Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese Koalition unfähig ist, die innenpolitischen Probleme Deutschlands anzupacken, dann hat ihn der letzte Koalitionsausschuss erbracht. Statt die Probleme unseres Landes anzugehen, wird nur noch darauf geachtet Wahlgeschenke zu verteilen, die den Koalitionsfrieden dürftig erhalten, Unsummen kosten und keine Zukunft haben. Frau Merkel verfrühstückt jetzt die Vorräte, ohne neue anzulegen.
Nach drei Jahren Streit und absurdem Theater, hat Frau Merkels Regierung nun beschlossen, das Betreuungsgeld ab August 2013 einzuführen. Noch nie habe ich erlebt, dass eine Regierung eine derart unsinnige Leistung gegen
breiten Widerstand aus allen gesellschaftlichen Gruppen durchpeitscht.
Das ist die pure Ignoranz gegenüber den Wünschen und Bedürfnissen von Eltern und ihren Kindern und dient lediglich dem Erhalt des innerkoalitionären Scheinfriedens. Die geschätzten Kosten von 2 Milliarden Euro müssten doch jetzt in die Schaffung von Kitaplätzen und die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern investiert werden. Denn der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gilt ab August 2013, und wie bis dahin sonst die fehlenden 220.000 Kitaplätze entstehen sollen, ist mir schleierhaft.
Diese Politik versteht wirklich kein Mensch mehr. Statt die Kommunen im Ausbau zu unterstützen, wird ein unzeitgemäßes Familien- und Frauenbild subventioniert. Das können wir keinesfalls mittragen und werden das Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl 2013 wieder abschaffen.
Auch die von uns geforderte Abschaffung der Praxisgebühr, die vom Bundestag am 9.November beschlossen wurde, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass jegliches Regierungshandeln einem Basar gleicht. So kann man nicht regieren. Wir brauchen wieder mutige Reformen zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung in unserem Land – gegen steigende Strompreise, für den Mindestlohn, gegen Fachkräftemangel, für gute Bildung, gegen Altersarmut und für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Es ist Zeit für den Wechsel in Deutschland.
Dr. Frank-Walter Steinmeier MdB
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
© fraktion intern* INFORMATIONSDIENST DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION Nr. 07 vom 19.11.2012
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