Es wird HELLER ...

Veröffentlicht am 04.04.2010 in Stadtentwicklung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich begrüße Sie recht herzlich zu unserer Osterausgabe.
In den letzten Wochen beherrschen gleich eine ganze Reihe von Themen die Gespräche in unserer Gemeinde: Angefangen von der Frage nach den Stadtrechten bis zum eigenen Jugendamt. Allen ihren Gesprächen gemeinsam ist hierbei, dass man aus ihnen vor allem den Wunsch nach Aufklärung heraushört, damit Sie sich ein eigenes Bild von dem machen können, was vielleicht gut für unsere Gemeinde ist, was all das kostet und auf was wir lieber verzichten sollten. Und wenn man wie wir ganz genau zuhört, dann hört man heraus, dass Ihnen diese Themen zu wichtig für die Zukunft unserer Gemeinde erscheinen, als dass Sie in den anstehenden Wahlkampf gehören.
Wir teilen dieses Anliegen.

Entscheidungen sollten rein sachlich getroffen werden, für persönliche Visionen und Wahlkampfversprechen ist kein Raum. Wir werden versuchen, ein wenig Licht ins Dunkel der Themen „Stadtrechte“ und „eigenes Jugendamt“ zu bringen, so dass Sie die Möglichkeit haben, sich ein ganz eigenes Bild zu machen.
Anschließend ist uns Ihre ganz persönliche Meinung zu diesen Themen sehr wichtig. Bitte schreiben sie uns oder wenden Sie sich persönlich an uns. Egal wie sie sich entscheiden, wir werden für Sie in all diesen Themen am Ball bleiben und uns mit Herz und Verstand für Sie einsetzen. Wir werden die Sachlage in der Frage der Stadtrechte kritisch hinterfragen und gestaltend begleiten. Bei uns sind ihre Anliegen also in guten Händen. Abschließend wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein frohes Osterfest.

Stadtrechte?

Eine Gemeinde ist auf eigenen Antrag zur Mittleren kreisangehörigen Stadt zu bestimmen, wenn ihre Einwohnerzahl vereinfacht gesagt mehr als 20.000 Einwohner beträgt. Dieser so genannte Schwellenwert wird in unserer Gemeinde erreicht. Ein solcher Antrag ist wegen einer Änderung der Gemeindeordnung durch die Landesregierung allerdings erst seit 2007 möglich.
Um Stadt werden zu dürfen, braucht die Gemeinde allerdings zwingend ein eigenes Rechnungsprüfungsamt und eine eigene Baugenehmigungsbehörde. Mehrkosten hierdurch laut Gutachten jährlich insgesamt ca. 300.000 €, denen geschätzte 80.000 € Einnahmen jährlich gegenüberstehen sollen.

Ein eigenes Jugendamt?

Die Übernahme der „örtlichen Trägerschaft der öffentlichen Jugendhilfe“, also ein eigenes Jugendamt, ist nicht zwingend zur Stadtwerdung erforderlich. Zurzeit wird die Jugendhilfe vom Kreis erledigt. Laut vom Bürgermeister eingeholter Gutachten könnte es für die Gemeinde billiger sein, ein eigenes Jugendamt zu betreiben. Diese Einsparungen können allerdings nur dadurch erreicht werden, dass Leistungen der Jugendhilfe gekürzt werden. Andere Kosten wie Personal- und Sachkosten bleiben unverändert, egal ob die Jugendhilfe vom Kreis oder von der Gemeinde durchgeführt wird.
Die Stadtwerdung alleine kostet die Gemeinde jährlich mindestens geschätzte 220.000 €. Vorteile sind eine eigene Bauaufsichtsbehörde, höhere Bürgerfreundlichkeit sowie unkomplizierte und kürzere Wege für die Bürger. Ist dies seitens des Bürgermeisters gewollt, so sollte er sich auch klar zu diesen Mehrkosten bekennen. Ein Mehr an Bürgerfreundlichkeit geht nur durch ein Mehr an Kosten.
Die Einsparungen durch ein eigenes Jugendamt, wie in den Gutachten des Bürgermeisters suggeriert, sind zum einen völlig unsicher. Bereits ein zusätzlicher Fall der Jugendhilfe kann erhebliche Mehrkosten verursachen und die teuren Gutachten sind überholt. Zum anderen ist ein eigenes Jugendamt im Vergleich zum Kreis nur dann billiger, wenn wir Leistungen für die Schwächsten in unserer Gesellschaft kürzen: den Kindern.
Viele Fragen bleiben durch die Gutachten unbeantwortet:
Wollen wir eine Jugendhilfe, die sich nur auf ein Mindestmaß der gesetzlichen Aufgaben beschränkt oder wollen wir eine intensive und allumfassende Jugendhilfe?
Die Frage der Stadtrechte und die Frage der Übernahme der Jugendhilfe sind getrennt voneinander zu betrachten und dürfen nicht wie vom Bürgermeister aus Kostengründen miteinander vermischt werden.
Will man die Stadtrechte, so muss man auch zu den Mehrkosten stehen. Hier sollte der Bürgermeister noch ein wenig Aufklärung betreiben und nicht seine Visionen auf Kosten der Kinder und Steuerzahler überhastet ausleben.
Schließlich hat es so doch seit Jahren gut funktioniert, warum die Eile?

ANDREAS HELLER

Informationen der CDU Elsdorf
Ostern 2009

CDU-Gemeindeverband Elsdorf, Laurentiusstr. 39a, 50189 Elsdorf,
vorsitzender@cdu-elsdorf.de, (0 22 74) 90 55 86

Hier können Sie das Original lesen.

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