"Volker Kauder will das Elterngeld streichen und das Betreuungsgeld einführen. Das zeigt: Die Union hat die Bedürfnisse junger Familien nicht verstanden.

Die nebulöse Ankündigung von Volker Kauder kann nur als Signal verstanden werden, dass das Elterngeld zur Disposition steht. Die Union will bei den Familien sparen.

Ich fordere die Union auf, vor der Bundestagswahl Klarheit zu schaffen, ob es das Elterngeld weiter geben soll. Diese Frage ist zu wichtig, um sie erst nach der Wahl zu klären."

Thomas Oppermann MdB,
Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion

Pressemitteilung der NRWSPD
Pressestelle NRWSPD
Telefon: 0211 - 136 22 - 319
E-Mail: presse.nrw(at)spd.de

Düsseldorf, 29. April 2012

Zu den Presseberichten über eine angebliche Forderung nach einer KiTa-Pflicht erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl:
Wir sprechen nicht von einer KiTa-Pflicht. Die NRWSPD hat sich sogar ausdrücklich dagegen positioniert (zum Beispiel auch beim Wahl-O-Mat).

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Jetzt haben wir es auch noch schwarz auf weiß: 10 von 14 unserer öffentlichen Kinderspielplätze weisen zum Teil so erhebliche Mängel auf, dass „dringender Handlungsbedarf“ gegeben ist.
Aber da unsere Gemeinde pleite ist, kann und wird es die notwendigen Reparaturen und Erneuerungen nicht geben. Jetzt wird es wohl oder übel zur Schließung der gefährlichsten Kinderspielplätze kommen müssen.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

diese Woche haben wir eine für Eltern mit kleinen Kindern sehr erfreuliche Nachricht:
Nachdem die SPD Kreistagsfraktion bereits für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.Oktober 2011 einen entsprechenden Antrag formuliert hatte, dort aber eine Entscheidung zunächst wegen fehlender Zahlen nicht getroffen wurde, beschloss der Familienausschuss der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid noch am selben Abend, dass das zuständige Kreisjugendamt die Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder in den Kindergärten beibehalten soll.

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Es war ein langes Warten, Spekulieren und Diskutieren, bis endlich zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.Juni 2010 die hoffentlich letzten Karten auf den Tisch gelegt wurden.

Und eines sei vorab ganz klar gesagt: Für die SPD-Fraktion ist es eine Verpflichtung, dass die drei Gruppen der Kindertagesstätte St.Georg in Seelscheid erhalten bleiben, und zudem eine langfristige Sicherheit für Eltern, Kinder und Personal gewährleistet wird.

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