Haushalt

Wir legen Wert auf einen ordentlichen Haushalt in unserer Gemeinde. Jede unsinnige oder aber auch unüberlegte Investition, ohne ausreichend über gesunde Alternativen nachgedacht zu haben, widerstrebt unserer Politik in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid. Wir denken dabei nicht nur an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, sondern auch an unsere Kinder und Kindeskinder, die mit jedem weiteren unsinnig ausgegebenen Cent einen größeren Anteil an der Schuldenlast tragen.

In dieser Rubrik haben Sie nun die Möglichkeit, die bislang auf der Internetpräsenz des Ortsvereins der SPD Neunkirchen-Seelscheid veröffentlichten Texte zur Haushaltspolitik nachzulesen:
 

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Haushalt 2019 - incl. Haushaltsplanung für die Jahre 2020 bis 2022 der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sander,

meine sehr verehrten Damen und Herren Ratsmitglieder,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

die heutigen Finanz- und Haushaltsprobleme können nur verstanden werden, wenn man weiß, wie sie entstanden sind. Und deshalb gestatten Sie mir zunächst einen kurzen Rückblick auf die vergangenen Jahre. Sie erinnern sich sicherlich: Dem 1.Nothaushaltsplan im sogenannten Stärkungspakt NRW habe ich vor über sechs Jahren (am 29.11.2012) im Namen der SPD-Fraktion zugestimmt. Das ist nach wie vor deshalb erwähnenswert, weil wir die Verschuldungsorgien bzw. die Haushaltspläne der Vorjahre mit deutlichen Worten immer wieder strikt abgelehnt hatten.

Erst Ende des Jahres 2011 kapierten CDU und FDP, was sie angerichtet hatten. Das Finanz-Chaos war einfach nicht mehr zu übersehen. Sie mussten endlich einlenken. Eine vernünftige Entschuldung war zwingend erforderlich und bei der hilft uns seit ca. sechs Jahren das Land NRW mit einem Zuschuss in Höhe von 9,2 Mio. €. Seit 2013 verbessert sich die finanzielle Lage unserer Gemeinde stetig, aber leider auch nur langsam. Die Zeche für die Verschuldung zahlt jährlich schmerzhaft spürbar unsere Bürgerschaft über die seit 2012 unaufhaltsam und stetig steigenden Grund- und Gewerbesteuern. Sogar die Hundesteuer musste erhöht werden. Zusätzlich musste der Rat der Gemeinde im sogenannten Stärkungspakt rd. 40 weitere Einsparmaßnahmen beschließen. Besonders betroffen sind alle freiwilligen Leistungen an die Vereine und auch unsere Büchereien. Auch die sowieso schon sehr kleine Gemeindeverwaltung selbst ist von Stelleneinsparungen nicht verschont geblieben. Das gilt jetzt auch ganz klar für den vorgelegten Haushalt 2019, und das alles gilt mindestens auch noch bis 2021. Es gibt so gut wie kein Geld mehr für die Straßen- und Gebäudeunterhaltung. Die Vereine bekommen so gut wie keine Zuschüsse mehr. Und besonders schmerzhaft werden die schon in 2012 festgelegten jährlichen Gemeindesteuererhöhungen sein – so auch die Erhöhungen der Steuern für 2019.

 

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Statement der SPD-Fraktion zum Haushalt 2018

Sehr verehrte Damen und Herren,

was kann man zu einem Haushalt sagen, der absolut auf Kante genäht ist und seit dem Jahre 2012 der Gemeinde absolut keine Bewegungsfreiheit lässt. Alles, was in den Haushalten ab 2012 veranschlagt wurde, ist dem Grunde nach fortgeschrieben worden. Dies gilt noch bis zur nächsten Kommunalwahl. Bis dahin kann sich die Gemeinde finanziell wirklich gar nicht bewegen. Wir sind und bleiben im Stärkungspakt und dort sind keine freiwilligen Leistungen möglich. Die Steuern steigen auch in den Folgejahren weiter. Dies alles ist ein Resultat der vergangenen Jahre vor 2012.
Die Anträge, die zum Haushalt insgesamt gestellt wurden, trägt die SPD mit. Aus meiner Sicht sind nur ganz wenige Ansätze bemerkenswert. Dabei denke ich auch an den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke, den ich mit berücksichtigen muss. Hierbei geht es um die Feuerwehr, die im kommenden Jahr und den Folgejahren bedient wird. Allein für 2018 stehen etwas über 1 Mio. € zur Verfügung.
Im nächsten Jahr steht das Thema der Sportplätze auf dem Plan. Hier will ich hoffen, dass wir dies einvernehmlich über die Runden bringen. Irgendeine Lösung muss her.
Positiv möchte ich anmerken, dass die Gebühren bei einer leichten Senkung gänzlich stabil bleiben. Ich habe die Hoffnung, dass dies auch in Folgejahren so sein kann.

Ich möchte mich im Namen der SPD-Fraktion bei unserem Kämmerer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit herzlich bedanken. Trotz der verfahrenen finanziellen Lage der Gemeinde verliert die Bürgermeisterin nicht den Mut und versucht alles, um an Zuschüsse von Bund und Land zu kommen. Dies ist bemerkenswert, auch dafür mein Dank an die Bürgermeisterin.

Peter Schmitz

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Haushaltsrede zum Haushalt 2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sander,

meine sehr verehrten Damen und Herren Ratsmitglieder,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

dem 1.Nothaushaltsplan im sogenannten Stärkungspakt NRW habe ich vor exakt vier Jahren (am 29.11.2012) im Namen der SPD-Fraktion zugestimmt. Das ist nach wie vor deshalb erwähnenswert, weil wir den Verschuldungsorgien bzw. Haushaltsplänen von CDU und FDP in den Vorjahren partout nicht zustimmen konnten. Sie erinnern sich: Von 2002 bis 2012 wurden von mir dem damaligen Bürgermeister und seiner CDU und auch der FDP bei jedem vorgelegten Neuverschuldungshaushalt kräftig die Leviten gelesen. Genutzt hat das damals allerdings nichts – die Damen und Herren dieser beiden Parteien waren unbelehrbar und die Verschuldung hat jährlich bis 2013 zu genommen.

 

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Haushalt 2016 der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

Mit Christa Biemer hatte ich abgesprochen, dass es müßig ist, bei einem Haushalt, der mehr als nur auf Kante genäht ist, eine langatmige Haushaltsrede zu halten.

Aber wenige Worte muss ich rückblickend doch loswerden:

Am 29.11.2012 hatte ich in meiner ersten kurzen Haushaltsrede seit dem Jahr 2001 deutlich gemacht, dass der sogenannte Stärkungspakt des Landes NRW die einzige und letzte Chance ist, die finanzielle Lage unserer Gemeinde zu verbessern, den Schuldenberg zu verringern und damit die Gemeinde in den nächsten Jahren peu à peu etwas zukunftsfähiger zu machen.

Meine Fraktion hing vor zwei Jahren sozusagen in einer Zwickmühle, was die Zustimmung zum Haushalt 2013 (und Folgejahre) anging, weil die FDP den Gewerbesteuerzahler besser stellen wolle, als den normalen Steuerzahler. Die SPD musste daher dem Haushalt 2013 zustimmten, um an die 9,2 Mio. € des Landes zu kommen und um sicherzustellen, dass alle Steuerzahler in Neunkirchen-Seelscheid gleich behandelt werden konnten.

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Haushaltsrede zum Haushalt 2015 und Haushaltssanierungsplan 2012-2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Ratskollegen, Verwaltungsmitarbeiter, Vertreter der Presse,

sehr geehrte Zuhörer,

es haben sich in diesem Jahr in Neunkirchen-Seelscheid zwei wichtige Dinge geändert:

  • Die Bürgerinnen und Bürger haben sich für eine neue Bürgermeisterin entschieden,
  • sie haben die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat verändert.

Ich möchte den Auftrag, den wir von den Wählerinnen und Wählern für die Arbeit in den kommenden sechs Jahren bekommen haben, in einem Appell zusammenfassen:

Aufforderung zu konstruktiver Zusammenarbeit

aller Fraktionen bzw. Ratsmitglieder.

Aus diesem Grund möchte ich in meiner Haushaltsrede auf den zu solchen Anlässen vorgenommenen kritischen Rückblick und die damit verbundenen Schuldzuweisungen verzichten.

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Nothaushalt 2014 der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

auch heute kann ich zu Beginn meiner – wie abgesprochen kurzen - Ausführungen vortragen, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt der Gemeinde zustimmt. Diese Zustimmung erfolgt allerdings nur deshalb, weil mit diesem Haushalt klar ersichtlich wird, dass aufgrund der Totalverschuldung unserer Gemeinde jetzt nur noch das zwingend Erforderliche, das wirklich Brotnötige an Ausgaben geregelt wird. Es ist heute leider nicht mehr zu ändern, dass wir in den Jahren der Ära Meng diese von ihm und seiner Partei zu verantwortende Totalverschuldung unserer Gemeinde aufgebürdet bekamen. Eine radikale Entschuldung der Gemeinde ist nun das Einzige, was noch weiterhilft, und bei dieser Entschuldung will uns das Land NRW mit Zahlungen von über 9 Mio. € helfen. Diese Hilfe erfolgt allerdings nur, wenn die Gemeinde ihrerseits die gleiche Summe aus eigener Anstrengung aufbringt. Unser „Ja“ zum Haushalt erfolgt auch deshalb, weil nun alle im Rat erkannt haben, dass dies die letzte Chance ist, die finanzielle Lage unserer Gemeinde zu verbessern, den Schuldenberg zu verringern und damit die Gemeinde in den nächsten Jahren peu à peu etwas zukunftsfähiger zu machen.
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Notizen zum Haushalt 2013 von Peter Schmitz

Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist sicherlich ein Novum, dass es von mir heute keine Haushaltsrede über 18 eng beschriebene Seiten gibt und dass dann auch noch die SPD-Fraktion dem Haushalt der Gemeinde zustimmt. Sie erinnern sich: Die SPD hat den Haushaltsplänen der letzten 12 Jahre nur einmal zustimmen können. Fakt ist, dass in den Haushaltsreden der anderen Jahre von mir dem Schuldenbürgermeister und seiner CDU die Leviten gelesen wurden. Genutzt hat das allerdings nichts – die Verschuldung hat trotzdem jährlich zu genommen. (weiterlesen)

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Nothaushaltspläne 2011 und 2012 mit katastrophaler Eigenkapitalentwicklung der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die heute vorliegenden Nothaushaltspläne 2011/2012 spiegeln leider genau das wieder, wovor die SPD den Bürgermeister und seine CDU seit Jahren gewarnt hat: Die finanzielle Katastrophe zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger ist nun eingetreten. Trotzdem sieht sich der Bürgermeister auch weiterhin in der Pflicht, seinen Ruf als Schuldenmacher immer weiter auszubauen. Denn: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert! Nach diesem Motto wird jetzt als allerletzte Baumaßnahme das private, katholische Antoniuskolleg auf Kosten der Gemeinde neu gebaut. Da der Gemeinde neue Kreditaufnahmen verboten sind, geht das allerdings nur noch mit kaum mehr zu verstehenden finanzpolitischen Kniffs und Tricks. Doch dazu nachher mehr!
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Nothaushalt 2010 incl. der Nothaushaltsplanung für die Jahre 2011 bis 2013 der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

das ist nicht der erste Nothaushalt der Gemeinde, über den wir gleich abstimmen werden. Wir alle wissen: Zwischen den letzten Nothaushalten in den Jahren 2005, 2006 und 2007 und dem jetzigen Nothaushalt durften nach dem sogenannten NKF, dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement, neue Schulden gemacht werden, die nach dem alten kameralen Gemeindehaushaltsrecht so nicht möglich gewesen wären.
Und weil in den Jahren 2008 und 2009 gemäß diesem NKF neue Schulden gemacht werden durften, wurden sie selbstverständlich auch - koste es, was es wolle - hier in Neunkirchen-Seelscheid gleich richtig gemacht. (weiterlesen)

 

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Haushalt 2009 incl. Haushaltsplanung für die Jahre 2010 bis 2012 der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir stimmen heute über einen Haushaltsplan der Gemeinde ab, der nach 2008 nun zum zweiten Mal nach den Bestimmungen des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ (NKF) aufgestellt wurde.

Lassen Sie mich eingangs auf den Kernsatz hinweisen, den uns der Bürgermeister bei der Einbringung der Eröffnungsbilanz am 17.12.2008 schriftlich gab: „Neunkirchen-Seelscheid leidet an einem selbstverschuldeten Eigenkapitalmangel und aufgrund der geringen Finanzkraft bedarf es einer strikten Ausgabendisziplin, um unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen die gemeindlichen Aufgaben auch zukünftig bewältigen zu können.“ In seiner Haushaltsrede ein Jahr zuvor, am 18.12.2007, hat er den Satz nur kürzer, aber ansonsten genauso formuliert: „Aufgrund der geringen Finanzkraft bedarf es einer strikten Ausgabendisziplin, um unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen die gemeindlichen Aufgaben auch zukünftig bewältigen zu können.“ Ich verkneife mir, was er zu den Haushaltsicherungskonzepten (HSK) und Nothaushalten der anderen Vorjahre gesagt hat, weil es immer wieder die gleichen Wiederholungen waren. Immer wieder lautete sein Credo: SPAREN, SPAREN, SPAREN. (weiterlesen)
 

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NKF- Haushalt 2008 incl. Haushaltsplanung für die Jahre 2009 bis 2011 der Gemeinde Neunkirchen- Seelscheid

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir stimmen heute über einen Haushaltsplan der Gemeinde ab, der nun erstmals nach den Bestimmungen des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ aufgestellt wurde.

Die Änderung von der bisherigen kameralistischen Buchführung hin zur doppelten bzw. doppischen Buchführung, die sich nun abgekürzt NKF nennt, war für die Verwaltung ganz sicher alles andere als einfach. Dieses neue System mit seinen vielen neuen Fachbegriffen führte auch bei unseren Fraktionsberatungen erst einmal zu einer Vielzahl an Fragen. Gestatten Sie an dieser Stelle auch mir, mich für die SPD- Fraktion bei der Verwaltung und insbesondere bei der Kämmerei für die umfangreichen, zeit- und arbeitsintensiven Umstellungsleistungen ganz herzlich zu bedanken. (weiterlesen)
 

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Haushalt 2007 - Haushaltssicherungskonzept 2007 bis 2011 der Gemeinde Neunkirchen- Seelscheid

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir stimmen heute über einen Haushaltsplan der Gemeinde ab, in dem noch nicht einmal die schlechten Fehlbedarfs- Prognosedaten des Nothaushaltes 2006 eingehalten werden.

Die erst jetzt wieder mögliche Streckung und Neuaufteilung von zwingenden, unabänderbaren Ausgaben bis zum Jahr 2016 und insbesondere die Veranschlagungstricks in den Folgejahren machten es dem Bürgermeister möglich, dass nicht mehr – wie bisher - von einem Nothaushalt geredet wird, sondern ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden konnte. (weiterlesen)
 

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Nothaushalt 2006 - Haushaltssicherungskonzept 2003 bis 2009 der Gemeinde Neunkirchen- Seelscheid

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir stimmen heute über einen weiteren Not- Haushaltsplan der Gemeinde ab. Nothaushalt deshalb, weil 29,7 Mio. € im Verwaltungshaushalt an Ausgaben vorgesehen sind, die Einnahmen aber nur bei 21,7 Mio. € liegen und weil damit - neben den Kreditschulden in Höhe von 19 Mio. € - zusätzlich weitere 8 Mio. € ohne jede Deckung fehlen. Diese zusätzlich fehlenden 8 Mio. € müssen als Kassenkredite (oder Dispo- Überziehungskredite) von den Banken zusätzlich geliehen werden. Das ist nicht zuletzt auch erforderlich, um die kompletten Zinszahlungen für die aufgenommenen Kredite bezahlen können.

Wie in der Presse zu lesen war, liegt für den Bürgermeister die derzeitige Pro- Kopf- Verschuldung bei 898 €. Aber das betrifft leider nur die reinen Kredite- Schulden unserer Verwaltung. Die Kernfrage ist aber für unsere Einwohnerinnen und Einwohner: wie hoch ist die Pro- Kopf- Verschuldung unserer Gemeinde wirklich? (weiterlesen)

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