Die SPD-Kreistagsfraktion stellt erneut einen Antrag, der eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in ländlichen Gebieten bezweckt. Die Kreisverwaltung soll erheben, welche Taxibuslinien kräftig genutzt werden, um diese Linien ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2016 mit Linienverkehren zu befahren.  Hierzu soll auch der Bedarf betroffener Kommunen abgefragt werden.

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Seit vielen Jahren wird im Kreisjugendamt über die fehlenden Plätze in den Kindertageseinrichtungen diskutiert.
So stand auch dieses Jahr wieder der Punkt Kindergartenbedarfsplanung auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses am 14. März. Erneut wiesen die Planzahlen hohe Fehlbedarfe aus, die auf unerwartet hohe Zuzugsraten, Generationenwechsel im Gebäudebestand, einer sinkenden Bereitschaft anderer Kommunen zur Aufnahme von Kindern aus unserem Zuständigkeitsbereich und dem Zuzug von Kindern aus geflüchteten Familien zurückzuführen sind.

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SPD Kreistagsfraktion: Kreis stellt in dieser Woche Antrag zur Breitbandförderung

„Wir freuen uns, dass die Kreisverwaltung in dieser Woche pünktlich einen Antrag zur Breitbandförderung stellt. Damit kommen bald auch bisher unterversorgte Regionen in den Genuss von schnellem Internet“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler. SPD-Kreistagsfraktionsgeschäftsführer Folke große Deters hatte Anfang der Woche den entsprechenden Dringlichkeitsantrag unterzeichnet.

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Pressemitteilung:
Rhein-Sieg-Kreis, 07. Oktober 2011

„Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, so der schulpolitische Sprecher der SPD Kreistagsfraktion Dietmar Tendler, der die neue Regelung der amtsärztlichen Untersuchung der Grundschüler nicht nachvollziehen kann.

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Die SPD-Kreistagsfraktion zieht knapp fünf Wochen nach Einbringung des Kreishaushaltes eine erste Zwischenbilanz. Zuvor erörterte die Fraktion den ersten Kreishaushalt, der nach den Regeln des „Neuen kommunalen Finanzmanagements“ (NKF) aufgestellt wurde, mit den Sprecherinnen und Sprechern der Fachbereiche.

Rahmenbedingungen stimmen

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion stellt fest: „Es ist erfreulich, dass der Rhein-Sieg-Kreis im Gegensatz zu vielen kreisangehörigen Kommunen im neuen Haushaltsjahr das Haushaltssicherungskonzept verlassen kann. Letztendlich ist diese erfreuliche Nachricht den außerordentlich positiven Rahmenbedingungen in Form höherer Finanzzuweisungen sowie einem höheren Kreisumlageaufkommen als auch niedrigerer Landschaftsverbandsumlage geschuldet. Damit ist – wenn auch zeitlich früher - der Effekt eingetreten, den die SPD-Kreistagsfraktion schon bei der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes vor zwei Jahren kritisiert hat. Dieses setzte viel mehr auf höhere Einnahmen als auf Sparanstrengungen.“

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