Landespolitik
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
bereits heute möchten wir Sie auf eine Veranstaltung hinweisen und bitten, sich den Termin vorzumerken:
Kulturförderung in NRW –
Wie steht es um die Förderung der Bibliotheken?
Vortrag und Diskussion am Dienstag, dem 9.Juli 2013 um 17.00 Uhr
im Gasthof „Röttgen“, Kirchweg 6 in Seelscheid
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
gedankt wird oftmals denjenigen, die den Dank zwar nicht unbedingt verdienen, die sich aber populistisch verhalten.
Fakt ist: Am 31.12.2007 ist das neue Landeswassergesetz NRW (LWG) auf Veranlassung von CDU und FDP in Kraft getreten. Paragraf 61a LWG verpflichtet seither alle Eigentümer von bebauten Grundstücken, unterirdisch verlegte Abwasserleitungen auf Dichtheit überprüfen zu lassen. Richtig ist allerdings auch, dass zum Schutz des Grundwassers auch schon vor 2007 bundesgesetzliche Regelungen bestanden.
Dirk Schlömer erneuert Kritik am Betreuungsgeld
"Das wird neuen Schwung in den U3-Ausbau bringen: Noch in diesem Jahr erhalten die Jugendämter des Rhein-Sieg-Kreises die Mittel aus dem Belastungsausgleichsgesetz, das am Mittwoch durch den Landtag beschlossen wurde", so der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer. Die Städte Hennef und Lohmar, mit eigenen Jugendämtern, bekommen 240.000 bzw. 214.000 Euro. Das Kreisjugendamt, u.a. zuständig für die Kommunen Windeck, Eitorf, Much, Ruppichteroth und Neunkirchen-Seelscheid, bekommt über 1,2 Millionen Euro.
Rot-Grünes Versprechen gehalten - Generalverdacht von CDU und FDP wird aus dem Gesetz gestrichen
Die SPD-Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer begrüßen die endgültige Klarstellung der Landesregierung bezüglich der Dichtheitsprüfung in Nordrhein-Westfalen. Die Einfügung des § 61a ins Landeswassergesetz durch die damalige CDU/FDP-Landesregierung hat in allen Städten und Gemeinden des Landes Verunsicherung, Verärgerung und eine Menge unnützen Verwaltungsaufwands verursacht.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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