Europa
Peer Steinbrücks Erwiderungsrede auf die Regierungserklärung Angela Merkels zum Thema Europa vom 27.06.2013.
Quelle: "Deutscher Bundestag"
Finanztransaktionssteuer
Anfang März forderte mehr als eine halbe Million Europäer ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament dazu auf, für die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen zu votieren. Das Europäische Parlament stimmte am 8.März 2011 mit einer Zweidrittelmehrheit klar für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer.
Die Umsetzung der „Steuer gegen Armut“ wird derzeit allerdings noch von der EU-Kommission blockiert.
Die Wahllokale sind in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet.
Bringen Sie Ihre Wahlbenachrichtigungskarte, Ihren Personalausweis oder Ihren Reisepass in das Wahlbüro Ihres Wohnbezirks sowie Freunde, Nachbarn und Bekannte mit.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Ein Service von websozis.info