Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Thema Mensa in Neunkirchen

Veröffentlicht am 24.06.2007 in Kommunalpolitik

Kostensteigerung rd. 600.000 EUR! Und diese Kosten beinhalten noch nicht die Außenanlagen und auch nicht die Einrichtung! Aus Kostengründen wird es zunächst auch keine Kücheneinrichtung geben. Die Kosten für diese Kücheneinrichtung liegen derzeit bei geschätzten 350.000 EUR. Gesucht wird daher ein finanzkräftiger Kantinenbetreiber, der unter den nachfolgenden fünf Voraussetzungen bereit ist, den Betrieb einer Mensa in Neunkirchen sicherzustellen:

  1. Erwartet wird täglich vor Ort gekochtes, gutes Essen aus frischen Zutaten (kein Container-Essen).
  2. Das Essen muss schmackhaft und insbesondere abwechslungsreich sein.
  3. Die fehlenden 350.000 EUR für die Kücheneinrichtung muss der Mensabetreiber selbst „mitbringen“.
  4. Das Essen darf – pro Schüler/ Schülerin – aber auch nicht teurer sein als 2,40 EUR.
  5. Schulessen gibt es nur mittags und das auch nur an 212 Tagen im Jahr. 365 Tage: 100%; 212 Tage: 58%; 153 schulfreie Tage: 42%
Glaubt wirklich jemand ernsthaft daran, dass es einen Menschen gibt, der unter diesen Voraussetzungen eine Mensa betreiben wird? In wie vielen Jahren soll sich denn bei dem Essenspreis für den Mensabetreiber die Investition in eine neue Küche amortisiert haben? Und wenn wir dann von einem Vergleich mit den Kantinen der FORD-Werke in Köln hören, wo die meisten der 17.500 Beschäftigten aus 57 Nationen im Jahr mehr oder weniger rund um die Uhr, abzüglich der Werksferien, arbeiten und für entsprechenden (subventionierten) Essensumsatz sorgen, dann fühlen wir uns mehr als auf den Arm genommen! Ohne Kücheneinrichtung muss und wird es angeliefertes Containeressen geben. Aber genau das wurde bisher kategorisch abgelehnt. Das, was hier unter diesen Voraussetzungen von den anderen Parteien beschlossen wird, das ist mehr als fahrlässig. Das kann und wird so nicht funktionieren. Diese Mensa wird die Gemeinde finanziell unglaublich hart treffen. Das wird richtig teuer werden. Bereits in den Ratssitzungen am 18.01.2006 und am 26.04.2006 hatte der Fraktionsvorsitzende, Peter Schmitz, für die SPD-Fraktion zur im November 2005 einstimmig beschlossenen Ganztagshauptschule in Neunkirchen deutlich Stellung genommen. Klar war immer, dass die SPD alle Bauvorhaben unterstützt, die zum Betrieb dieser Schulform erforderlich sind. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass die vom Bürgermeister im November 2005 vorgeschlagenen, umfangreichen Bauvorhaben für den Ganztagsbetrieb der Hauptschule von der SPD-Fraktion nach wie vor mitgetragen würden. Einstimmig beschlossen waren auf dem Gelände der Hauptschule: Sechs Klassenräume, ausreichende Verpflegungsräume, erforderliche Küchenräume, Vorratsräume und Nebenräume mit insgesamt rd. 540 qm neuer Nutzfläche! Dies alles wäre für geschätzte zwei Millionen EUR mit dem entsprechenden Landeszuschuss realisierbar gewesen, und es wäre für den Ganztagsbetrieb der Hauptschule auch absolut ausreichend gewesen. Und – wir möchten das noch einmal betonen – die SPD steht auch heute noch zum damals beschlossenen Raumprogramm, obwohl nun – aufgrund der neuen Schülerzahlen – drei Klassenräume weniger gebaut werden müssen. Nachdem dann Anfang 2006 die neuesten Schülerzahlen für die Hauptschule bekannt wurden, hätte der Bürgermeister bezüglich der Mensa noch einlenken können. Aber leider „Fehlanzeige“! Nun sind die Kosten für die Mensa explodiert - aber drei Klassenräume werden weniger gebaut, als ursprünglich geplant. Wir bleiben dabei: Der Bürgermeister und seine CDU treiben die hoch verschuldete Gemeinde in weitere, zurzeit immer noch nicht absehbare Kostenabenteuer. Wir wünschen dennoch allen Bürgerinnen und Bürger eine erholsame Urlaubszeit. Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

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