Stadtentwicklung
2017 wird das Jahr, in dem der Anschluss des östlichen Rhein-Sieg-Kreises an das schnelle Internet startet. „Davon profitieren auch bisher unterversorgte Gebiete in unsere Gemeinde“, freut sich der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Günter Pöpperl. Durch ein vom Rhein-Sieg-Kreis koordiniertes Ausbauprogramm soll bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s erreicht werden. Die Ausschreibungen laufen bis April.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich begrüße Sie recht herzlich zu unserer Osterausgabe.
In den letzten Wochen beherrschen gleich eine ganze Reihe von Themen die Gespräche in unserer Gemeinde: Angefangen von der Frage nach den Stadtrechten bis zum eigenen Jugendamt. Allen ihren Gesprächen gemeinsam ist hierbei, dass man aus ihnen vor allem den Wunsch nach Aufklärung heraushört, damit Sie sich ein eigenes Bild von dem machen können, was vielleicht gut für unsere Gemeinde ist, was all das kostet und auf was wir lieber verzichten sollten. Und wenn man wie wir ganz genau zuhört, dann hört man heraus, dass Ihnen diese Themen zu wichtig für die Zukunft unserer Gemeinde erscheinen, als dass Sie in den anstehenden Wahlkampf gehören.
Wir teilen dieses Anliegen.
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
wenn die SPD von irgendeiner politischen Partei ein Lob erhält, ist größte Vorsicht geboten, denn die politischen Parteien stehen in gegenseitiger Konkurrenz. Im Umkehrschluss ist die rote Karte, die man vom politischen Gegner "erhält", fast eine Auszeichnung! Im Übrigen entscheidet beim Fußball der Schiedsrichter über rote Karten und nicht die gegnerische Mannschaft!
In der Presseerklärung der CDU vom 15.05.2007 wird wieder einmal der SPD - nun aber endgültig - die Seriosität abgesprochen und berichtet, dass wir die Grundsätze politischen Anstands über Bord geworfen hätten. Wenn die CDU behauptet, wir säßen alle in einem Boot, dann heißt dies für die SPD jedoch nicht, dass wir rudern und die CDU sagt, wo es lang geht. Politische Fairness sieht in der Tat anders aus!
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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