Zum Antoniuskolleg

Veröffentlicht am 25.05.2007 in Stadtentwicklung
Ulrich Galinsky
Ulrich Galinsky

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

wenn die SPD von irgendeiner politischen Partei ein Lob erhält, ist größte Vorsicht geboten, denn die politischen Parteien stehen in gegenseitiger Konkurrenz. Im Umkehrschluss ist die rote Karte, die man vom politischen Gegner "erhält", fast eine Auszeichnung! Im Übrigen entscheidet beim Fußball der Schiedsrichter über rote Karten und nicht die gegnerische Mannschaft!

In der Presseerklärung der CDU vom 15.05.2007 wird wieder einmal der SPD - nun aber endgültig - die Seriosität abgesprochen und berichtet, dass wir die Grundsätze politischen Anstands über Bord geworfen hätten. Wenn die CDU behauptet, wir säßen alle in einem Boot, dann heißt dies für die SPD jedoch nicht, dass wir rudern und die CDU sagt, wo es lang geht. Politische Fairness sieht in der Tat anders aus!

Aus politischer Fairness habe ich mich dafür eingesetzt, dass sich die SPD Neunkirchen-Seelscheid nicht der Teilnahme an der Bensberger Ratsklausur (03./04.03.2007) entzieht. Aus politischer Fairness habe ich bislang nicht der Pressemitteilung vom 05.03.2007 widersprochen. Der Unterzeichner der CDU-Pressemitteilung vom 15.05.2007 hätte sich am 03.03.2007 besser auf die Vortragsveranstaltung zum Einzelhandels- und Standortkonzept konzentriert, anstatt sich zeitgleich mit dem Verfassen der Pressemitteilung des Bürgermeisters zu beschäftigen. Politische Fairness wäre es auch gewesen, wenn der Verfasser oder der Bürgermeister - wie von uns gefordert - den Text der Pressemitteilung vom 05.03.2007 vor Abgang bekannt gegeben hätte. Nachdem nun von der CDU in den letzten Tagen gebetsmühlenartig der "Geist von Bensberg" bemüht wurde, sollte zur Kenntnis genommen werden, dass weder Frau Ruhnow, noch ich der Meinung waren oder sind, "dass man das Projekt Ohlenhohn-Ost stoppen muss". Wortwahl und Sinngehalt dieser Zeilen sind Wunschdenken der CDU. An zwei Stellen hat der Verfasser der jüngsten CDU-Pressemitteilung allerdings mit seinen Aussagen Recht:
  1. Es gibt nur ein "Einzelhandels- und Standortkonzept"! Ein Vorgänger hieß "Auswirkungsanalyse - Ansiedlung eines Nahversorgungszentrums an der Hennefer Straße in Neunkirchen-Seelscheid" und wurde im Auftrag der Gemeinde im August 2006 erstellt. Ein weiteres Gutachten hatte den Titel "Entwicklungs- und Handlungskonzept Ortszentrum Neunkirchen" und stammt aus dem Jahr 2002.
  2. Als der Beschluss gefasst wurde, ein weiteres Konzept in Auftrag zu geben, hatte ich in Vertretung des Bürgermeisters den Vorsitz im entsprechenden Ausschuss. Nachdem sich keine Fragen aus dem Gremium ergaben, habe ich die Gemeindeverwaltung gefragt, weshalb schon wieder ein kostenpflichtiges Gutachten zu erstellen sei. Als Antwort erhielt das Gremium: "Gerichte akzeptieren nur aktuelle Gutachten!".
Nachdem die Halbwertzeit von Gutachten in Neunkirchen immer kürzer wird, bereue ich heute, insbesondere auch mit dem Wissen von Bensberg, jemals für die Beauftragung dieses Gutachtens gestimmt zu haben. Aus diesem Grund habe ich auch im Planungsausschuss am 02.05.2007 davon gesprochen, dass ich mich getäuscht sehe. Nachdem die CDU interne Abläufe innerhalb der SPD und ihrer Fraktion besser kennt als ich, sollte man uns aber wenigstens nicht unterstellen, dass wir nicht lesen könnten. Der § 78 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen nennt im achten Teil die Schulträger der öffentlichen Schulen! Das Antoniuskolleg fällt jedoch unter den elften Teil des Gesetzes. Im § 100 ff. werden nämlich Schulen in freier Trägerschaft (Ersatzschulen) behandelt. Daraus geht z.B. auch hervor, dass für die Genehmigung zum Errichten und Betreiben einer Ersatzschule u.a. die wirtschaftliche Zuverlässigkeit des Trägers erforderlich ist, jedoch nicht seine personelle Ausstattung (§ 101 Abs. 5). Alle Menschen werden älter, ein neues Schulgebäude ändert daran nichts! Wenn die CDU den Erhalt des Antoniuskollegs und die Trägerschaft des Ordens der Salesianer Don Boscos tatsächlich will, dann sollte sie nicht den § 78 des Schulgesetzes strapazieren, denn Träger öffentlicher Schulen (z.B. die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid) können keine Ersatzschulen errichten oder betreiben (§ 100 Abs. 7). Nachdem der Bürgermeister gegen Ende des Jahres 2006 noch in einem Zeitungsartikel seine Meinung für ein Nahversorgungszentrum an der Hennefer Straße (den so genannten Monte-Park) rechtfertigte, war ich Anfang März 2007 in Bensberg mehr als überrascht zu hören, dass nun ein Nahversorgungszentrum in Neunkirchen-"Mitte" entstehen muss. Neunkirchen-Seelscheid braucht das Antoniuskolleg und das Antoniuskolleg braucht eine Zukunft. Neunkirchen braucht möglicherweise ein Nahversorgungszentrum. Ein Nahversorgungszentrum an der Pfarrer-Schaaf-Straße wäre allerdings für die SPD-Fraktion der Weisheit letzter Schluss. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Galinsky Vorsitzender SPD Neunkirchen-Seelscheid Ratsmitglied

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