Rösler trickst bei der Kopfpauschale

Bundesgesundheitsminister Rösler gibt keine Ruhe und will allen Mahnungen zum Trotz an seinen unsinnigen Plänen für die Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung festhalten.

Nach jedem Flop kommt Rösler mit einem neuen, noch ungerechteren Plan.

Schwarz-Gelb gefährdet Ihre Gesundheit!
Nein zur Kopfpauschale!

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale ab.

Kopfpauschale: Milliardengeschenk für Reiche zulasten der Steuerzahler

Die schwarz-gelben Pläne für eine Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung würden den Steuerzahler bis zu 39 Milliarden Euro jährlich zusätzlich kosten - um niedrigere Beiträge von Wohlhabenden auszugleichen. Das belegt eine aktuelle Studie der Uni Köln.

Schwimmbad und Schulpolitik – ein Widerspruch?

Vor kurzem stimmte die SPD der Sanierung und der Erweiterung des Schwimmbades zu, was in einigen Bevölkerungskreisen zu gewisser Irritation geführt haben mag. Es zeichnet sich ab, dass das Schwimmbad wegen Einsturzgefahr geschlossen bleibt. Umbau und Sanierung werden ein Jahr dauern und Kosten in sechsstelliger Höhe verursachen.

Ach, dem teuren Sanierungsprogramm des Schwimmbades stimmen sie zu, aber nicht der Umgestaltung der Realschule? Welch ein Widerspruch!“ So stelle ich mir die Gedanken vor, die sich nun einige mehr oder weniger laut gestellt haben mögen.

Bayern fordert „kippenfreie Tankstelle“

Rauchverbot-BildMÜNCHEN. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat den Nichtraucherschutz im Freistaat zur Chefsache erklärt. Wie er nach einer Kabinettssitzung mitteilte, seien allein in Bayern im Jahr 2006 mehr Menschen an den Folgen des Rauchens gestorben, als illegale Einwanderer „aus Libyen, Kongo und sonst woher“ nach Deutschland gekommen seien. „Diesen Trend müssen wir stoppen“, so Stoiber. Bayern werde deshalb noch in diesem Jahr „das strengste Anti-Raucher-Gesetz in ganz Deutschland“ umsetzen.

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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

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