Notizen nach der Haushaltsrede am 29.11.2012

Veröffentlicht am 21.12.2012 in Kommunalpolitik

Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist sicherlich ein Novum, dass es von mir heute keine Haushaltsrede über 18 eng beschriebene Seiten gibt und dass dann auch noch die SPD-Fraktion dem Haushalt der Gemeinde zustimmt.

Sie erinnern sich: Die SPD hat den Haushaltsplänen der letzten 12 Jahre nur einmal zustimmen können. Fakt ist, dass in den Haushaltsreden der anderen Jahre von mir dem Schuldenbürgermeister und seiner CDU die Leviten gelesen wurden. Genutzt hat das allerdings nichts – die Verschuldung hat trotzdem jährlich zu genommen.

Jetzt muss eine vernünftige Entschuldung her und bei der will uns jetzt das Land NRW mit erheblichen Beträgen helfen. 9,2 Mio. € will das Land NRW der Gemeinde dann schenken, wenn die Gemeinde ihrerseits die gleiche Summe aus eigener Anstrengung aufbringt. Nicht nur meine Fraktion hält dies heute für die letzte Chance, die finanzielle Lage unserer Gemeinde zu verbessern, den Schuldenberg zu verringern und damit die Gemeinde in den nächsten Jahren peu à peu etwas zukunftsfähiger zu machen. Meine Fraktion hängt allerdings sozusagen in einer Zwickmühle, was die Zustimmung zum Haushalt 2013 (und Folgejahre) angeht, weil die FDP aus der Quasi-Koalition mit der CDU ausgestiegen ist – und das kam so: Die FDP wollte den Gewerbesteuerzahler besser stellen, als den normalen Steuerzahler. Dies aber wiederum wollte keine der anderen Parteien in Neunkirchen-Seelscheid mitmachen. Die unglaublich dreiste Forderung der FDP, ihre Klientel steuerlich auch in Neunkirchen-Seelscheid besser zu stellen, bewirkte nun allerdings nicht nur, dass wir dem Haushalt zustimmen, um an die 9,2 Mio. € des Landes zu kommen und dass alle Steuerzahler gleich behandelt werden. Nun konnten wir zusammen mit der CDU und den Bündnisgrünen auch noch Folgendes zum Vorteil aller Bürgerinnen und Bürger erreichen:
1. Unser Antrag auf Einrichtung einer Gesamtschule wird jetzt gegen die FDP durchgesetzt. 2. Beide Büchereien bleiben am jetzigen Standort erhalten. 3. Die beiden Trauerhallen auf den Friedhöfen in Seelscheid und in Neunkirchen erhalten nicht nur einen unzureichenden „Winterschal“ (Vorhang) - nein – sie werden jetzt durch den Einbau von Glasfenstern vernünftig wind-, schnee- und wetterdicht gemacht. 4. Mit der Übernahme des RWE-Stromnetzes (51%-Anteil) finanziert die Gemeinde jetzt auch noch die in unserem Antrag vom 16.April 2012 gewünschte gemeindeweite, ausreichend schnelle Internet- bzw. DSL-Versorgung (DSL gibt es dann auch in abgelegenen Wohnbereichen). 5. Unsere Vereine werden jetzt nicht mehr so stark finanziell eingeschränkt, wie dies noch bei der Aufstellung des Haushaltsplanes vorgesehen war.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern: Die SPD-Fraktion hat sich die Zustimmung zum Haushalt nicht einfach gemacht – und wie schwierig das war, das erkennen Sie auch an der Vielzahl der Änderungen und Nachlieferungen zur heutigen Ratssitzung. Aber einige schmerzhafte Einschränkungen waren auf Grund der bestehenden Verschuldung unserer Gemeinde und der daraus resultierenden Forderungen des Landes NRW leider nicht zu verhindern:
  • Es gibt so gut wie keine Mittel mehr für die Straßen- und Gebäudeunterhaltung.
  • Die Vereine werden leider trotzdem noch mit Zuschusskürzungen leben müssen.
  • Und besonders schmerzhaft werden die Steuererhöhungen sein.
Unter den bestehenden Voraussetzungen und den beschriebenen Gegebenheiten musste die SPD-Fraktion dem Haushalt 2013 zustimmen! Dies war, um es mit den Worten der Kanzlerin auszudrücken: „Alternativlos“. Peter Schmitz SPD-Fraktionsvorsitzender

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