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Justiz und Inneres„Wir brauchen die Dorfsheriffs auf der Straße“

Sachlich ging es zu bei der Diskussion zum Thema Innere Sicherheit in Neunkirchen-Seelscheid. Die SPD präsentierte ihre Pläne, die Polizei auch im ländlichen Raum zu stärken.

Veröffentlicht am 09.03.2017

 

Justiz und InneresJustizministerium in NRW sperrt Kritiker vom Netz aus

Ralf Jäger: Justizministerin betreibt Internet-Zensur zum Ausbruchsskandal

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat Justizministerin bewusste Nachrichtenunterdrückung vorgeworfen:

"Es ist unglaublich, dass die Justizministerin jetzt im Intranet ihres Ministeriums den Zugang zu wdr.de abschalten lässt. Frau Müller-Piepenkötter will offenbar so verhindern, dass sich ihre Mitarbeiter über die zahlreichen Pannen ihrer Ministerin im Zusammenhang mit dem Ausbruchsskandal aus der JVA Aachen aktuell informieren können. Oder soll Mitarbeitern ein Maulkorb verpasst werden, weil sie sich im Blog auf wdr.de geäußert haben? Internet-Zensur ist ein neuer verzweifelter aber untauglicher Versuch der Justizministerin, die Wahrheit über die Missstände in der JVA Aachen zu unterdrücken. Ich dachte bisher, dass so etwas nur in Nordkorea, China oder dem Iran geschieht."

Hier ein Artikel der Frankfurter Rundschau zum Thema.

Veröffentlicht am 15.12.2009