Gute Nachrichten konnten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer nach der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2012 mit in den Rhein-Sieg-Kreis bringen: Endlich fließen nun auch die Landeszuschüsse für das Sozialticket im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) wieder.
Der Verkauf des Sozialtickets "MobilPass" für Menschen mit niedrigen Einkommen wurde im Frühjahr eingestellt, weil der Landeshaushalt wegen der Ablehnung von CDU, FDP und Linken gescheitert war und damit das von der rot-grünen Landesregierung eingeplante landesweite Sozialticket nicht finanziert werden konnte. Nach den Neuwahlen und einem mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedeten Haushaltsplan fließen die Zuschüsse wieder.
"Die rot-grüne Landtagsmehrheit konnte nun endlich auch die Mittel für das Sozialticket im Verkehrsverbund Rhein-Sieg freigeben. Damit wird eine langjährige Forderung der SPD im Rhein-Sieg-Kreis umgesetzt. Für uns ist Mobilität ein Grundrecht und darf nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängen. Gerade Geringverdiener sind auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen", so der Land- und Kreistagsabgeordnete Achim Tüttenberg.
Unter dem Namen "MobilPass" können ab Januar Menschen mit geringem Einkommen, wie Empfänger/-innen von Sozialleistungen oder Asylbewerber, wieder verbilligte Vierer- oder Monatstickets kaufen. Der VRS erhält dafür jährlich über fünf Millionen Euro vom Land NRW.
Weitere Informationen zum "MobilPass" gibt es auf der Homepage des Verkehrsverbund Rhein-Sieg unter: http://www.vrsinfo.de/tickets/sonstige-tickets/mobilpass-tickets.html
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info
