Klares Bekenntnis zu einem sozialen, digitalen, nachhaltigen und gerechten Rhein-Sieg-Kreis fehlt

Die Corona-Pandemie wird zu einer großen Belastung für die kommunalen Haushalte und damit auch für die Bürger*innen im Rhein-Sieg-Kreis. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich daher in den Beratungen zum Doppelhaushalt auf die Entlastung der Kommunen und somit auf die Vermeidung von Grundsteuererhöhungen für die Bürgerschaft fokussiert. Gleichzeitig haben wir in den Themenfeldern Frauenhäuser, Wohnberatung, bezahlbares Wohnen, Klimaschutz, Ausbau von Radwegen und Digitalisierung Akzente setzen wollen.

„Unser Ziel ist ein Haushalt, der den Rhein-Sieg-Kreis von Morgen sozial, digital, nachhaltig und gerecht macht“, erklärt Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl. „Dieses Ziel wird mit dem soliden, jedoch mut- und zukunftslosen Doppelhaushalt verfehlt, müssen wir nach den Beratungen in den Fachausschüssen und der Ablehnung unserer Anträge durch CDU und GRÜNE feststellen“, so Waldästl. „Mit unserer Zustimmung zu den Anträgen der Koalition haben wir den Weg für eine konstruktive Zusammenarbeit als Opposition eröffnet – leider ohne Erfolg“, stellt Waldästl fest. „Die SPD lehnt daher den Doppelhaushalt 2021 / 2022 ab und wird weiterhin für mehr bezahlbares Wohnen, die Verkehrswende und mehr Entlastung für die Kommunen kämpfen“, so Waldästl abschließend.

PS: Die Haushaltsrede finden Sie unter Downloads. 

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SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Ronald McDonald Haus in Sankt Augustin

Pünktlich zum Beginn der Adventszeit und dem ersten Türchen im Adventskalender gab es eine Überraschung für das Ronald McDonald Haus in Sankt Augustin. „Statt Weihnachtskarten gibt es dieses Jahr eine Brötchenpatenschaft“, teilt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Denis Waldästl mit. In diesem Jahr versendet die SPD-Kreistagsfraktion keine Weihnachtsgrüße per Post, sondern unterstützt die Familien von schwerstkranken Kindern aus der Kinderklinik in Sankt Augustin.

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In einem Schreiben an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rhein-Sieg Kreis wurden die Eckdaten des Kreishaushaltes für 2021 und 2022 bekannt gegeben. Die Kommunen sollen nicht noch zusätzlich durch eine hohe Kreisumlage belastet werden. Die Kreisverwaltung schlägt deshalb vor, dass die Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen werden soll. „In Höhe von insgesamt 40 Mio. EURO sollen die kreisangehörigen Kommunen in den kommenden beiden Jahren entlastet und die Kreisumlage niedrig gehalten werden. Aber dies ist mit Blick auf die nachfolgenden Jahre nur eine kurzfristige Lösung“, führt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Nicole Männig-Güney, aus.

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Die Corona Pandemie hat gezeigt, was Familien im Rhein-Sieg-Kreis leisten können und wie diese mit Betreuung und Homeschooling über sich hinaus gewachsen sind. Die Beitragsentlastung für die Kita-Gebühren in dieser Zeit war notwendig und richtig. Die CDU/FDP-Landesregierung hat den Rhein-Sieg-Kreis dabei auf 50 % der Kosten sitzen lassen – ein Armutszeugnis der kommunalfeindlichen Politik aus Düsseldorf.

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Die SPD-Kreistagsfraktion hat zum Doppelhaushalt 2019/2020 am 07.11.2018 beantragt, aus dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre auszusteigen und einen verbindlichen Plan zum Verkauf der RWE-Aktien bis Sommer 2019 vorzulegen. CDU und Grüne legen nun SPD und FDP einen nahezu gleichen Antrag zur Mitunterzeichnung vor.

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