Bundespolitik
CDU Rhein-Sieg ist die denkbar schlechteste Interessenvertreterin der Region
„Die CDU Rhein-Sieg, namentlich Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker wären gut beraten, erst mal für eine klare Position der CDU und ihrer eigenen Bundesregierung zu sorgen, bevor sie sich über Aussagen des SPD Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Sorgen machen“, kommentiert der SPD Kreisvorsitzende und SPD Bundestagskandidat Sebastian Hartmann die Äußerungen der CDU Abgeordneten Röttgen und Winkelmeier-Becker gelassen.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese Koalition unfähig ist, die innenpolitischen Probleme Deutschlands anzupacken, dann hat ihn der letzte Koalitionsausschuss erbracht. Statt die Probleme unseres Landes anzugehen, wird nur noch darauf geachtet Wahlgeschenke zu verteilen, die den Koalitionsfrieden dürftig erhalten, Unsummen kosten und keine Zukunft haben. Frau Merkel verfrühstückt jetzt die Vorräte, ohne neue anzulegen.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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