Haushalt 2016

Veröffentlicht am 30.11.2015 in Kommunalpolitik

Mit Christa Biemer hatte ich abgesprochen, dass es müßig ist, bei einem Haushalt, der mehr als nur auf Kante genäht ist, eine langatmige Haushaltsrede zu halten.

Aber wenige Worte muss ich rückblickend doch loswerden:

Am 29.11.2012 hatte ich in meiner ersten kurzen Haushaltsrede seit dem Jahr 2001 deutlich gemacht, dass der sogenannte Stärkungspakt des Landes NRW die einzige und letzte Chance ist, die finanzielle Lage unserer Gemeinde zu verbessern, den Schuldenberg zu verringern und damit die Gemeinde in den nächsten Jahren peu à peu etwas zukunftsfähiger zu machen.

Meine Fraktion hing vor zwei Jahren sozusagen in einer Zwickmühle, was die Zustimmung zum Haushalt 2013 (und Folgejahre) anging, weil die FDP den Gewerbesteuerzahler besser stellen wolle, als den normalen Steuerzahler. Die SPD musste daher dem Haushalt 2013 zustimmten, um an die 9,2 Mio. € des Landes zu kommen und um sicherzustellen, dass alle Steuerzahler in Neunkirchen-Seelscheid gleich behandelt werden konnten.

Mit den Haushaltsplänen für 2014 und 2015 setzte sich schon fort, was bereits für den Haushalt 2013 und seine Folgehaushalte festgelegt und beschlossen worden war: Eine immens schwierige aber notwendige Sparpolitik, um die Eckdaten des Sanierungspaketes einhalten und durchziehen zu können.

Eine radikale Entschuldung der Gemeinde ist seit 2013 das Einzige, was noch weiterhilft, und bei dieser Entschuldung hilft uns das Land NRW mit Zahlungen von über 9 Mio. €. Allen ist klar und bewusst, dass diese Hilfe nur erfolgt, wenn die Gemeinde ihrerseits die gleiche Summe aus eigener Anstrengung aufbringt.

Und deshalb wir wissen auch, dass diese Sparpolitik auch noch die nächsten Jahre die Gemeinde stark beuteln wird und vieles Sinnvolle und sogar auch viele notwendige Unterhaltungsmaßnahmen keine Chance haben, weil sie nicht zu bezahlen sind.

Ein kurzer Blick auf den Sparhaushalt genügt, und schon weiß jeder, wovon ich rede:

Nur vier kleine Baumaßnahmen sind für 2016 vorgesehen:

1. Umbau Berufskolleg für   38.000 €
2. Gehweg Hennefer Straße für   75.000 €
3. Sanierung/Teilneubau Antoniuskolleg für 365.000 €
4. Verlegung Zufahrt Pixhof für   60.000 €

Bei den ersten drei Maßnahmen sind wir bekanntlich vertraglich gebunden und die 4. Maßnahme (Einmündung Straße Pixhof auf eine Bundesstraße) wurde gestrichen, um die spätere Finanzierung des 10%ige Eigenanteils an zwei beantragten Fördermaßnahmen rein kalkulatorisch und äußerst knapp sicher stellen können.

Und dabei rede ich von

  • der Erweiterung der Sportanlage in Breitscheid und
  • der Sanierung der Turnhalle in Seelscheid

Dafür könnten vielleicht 90% der Baukosten vom Bund übernommen werden  -  vielleicht, denn die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt!

Weihnachten steht vor der Tür und auch Ratsmitglieder dürfen für ihre Gemeinde, die sich in äußerster finanzieller Notlage befindet, Wünsche äußern: Also wünschen wir uns, dass im Frühjahr 2016 ein entsprechender Mittel-Bewilligungsbescheid der Bürgermeisterin zugeht.

Abschließend möchte ich (und das kam in den vergangenen Jahren bei mir nur sehr selten vor) allen Verwaltungsmitarbeitern, die sich in den letzten Monaten in sehr vielen Überstunden rund um die Themen Haushalt 2016 und Flüchtlingsunterbringung kümmern mussten, von Herzen DANKE sagen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2016 zu.

Peter Schmitz

SPD-Fraktionsvorsitzender

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Nicole Berka Bürgermeisterin

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Sebastian Hartmann MdB

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