Kreistagsfraktion
SPD Kreistagsfraktion macht Gewalttaten gegen Obdachlose und Menschen mit dunkler Hautfarbe zum Thema
SPD Fraktionsvorsitzender Sebastian Hartmann stellt fest: „Rassismus hat im Rhein-Sieg-Kreis nichts zu suchen. Wir verurteilen Gewalttaten gegen Obdachlose, Menschen mit dunkler Hautfarbe und andere Betroffene entschieden. Extremistisch motivierter Gewalt muss umgehend, direkt und ohne Ausnahme eine klare, deutliche Absage erteilt werden.“
Hintergrund der Initiative der SPD Kreistagsfraktion sind Berichte über Gewalttaten gegen Obdachlose und jüngst einem Ruppichterother Bürger mit dunkler Hautfarbe. So beantragt die SPD Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zu diesem Thema auf der Sitzung des nächsten Kreispolizeibeirates in Siegburg.
(Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion)
Kinder werden aus ideologischen Gründen von der CDU im Regen stehen gelassen – abgelehnte Gesamtschülerzahlen brechen neuen traurigen Rekord
Bereits seit einigen Jahren weist die SPD-Kreistagsfraktion auf das ungünstige Verhältnis zwischen Anmeldewünschen und tatsächlichen Plätzen an Gesamtschulen in unserer Region hin. Während die Bundesstadt Bonn ihre Kapazitäten in den vergangenen Jahren ausbaute, stagnierten die verfügbaren Plätze im Kreis auf viel zu niedrigem Niveau.
Nein zum Preishammer der Verkehrsunternehmen
Die im Beirat des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen haben in ihrer heutigen Sitzung gefordert, den Verbundtarif zum 1.1.2007 um durchschnittlich 8 % zu erhöhen.
Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt diese Tariferhöhung eindeutig ab!
Mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion hat der Jugendhilfeausschuss des Kreises eine generelle 10-prozentige Anhebung der Elternbeiträge für den Kindergarten beschlossen. Der SPD-Antrag, eine differenzierte Anhebung vorzunehmen, fand bisher leider keine Mehrheit.
Während in Rheinland-Pfalz bereits verbindliche Pläne zur Abschaffung der Kindergartenbeiträge festgelegt werden, steuert die Landesregierung NRW in die entgegen gesetzte Richtung. Aufgrund der Kürzung der Finanzmittel für die Einrichtungen müssen vielerorts die Kindergartenbeiträge erhöht werden. Auch im Gebiet des Kreisjugendamtes, das für Neunkirchen-Seelscheid zuständig ist, bleiben die Eltern nicht davor verschont und müssen ab dem 1. August nach dem bisherigen Stand mehr für einen Platz im Kindergarten zahlen.
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
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