Bundespolitik
von Karin Nink, Chefredakteurin des "vorwärts"
"Man kann schnell arm werden in Deutschland - trotz Arbeit. Wie das geht? Offenbar recht einfach. Immer mehr Männer und vor allem Frauen in Deutschland müssen zu Niedrigstlöhnen und in unsicheren Arbeitsverhältnissen arbeiten, weil sie keine gute Ausbildung haben, weil sie Alleinerziehende sind, weil sie nicht den geraden Berufsweg gehen konnten, weil ...
Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am 18.03.2013 vor der Presse:
Ich finde es unmöglich, dass die Bundeskanzlerin jetzt die ganze Verantwortung für das NPD-Verbotsverfahren auf die Länder abwälzt. Ich fordere Frau Merkel auf, im Kabinett mit den CDU-Ministern die FDP zu überstimmen.
Das Regieren hat Schwarz-Gelb eingestellt. Jetzt wird nur noch gegipfelt. Für die SPD-Bundestagsfraktion sprach am Morgen des 14.03.2013 Sigmar Gabriel, SPD und warf den zuständigen Ministern Rösler und Altmaier Versagen bei der Energiewende vor. Die steigenden Strompreise, die nun auf den Verbrauchern lasten, seien Ergebnis der schwarz-gelben Energiepolitik.
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Die neue Gebührenordnung am Köln/Bonner Flughafen ist ein kleines, aber wichtiges Signal!
Zur neuen Gebührenordnung am Flughafen Köln-Bonn erklärt der Vorsitzende der SPD im Rhein-Sieg-Kreis, Sebastian Hartmann: "Die durch den Köln/Bonner Flughafen vorgeschlagene neue Gebührenordnung ist ein ordentlicher Anfang. Die Verteuerung der Gebühren für laute Flugzeuge ist ein erster Schritt. Zu kurzfristig spürbaren Verbesserungen für die Menschen im Umfeld des Flughafens wird sie aber jedoch nicht führen. Es ist als positives Signal zu werten, dass die Flughafengesellschaft das Bedürfnis der lärmgeplagten Anwohner nach nächtlicher Ruhe akzeptiert und handelt."
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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