Anhebung der Kindergartenbeiträge beschlossen

Veröffentlicht am 06.08.2006 in Kreistagsfraktion

Manfred Lessenich, Pressesprecher

Mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion hat der Jugendhilfeausschuss des Kreises eine generelle 10-prozentige Anhebung der Elternbeiträge für den Kindergarten beschlossen. Der SPD-Antrag, eine differenzierte Anhebung vorzunehmen, fand bisher leider keine Mehrheit.

Während in Rheinland-Pfalz bereits verbindliche Pläne zur Abschaffung der Kindergartenbeiträge festgelegt werden, steuert die Landesregierung NRW in die entgegen gesetzte Richtung. Aufgrund der Kürzung der Finanzmittel für die Einrichtungen müssen vielerorts die Kindergartenbeiträge erhöht werden. Auch im Gebiet des Kreisjugendamtes, das für Neunkirchen-Seelscheid zuständig ist, bleiben die Eltern nicht davor verschont und müssen ab dem 1. August nach dem bisherigen Stand mehr für einen Platz im Kindergarten zahlen.

Rund 350.000 Euro fehlender Landesmittel sind durch die Erhöhung auszugleichen. Der Verwaltungsvorschlag, die Beiträge pauschal über alle Einkommensgrenzen hinweg um zehn Prozent zu erhöhen, fand letztlich mit den Stimmen der CDU die Mehrheit! Mit diesem Beschluss realisiert das Kreisjugendamt Mehreinnahmen in Höhe von etwa 600.000 Euro, rund 250.000 Euro mehr als die Landeskürzungen ausmachen. Dieser Umstand und die gleichmäßige Belastung Eltern aller Einkommensgruppen führten dazu, dass die SPD-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag nicht folgen konnte. Dazu der jugendpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Immo Hauser: "Es kann doch nicht sein, dass Eltern mit Verweis auf fehlende Gelder mehr belastet werden als notwendig. Das ist keine familienfreundliche Politik, sondern ein Schritt in die völlig falsche Richtung."

Die SPD hat einen eigenen Vorschlag erarbeitet, der vorsieht, die Beiträge nicht generell um zehn Prozent für alle Eltern zu erhöhen, sondern die Bezieher kleiner Einkommen zu entlasten und eine soziale Staffelung bei den Beitragsfestlegungen zu berücksichtigen. So sollen die unteren Einkommensgruppen bis zu einem Bruttojahresverdienst von etwa 24.500 Euro einen kostenlosen Kindergartenplatz erhalten und erst darüber hinaus eine gestaffelte Steigerung vorgenommen werden. Profitiert würden von diesem Vorschlag insbesondere Familien, die mit verhältnismäßig wenig Geld ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Erst höhere Einkommen ab etwa 49.000 Euro hätten gegenüber dem jetzt von der CDU beschlossenen Beitragsmodell mehr zu zahlen. Immo Hauser zeigt sich enttäuscht darüber, dass über die Einführung des SPD-Modells bisher gar nicht ernsthaft nachgedacht wurde: "Wir bedauern, dass sich die CDU unserem Vorschlag nicht angeschlossen hat, es wäre sozial wesentlich ausgewogener gewesen als das, was jetzt beschlossen wurde."

Eine wichtige Rolle bei den Überlegungen der SPD spielt die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Demnach können Eltern bereits ab 2006 zwei Drittel der Kosten bis zu einem Maximalbetrag von 4000 Euro bei der Einkommenssteuer angeben und so ihre Steuerlast vermindern. Familien mit hohen Einkommen stellen sich dabei besser, da sie in der Regel über einen höheren individuellen Steuersatz verfügen und folglich mehr Geld vom Staat wieder bekommen. Bezieht man diesen Umstand mit in die Überlegungen ein, so würden nach dem SPD-Modell auch Familien mit höheren Einkommen trotz einer stärkeren Beitragssteigerung nur unwesentlich mehr für einen Kindergartenplatz zahlen müssen.

Die letztgültige Entscheidung über die Neugestaltung der Beitragssatzung wird der Kreistag in seiner nächsten Sitzung fällen.

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Manfred Lessenich
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