Hilflosigkeit in den Reihen von FDP und CDU

Veröffentlicht am 13.12.2007 in Kommunalpolitik
Ulrich Galinsky
Ulrich Galinsky

Ablenken vom Thema und verlorenen Boden wiedergewinnen sind zurzeit die hilflosen Versuche der polarisierenden Scharfmacher in FDP und CDU, um die SPD in Neunkirchen-Seelscheid wieder einmal beim Wähler in Misskredit zu bringen.

Bereits zwei Tage nach dem bildungspolitischen Landesparteitag der SPD, verfasst der Fraktionsvorsitzende der FDP Ende August einen Beitrag im Mitteilungsblatt, in dem er behauptet, die SPD will das Antoniuskolleg abschaffen. Zwei Monate später schreibt er einen perfiden Resolutionsentwurf gegen die „rote Einheitsschule“ und erhält dafür vom Rhein-Sieg-Anzeiger die Artikelüberschrift: „Resolution wider die Vernunft“.

Vor vierzehn Tagen griff nun auch die örtliche CDU ungeprüft diese Stammtischparole auf. Die politischen Mehrheitsverhältnisse in Deutschland und unsere Verfassung verdeutlichen wie töricht dieser Vorwurf ist!

Bereits seit 1949 ist im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland eine institutionelle Garantie für Privatschulen jeder Art festgeschrieben. Das weiß man in der SPD! Für die in der CDU und in der FDP, die es nicht wissen: „Artikel 7, Absatz 4 GG“. Schulen fallen unter Landesrecht, aber Bundesrecht bricht Landesrecht. Das weiß die SPD! Für die, die es nicht wissen: „Artikel 31 GG“. Die Änderung des Grundgesetzes bedarf eines Gesetzes, das die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates erfordert. Sie wissen schon … Für die, die es nicht wissen: „Artikel 79, Absatz 1 und 2.“ Die Abschaffung der Privatschulen ist niemals die Absicht der SPD gewesen und durch Hürden in unserer Verfassung wie dargestellt praktisch ausgeschlossen. Und darum wiederhole ich gerne noch einmal unsere Sicht der Dinge im Zusammenhang mit dem Antoniuskolleg (AK):
  • Das AK in Neunkirchen-Seelscheid leistet seit Jahrzehnten als Ersatzschule in privater Trägerschaft einen außerordentlichen Beitrag in der schulischen Ausbildung unserer Kinder. So soll es bleiben! Deswegen sind wir empört darüber, dass ein „Einzelhandels- und Standortkonzept“ in Auftrag gegeben wurde, das letztendlich auf dem derzeitigen Schulgelände ein Einkaufszentrum vorsieht.
  • Dem Orden der Salesianer Don Boscos soll auf der Basis eines Gutachtens finanziell in vertretbarem Umfang durch die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid geholfen werden.
Im Zusammenhang mit diesem Gutachten, das von der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid in Auftrag gegeben wurde, bleibt allerdings schon heute festzustellen:
  1. Der Untersuchungsauftrag wurde ohne Beteiligung des Gemeinderates verfasst, obwohl die SPD die Beteiligung des Rates bereits am 28.08.2007 schriftlich beantragt hatte.
  2. Die Aufgabenbeschreibungen wurden schon am 06.10. bzw. am 08.10.2007 an die Gutachter übermittelt, obwohl der zuständige Ausschuss erst am 16.10.2007 zusammentrat. Die ersten Ortsbesichtigungen durch Gutachter fanden bereits drei Tage später statt.
  3. Die SPD-Fraktion erfährt aber erst einen Monat später, was durch die Gemeindeverwaltung beauftragt wurde. Danach wird ein „Schadensgutachten“ der „zum großen Teil sehr alten Gebäude“ gefordert. Zwei Gebäudeteile stammen von 1903 bzw. 1906, alle anderen zehn Gebäude sind 50 Jahre alt oder jünger.
Alle übrigen Schulen im Gemeindegebiet bieten ebenfalls sehr gute Ausbildung. Dennoch muss es möglich sein, über Verbesserungen des Schulsystems nachdenken zu dürfen. Die NRWSPD hat dies getan. Das bildungspolitische Konzept „Die beste Bildung für alle“ finden Sie auf unserer Internet-Seite www.spd-nks.de. Zumindest uns stimmt es nachdenklich, wenn der Bundespräsident Horst Köhler in Berlin Ende November in scharfer Form die fehlende Chancengleichheit für Ausländerkinder und andere benachteiligte Familien rügt. Dies sei eine „unentschuldbare Ungerechtigkeit“ und „eine Vergeudung von Humanvermögen“. Die Vernachlässigung von Talenten aus Zuwandererfamilien werde die Gesellschaft „in Zukunft empfindlich spüren“. „Bei der Bildung dürfe niemand zurückgelassen werden. Jedes Kind müsse die bestmögliche Förderung erhalten!“ Übrigens die letzte Bürgersprechstunde zu landes- und kommunalpolitischen Themen in diesem Jahr findet am Montag, dem 17.12.2007, in der Zeit von 18.00 bis 19.00 Uhr in der Gaststätte „Zur gemütlichen Ecke“, Kirchweg 5 in Seelscheid statt, wozu ich Sie, liebe Leserinnen und Leser, herzlich einlade. Ulrich Galinsky Vorsitzender SPD Neunkirchen-Seelscheid

Suchen

Nicole Berka Bürgermeisterin

Taschengeldbörse Neunkirchen-Seelscheid

Sebastian Hartmann MdB

Deutscher Bundestag Mediathek

Bildergebnis für logo deutscher bundestag

SGK NRW

WDR - Landtagslupe

Lesetipp

Vorwärts

Nachrichtenticker

24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen

24.06.2022 13:36 Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Rechtspolitik auf, indem wir für mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte einerseits und für mehr Selbstbestimmung von Frauen… Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung weiterlesen

24.06.2022 09:04 BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen
Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle verabschiedet, eine der umfangreichsten Reformen seit 20 Jahren. Darin werden u.a. die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und der Wohnzuschlag erhöht. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In kaum einem Industrieland hängen die Bildungschancen so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Diesen… BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Downloads

Haushaltsrede

Presse

Wahlbezirke

Wahlprogramm

Wahlzeitung