Beschlüsse
Vergangene Woche hatten wiran dieser Stelle Albert Einstein mit seiner Definition von „Wahnsinn“ bemüht.
Nun sollen die bereits vom Land abgelehnten Anträge zum Totalausbau des Sportplatzes Höfferhof und eines Neubaus eines Fußballplatzes in Breitscheid von CDU und GRÜNEN erneut zur Förderung angemeldet werden, obwohl auch im Jahr 2022 keine Förderung erfolgen wird. In Höfferhof existiert ein dem Schulsport vollauf genügender Sportplatz. Und warum soll das Land in Breitscheid zusätzlich einen Rasenfußballplatz fördern, wenn nebenan bereits ein Kunstrasenplatz existiert? Auf den Hinweis des Kämmers, dass auch bei erneuter Stellung der Förderanträge wieder die Grundsteuern im gleichen Umfang erhöht werden müssen, blieb man nach Sitzungsunterbrechung trotzig bei den Anträgen.
FDP-Antrag einstimmig abgelehnt
Foto: W. Maus
Ohne weitere Diskussion und sogar mit der eigenen Stimme des im Ausschuss anwesenden Fraktionsmitgliedes wurde in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses der FDP-Antrag abgelehnt, die PKW-Stellplätze in der Gemeinde mit Wohnhäusern auf Stelzen zu überbauen.
Viele Bürgerinnen und Bürger schreiben dem Parteivorstand derzeit, weil die Debatte um Thilo Sarrazins Äußerungen die öffentlichen Gemüter bewegt. Wir machen uns unsere Entscheidungen in dieser Sache nicht leicht. Dazu sind die Themen zu wichtig, die Thilo Sarrazin anspricht. Aber er hat mit seinen Äußerungen zu genetischen Identitäten von Völkern, Ethnien oder Religionsgemeinschaften eine Grenze überschritten und sich außerhalb der Partei- und Wertegemeinschaft der SPD gestellt. Deshalb hat der SPD-Parteivorstand einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses aus der SPD einzuleiten.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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