Haushaltsrede 2017 von Peter Schmitz (29.11.19)

Veröffentlicht am 29.11.2016 in Finanzen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sander,

meine sehr verehrten Damen und Herren Ratsmitglieder,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

dem 1.Nothaushaltsplan im sogenannten Stärkungspakt NRW habe ich vor exakt vier Jahren (am 29.11.2012) im Namen der SPD-Fraktion zugestimmt. Das ist nach wie vor deshalb erwähnenswert, weil wir den Verschuldungsorgien bzw. Haushaltsplänen von CDU und FDP in den Vorjahren partout nicht zustimmen konnten. Sie erinnern sich: Von 2002 bis 2012 wurden von mir dem damaligen Bürgermeister und seiner CDU und auch der FDP bei jedem vorgelegten Neuverschuldungshaushalt kräftig die Leviten gelesen. Genutzt hat das damals allerdings nichts – die Damen und Herren dieser beiden Parteien waren unbelehrbar und die Verschuldung hat jährlich bis 2013 zu genommen.

 

Erst im Jahre 2012 kapierten CDU und FDP, was sie da angerichtet hatten. Das Finanz-Chaos war einfach nicht mehr zu übersehen. Sie mussten endlich einlenken.

Eine vernünftige Entschuldung war brotnötig - und bei der hilft uns das Land NRW mit einem sogenannten Stärkungspakt-Zuschuss in Höhe von 9,2 Mio. €.

Seit 2013 verbessert sich die finanzielle Lage unserer Gemeinde stetig, aber leider auch nur sehr langsam. Die Zeche für die Totalverschuldung zahlt schmerzhaft spürbar unsere Bürgerschaft über die seit 2013 unaufhaltsam und stetig steigenden Grund- und Gewerbesteuern. Sogar die Hundesteuer musste erhöht werden. Zusätzlich musste der Rat der Gemeinde im verpflichtenden Stärkungspakt ca. 40 weitere Einsparmaßnahmen beschließen. Besonders betroffen sind alle freiwilligen Leistungen an die Vereine und auch unsere Büchereien. Auch die kleine Gemeindeverwaltung selbst ist von Einsparungen nicht geschont geblieben.

 

Das gilt jetzt auch ganz klar für den vorgelegten Haushalt 2017 und das alles gilt auch noch bis 2021. Fakt bleibt:

  • Es gibt so gut wie kein Geld mehr für die Straßen- und Gebäudeunterhaltung.
  • Die Vereine werden weiter mit Zuschusskürzungen leben müssen.
  • Und besonders schmerzhaft werden wiederum die in 2012 festgelegten jährlichen Steuererhöhungen sein – so auch die im Jahr 2017.

Alles das resultiert – wie bekannt – aus den Verschuldungsorgien der Jahre vor 2013. Die Wählerinnen und Wähler reagierten bekanntlich bei der Kommunalwahl 2014 mit der Abwahl des CDU-Bürgermeisters. Die CDU blieb zwar stärkste Partei, wurde aber auch abgestraft – ganz besonders hart traf es die ehemals stolze FDP, die mehr als die Hälfte ihrer Ratssitze verlor. Da darf ich doch heute mit Fug und Recht die Frage stellen: Haben denn die damals Handelnden von CDU und FDP wenigstens aus ihren teuren Fehlern gelernt? Meine Antwort ist ganz klar: NEIN!!

 

Dazu ein Beispiel: Vor Kurzem haben CDU / FDP / WfNkS die zwingend notwendige Schuldenrückzahlung dadurch torpediert, dass sie mal eben rd. 100.000 € nur für eine Antwort auf die Frage ausgeben, ob zwischen LIDL und Wolperath auf einem viel zu kleinen und unerschlossenen Grundstück in der Wasserschutzzone IIB (Wahnbachtalsperre) eine Sportanlage für Fußball und Leichtathletik mit notwendigem Sportlerheim, Nebenanlagen und Parkplätzen gebaut werden kann.

Sie wissen genau, dass das etliche Millionen € kosten wird, die sich die Gemeinde nie und nimmer leisten kann, trotzdem wollen sie auch noch detailliert wissen, wie viele Millionen EURO das genau sein werden. Auch diese Kostenschätzung macht bekanntlich kein Planer umsonst, das alles kostet wiederum Geld, was die Gemeinde wirklich nicht hat. Fakt ist, dass der vorhandene Sportplatz Höfferhof in unmittelbarer Nähe des Schulzentrums liegt und damit für den Schulsport ideal geeignet bleibt.

Diesen Schulsportplatz jetzt (ganz abgesehen von den Kosten) an den Ortsrand von Wolperath verlegen zu wollen (jenseits der stark befahrenen Bundesstraße 507), halten wir für einen Schildbürgerstreich, denn dann können die Schulkinder auch gleich mit dem Bus zur Sportanlage nach Breitscheid fahren. Dass wir auch diese Art der Geldverschwendung nicht mitgemacht haben, versteht sich von selbst. Aber verhindern konnten wir das leider auch nicht - CDU / FDP / WfNkS haben bekanntlich die Mehrheit. Wenn demnächst dann für teures Geld die ersten teuren aber eigentlich auch logischen Antworten vorliegen, dann hoffen wir erneut auf die nötige Einsicht der anderen Parteien. Wir wollen dann wieder vorschlagen, die Sportplatzfrage von den Bürgerinnen und Bürgern selbst entscheiden zu lassen. Wir bleiben dran – versprochen! Der Ratsbürgerentscheid könnte aus Kostengründen zusammen mit der Landtagswahl (Mai 2017) oder spätestens zusammen mit der Bundestagswahl (Sept. 2017) vorgenommen werden.

 

Und wie sich CDU / FDP / WfNkS zu den beiden Gemeinde-Büchereien bisher verhalten haben, auch das spricht Bände – aber darüber wurde bereits öffentlich ausführlich berichtet und unsere Hoffnung bleibt, dass ein guter Weg zu ihrem Erhalt gefunden wird.

 

Gestatten Sie mir bitte auch ein paar Sätze zum Thema: „Stellenplan der Gemeindeverwaltung“. Bekannt ist, dass die Verwaltung schon seit Jahren im wahrsten Sinne des Wortes ausgemergelt ist. Die zusätzlichen Arbeiten im Zuge der Flüchtlingswelle haben die Verwaltung heute an ihre Leistungsgrenze gebracht. Im Zuge des Stärkungspaktes werden demnächst dann auch noch zwei Amtsleitungsstellen gestrichen. Aber anstatt die Bürgermeisterin als verantwortliche Dienstvorgesetzte der Verwaltung ihre Arbeit machen zu lassen, mischen sich jetzt CDU und FDP lautstark ein und sorgen damit für die verbliebenen Beschäftigten für weitere erhebliche Verunsicherung (um es ganz vorsichtig auszudrücken).

 

Ich finde: Wenn man schon mit zwei CDU-Beigeordneten in der Verwaltungsspitze mehr als ausreichend vertreten ist, sollte man sich im Gemeinderat darauf konzentrieren, dass die Verwaltung für die Vielzahl der ihr übertragenen Aufgaben bestmöglich aufgestellt ist. In die Verwaltungsorganisation haben sich Freizeitpolitiker wie wir wirklich nicht einzumischen. Wer das nicht verstehen will, der sollte sich den § 73 GO NRW mal durchlesen.

 

Und zu guter Letzt noch ein Satz zum Thema interkommunale Zusammenarbeit. Wir wünschen uns alle, dass mit allen Nachbarkommunen die wichtigsten übergreifenden Angelegenheiten fair abgesprochen werden. Das versteht sich für uns von selbst. Aber interkommunale Zusammenarbeit bedeutet für uns, parteipolitische Streitigkeiten müssen außen vor bleiben. Aber auch darin unterscheiden wir uns ganz gewaltig von CDU und FDP, für die eine interkommunale Zusammenarbeit ganz offensichtlich nur ein Lippenbekenntnis bleibt. Denn: Welche Nachbarkommune ist schon daran interessiert, mit einer CDU und einer FDP aus Neunkirchen-Seelscheid zusammenzuarbeiten, die – wie am Beispiel gemeinsamer Bauhof-Neubau mit Much deutlich wird – nach 5 Jahren vorbereitender und teurer Planung eigene Wege gehen will und gegen das gemeinsame Projekt stimmt? Nicht nur der gesamte Mucher Gemeinderat hat das mehr als verärgert zur Kenntnis genommen. Fakt bleibt, wir - die SPD - waren und bleiben auch für dieses gemeinsame Projekt mit Much ein verlässlicher Partner. Dass sich dies positiv und wirtschaftlich für beide Gemeinden auswirken wird, ist unbestreitbar.

 

Und nun zurück zum vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2017, der sich bekanntlich vollinhaltlich an die seit 4 Jahren festgelegten Bestimmungen des Stärkungspaktes halten muss. Da er das tut, wird ihm wohl auch die Aufsichtsbehörde problemlos zustimmen können, und der angedrohte Sparkommissar wird um Neunkirchen-Seelscheid erneut einen Bogen machen können. Auch deshalb stimmen wir selbstverständlich dem Haushaltsplan 2017 und dem vorgelegten Stellenplan zu.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Peter Schmitz - SPD-Fraktionsvorsitzender

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