Gemeinderat beschloss den Bau der Mensa für die Hauptschule!

Veröffentlicht am 05.07.2007 in Kommunalpolitik
Ulrich Galinsky

Es bedarf wirklich keinerlei kriminalistischer Fähigkeiten, um festzustellen, wer CDU-Veröffentlichungen verfasst - unabhängig davon, wer sie letztlich unterschreibt. Manche Menschen schreiben eben so, wie sie sprechen. Im Grunde ist das aber auch unerheblich, denn die Machart der Beiträge ist grundsätzlich identisch:

  • Man klopft sich selbst für verantwortliches Handeln auf die Schulter,
  • verteilt Streicheleinheiten an die linientreuen Parteien, auf deren Wohlwollen man seit der letzten Kommunalwahl angewiesen ist und
  • prügelt verbal, was das Zeug hält, auf die Genossen ein.
Wenn man nur genug unsachliche Behauptungen aufstellt, wird schon etwas haften bleiben! Wahrheit und Logik bleiben dabei zuweilen auf der Strecke. Exemplarisch war dies wieder im Mitteilungsblatt für die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid vom 29.Juni 2007 zum Thema „Mensa“ nachzulesen. Am Pranger steht erneut die SPD, weil sie die Mensa in der geplanten Form seit 18 Monaten ablehnt und folglich auch in der Ratssitzung am 19.06.2007 abgelehnt hat. Bei der Gelegenheit wird dann auch behauptet, dass von der SPD nur Schweigen „kommt“! Wie man mit Anträgen der SPD verfährt demonstrierte die CDU in gleicher Sitzung, ohne davon zu berichten. Eine SPD-Resolution, die sich gegen die beabsichtigte Änderung der Gemeindeordnung durch die Landesregierung richtet, wird mit CDU-Mehrheit abgelehnt. Sarkastisch wird diese Resolution durch die CDU in öffentlicher Sitzung auch noch als „sozialistisches Gedankengut“ bezeichnet. Einen Ordnungsruf des Bürgermeisters gibt es dafür nicht. Bemerkenswert wird dieses Verhalten der CDU erst deshalb, weil kürzlich die CDU-Fraktionen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises und in der Gemeinde Ruppichteroth für die wortgleiche Resolution stimmten! Seltsam ist dann wohl auch wieder der Spagat des CDU-Kreistagsabgeordneten, der auch Ratsmitglied ist! Die SPD-Fraktion hat Ende des Jahres 2005 für die Beantragung der Ganztagshauptschule in Neunkirchen gestimmt, obwohl vorrangig Schulen mit Migrationshintergrund gefördert werden sollten. Die Einrichtung von Ganztagshauptschulen ist im Übrigen weder eine Erfindung der gegenwärtigen NRW-Landesregierung noch wird deren Einrichtung durch Mittel des Landes gefördert - wie es abermals und leichtfertig von der örtlichen CDU behauptet wird. Mit dem Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" (IZBB) unterstützt die Bundesregierung seit 2003 die Länder beim bedarfsgerechten Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen. Mit Stand vom 21.06.2007 gibt es bereits 250 erweiterte Ganztagshauptschulen in NRW. Darüber hinaus hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung bekannt gegeben, dass jede Hauptschule, die bislang einen Antrag gestellt hat, nach schulfachlicher Prüfung ab dem Schuljahr 2008/2009 den Ganztagsbetrieb aufnehmen kann. Die am Ende des Jahres 2005 verbreitete Torschlusspanik, die zu unserem Beschluss führte, war also grundlos. Dies sei nur am Rande bemerkt. Schon sehr schnell nach dem Beschluss tauchten dann Bauzeichnungen auf, die nicht nur ein separates Mensagebäude beinhalteten, sondern auch eine angebaute Sporthalle. Diese wurde damit „begründet“, dass die vorhandene Sporthallenfläche nicht ausreiche, obwohl die Schülerzahl durch die Entscheidung für den Ganztagsbetrieb unverändert blieb. So wurde auch mit Vorlage der Bauzeichnungen eine Küche gefordert, in der das Mittagessen vor Ort hergestellt werden soll. Dies erfordert jedoch auch zusätzliches Nebengelass wie Putz-, Lager- und Kühlräume in nicht unerheblichem Umfang und verteuert die Baumaßnahme signifikant. Damit schied eine kleine Lösung aus, von der die SPD mit Blick auf die finanzielle Situation bei der Beschlussfassung ausgegangen war. Aus 19 Varianten (Scheinvarianten?) musste Anfang 2006 die gewollte große Lösung ausgewählt werden. Für die SPD ist es immer wieder erstaunlich, wie schnell und wie viele Gründe genannt werden, um anderen Vorstellungen die Grundlage zu entziehen: „Das geht nicht, das ist viel zu teuer, das wird niemals genehmigt usw. usw.!“ Wer hat eigentlich den Architekten ausgewählt und welchen Auftrag hat er dem Architekten erteilt? Kann es sein, dass beauftragte Architekten oder Gutachter genau das liefern, was bestellt wird? Werden an allen 250 Hauptschulen in NRW Mensa-Gebäude gebaut oder gibt es dazu auch kostengünstige Alternativen? Wird überall das Essen vor Ort zubereitet, was ohne Zweifel wünschenswert wäre? Es ist nicht das erste Mal, dass in der Gemeinde Baukosten aus dem Ruder laufen. Weshalb nun zunächst ausgerechnet auf die mit rund 350.000 EUR veranschlagte Kücheneinrichtung verzichtet wird, liegt auf der Hand. Sie ist augenblicklich nicht mehr finanzierbar. Die Quadratur des Kreises soll nun von einem Pächter vollbracht werden, von dem bislang keine Rede war. Er kauft die Lebensmittel ein, stellt die Mittagsverpflegung her, trägt Personal- und Betriebskosten, zahlt eine Pacht und investiert für eine Kücheneinrichtung und deren Einbau auch noch rund 350.000 EUR! Wahrscheinlich glaubt man in Teilen der CDU-Fraktion auch nicht an das Wunder von Neunkirchen und bringt vorsorglich und populistisch Subventionen ins Gespräch: „Das sind der CDU unsere Kinder wert!“ Nur diese Subventionen zahlt nicht die Parteikasse der CDU, sondern der Steuerzahler! In der Pressemitteilung des Ministerium für Schulen und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.05.2006 heißt es vollmundig: „Die Ganztagshauptschule ist - bis auf einen kleinen Beitrag zum Mittagessen - völlig kostenlos.“ Dabei soll es bleiben! Die finanzielle Unterstützung von Kindern aus bedürftigen Familien ist für die SPD dagegen eine Selbstverständlichkeit, die man nicht pressewirksam in öffentlicher Sitzung postulieren muss! Genauso unseriös ist das Manipulieren der Größenordnung von Verpflegungsteilnehmern, die monatlich wächst und nun auch schon den hungrigen Passanten von der Hauptstraße einbezieht (siehe Überschrift: „Mensa für die Hauptschule!“). Wenn für die Essenszeit im Stundenplan nur 150 Minuten zur Verfügung stehen, ist es wohl eine Zumutung für Schülerinnen und Schüler den knappen Platz mit Schulfremden teilen zu müssen. Ansonsten ist zu hinterfragen, ob die Größe des Speiseraumes richtig dimensioniert ist? Realistisch gesehen wird es wie bisher bei der Anlieferung von Fertigmenüs (Catering) bleiben. Dafür bedarf es allerdings keiner aufwändigen Kücheneinrichtung und auch nicht der dann in Beton gegossenen und überflüssigen Nebenräume. Auch ohne Kücheneinrichtung ist der Gemeindeanteil an den Erweiterungskosten für die Hauptschule wesentlich höher als von der CDU angegeben, denn Einrichtungskosten und die Außenanlagen tauchen noch in keiner Berechnung auf. In Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen ist es uns nicht gleichgültig, wer das bezahlt, was heute bestellt wird. Wir waren und sind nicht der Meinung, dass für die Verpflegung unserer Schülerinnen und Schüler eine wirtschaftliche Form gewählt wurde und fühlen uns heute darin mehr als bestätigt. Wer große Ansprüche stellt, muss auch die Kosten aufbringen können. Das kann die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid auf Dauer nicht und deshalb war die SPD immer gegen die große Lösung. „Die Mensa“, appellierte kürzlich die Hauptschulrektorin, „müsse nun dringend gebaut werden.“ Die Erweiterung für die Hauptschule ist im Bau. Weshalb wurde bislang nicht mit dem Bau der Mensa begonnen? Dieser Appell richtet sich überhaupt nicht an die SPD, denn die Auftragsvergabe zum Mensabau hat die SPD niemals verzögert! Es könnte vieles auch für die CDU einfacher sein, wenn sie sich nicht permanent selbst im Weg stehen würde. Ulrich Galinsky Ratsmitglied Vorsitzender der SPD Neunkirchen-Seelscheid

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