Rückkehr ins Rathaus aus Übersee

Unsere Bürgermeisterin Nicole Sander befindet sich zurzeit in ihrem seit langem geplanten Erholungsurlaub. Dort erreichten sie die täglich negativer werdenden Nachrichten über das Corona-Virus und seine  Ausbreitung. Am 14.03.2020 wurde ihr der erste Corona-Fall in Neunkirchen-Seelscheid und die in NRW beschlossenen Schulschließungen gemeldet.

Richtig ist, dass Steuerung und Regelung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung dieser Viren und der damit verbundenen erheblichen Einschränkungen für die Bevölkerung weitgehend den übergeordneten Behörden obliegt. Die letzten Nachrichten, besonders die Betroffenheit unserer Gemeinde, hat sie nicht mehr ruhig schlafen lassen. Obwohl für die Zeit ihrer Abwesenheit vom Rathaus eine umfassende Vertretungsregelung besteht, hat sie jetzt ihren wohlverdienten Urlaub abgebrochen und ist auf dem Heimweg, um das Heft des Handelns für Neunkirchen-Seelscheid wieder selbst in die Hand zu nehmen.

Bekanntlich war Nicole Sander vor ihrer Wahl 2014 sowohl beim Rhein-Sieg-Kreis als auch beim Technischen Hilfswerk (THW) und damit Organisationen tätig, die im Krisenmanagement erprobt sind.

Wir sind sehr dankbar, dass Frau Bürgermeisterin Sander in dieser für uns alle bedrückenden Situation ihren Urlaub beendet hat und an ihren Arbeitsplatz im Rathaus vorzeitig zurückkehrt, um die auch weiter notwendigen Entscheidungen zum Wohl unser Bürgerinnen und Bürger zu treffen.

 

Ulrich Galinsky

Vorsitzender der SPD Neunkirchen-Seelscheid

 

Peter Schmitz

Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion im Gemeinderat Neunkirchen-Seelscheid

Kanzlerin trägt Mitschuld für Versagen in der Pflegepolitik

Schwarz-Gelb hat in der Pflegepolitik versagt. Nichts hat sich verbessert für Pflegebedürftige und Personal. Hören Sie Karl Lauterbachs Rede dazu im Bundestag.

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Gemeinsam gegen die Praxisgebühr


Gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen NRW haben wir eine Unterschriftenaktion gegen Praxisgebühren gestartet.
Die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal wurde 2003 von der CDU durchgesetzt. Sie sollte die Eigenverantwortung der gesetzlich Versicherten stärken und sie von nicht notwendigen Praxisbesuchen abhalten.
Heute ist klar: Diese Steuerungswirkung hat die Praxisgebühr verfehlt.

Höhere Versicherungsbeiträge und Kopfpauschale

Schwarz-gelb schröpft die Kassenpatienten

Mit ihren Beschlüssen zur Gesundheitsreform hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Ende des solidarischen Gesundheitssystems eingeläutet. Verlierer schwarz-gelber Gesundheitspolitik sind alle gesetzlich Versicherten, auf die steigende Beiträge und eine Kopfpauschale zukommen. Gewinner sind private Krankenversicherer, Pharmaindustrie und Arbeitgeber, die wieder einmal von schwarz-gelber Klientelpolitik profitieren.

Gesundheit! - Wahlversprechen gebrochen!

Jetzt hat die Bundesregierung die Karten auf den Tisch gelegt, nachdem sie monatelang nichts getan oder sich gestritten hat. Mit ihrer „Gesundheitsreform“ zieht Schwarz-Gelb den gesetzlich Versicherten das Geld doppelt aus der Tasche und führt die Kopfpauschale durch die Hintertür ein. Schwarz-Gelb hat die Menschen belogen: Anders als versprochen, haben die Menschen künftig weniger Netto von ihrem Bruttolohn im Portemonnaie.

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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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