Justiz und Inneres
Ralf Jäger: Justizministerin betreibt Internet-Zensur zum Ausbruchsskandal
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat Justizministerin bewusste Nachrichtenunterdrückung vorgeworfen:
"Es ist unglaublich, dass die Justizministerin jetzt im Intranet ihres Ministeriums den Zugang zu wdr.de abschalten lässt. Frau Müller-Piepenkötter will offenbar so verhindern, dass sich ihre Mitarbeiter über die zahlreichen Pannen ihrer Ministerin im Zusammenhang mit dem Ausbruchsskandal aus der JVA Aachen aktuell informieren können. Oder soll Mitarbeitern ein Maulkorb verpasst werden, weil sie sich im Blog auf wdr.de geäußert haben? Internet-Zensur ist ein neuer verzweifelter aber untauglicher Versuch der Justizministerin, die Wahrheit über die Missstände in der JVA Aachen zu unterdrücken. Ich dachte bisher, dass so etwas nur in Nordkorea, China oder dem Iran geschieht."
Hier ein Artikel der Frankfurter Rundschau zum Thema.
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