Gemeinde hängt - zusammen mit den Gemeindewerken - mit 40 Mio. € Schulden im Nothaushalt und damit "am Tropf". Das Girokonto steht derzeit mit rd. 4,5 Mio. € "in den Miesen" und in absehbarer Zeit wird dieser Haushaltsfehlbetrag (ohne die Kosten für die Ganztagshauptschule und Bürgerzentrum) bei mindestens 10 Mio. € liegen. Dieser hohe Betrag wird zusätzlich zu den 40 Mio. € von der Gemeinde abbezahlt werden müssen (Anm.: Ende 1999 waren es dann rd. 27 Mio. € weniger). Die enormen Zins- und Tilgungszahlungen sind kaum noch zu bewältigen. Dazu kommt, dass auch die neuen Bauten unserer Gemeinde nicht nur finanziert, sondern zusätzlich für viel Geld erhalten und bei den weiter ansteigenden Strom-, Gas-, Wasser- und Abwasserkosten auch noch enorm teuer betrieben und unterhalten werden müssen.

Fakt ist: die SPD war und bleibt ohne Einschränkung für den Umbau unserer Hauptschule zur Ganztagsschule, aber den Bau des zusätzlichen Bürgerhauses mit Halle lehnen wir aus Kostengründen ab.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende
Ihr Peter Schmitz
SPD-Fraktionsvorsitzender

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