Jetzt haben wir es auch noch schwarz auf weiß: 10 von 14 unserer öffentlichen Kinderspielplätze weisen zum Teil so erhebliche Mängel auf, dass „dringender Handlungsbedarf“ gegeben ist.
Aber da unsere Gemeinde pleite ist, kann und wird es die notwendigen Reparaturen und Erneuerungen nicht geben. Jetzt wird es wohl oder übel zur Schließung der gefährlichsten Kinderspielplätze kommen müssen.
Aber der Reihe nach.
Im Familienausschuss am 12.10.2011 wurde uns das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen vorgelegt. In diesem Gutachten war von „möglichen Augenverletzungen“, von „dringendem Handlungsbedarf“ und von „hohem Verletzungsrisiko“ die Rede. Auf drei Seiten war aufgelistet, was auf 10 von 14 Kinderspielplätzen im Einzelnen getan werden muss. Da lasen wir von Fangstellen in Zäunen, von frei stehenden Nägeln und Schrauben, von hervorstehenden Drähten, von falsch konstruierten Einfriedigungen, von zu geringem Fallschutz, von Splittergefahr, von losen Brettern und morschen Balken, von fehlender Schranke zur Straße, von losen Haltegriffen an der Kletterwand und vielen Dingen mehr.
Die im Gutachten ebenfalls aufgeführten unebenen Böden, die wuchernden Brombeersträucher, die fehlenden Beschilderungen, die Matschböden vor den Toren, die defekten Tornetze, die zu geringen Kiesauflagen und die fehlenden Sitzbänke waren dabei noch das kleinste Übel.
Die SPD beantragte daraufhin, die Kosten für die zwingend notwendigen Sanierungen der Kinderspielplätze unverzüglich zu ermitteln, um sie im Haushalt 2011 vorzusehen. Die Vorlage der Kostenschätzung wurde uns zugesagt. Acht Tage später war hiervon aber keine Rede mehr.
Im Haupt- und Finanzausschuss am 20.10.2011 forderten wir den Bürgermeister und seinen Beigeordneten erneut auf, die Kosten zu benennen. Aber auch diesmal waren beide um Ausreden nicht verlegen.
Ergebnis: Weil keine Kostenschätzung vorlag, gab es auch keine Veranschlagung im Haushalt. Und weil die notwendigen Beträge demnächst nicht zur Verfügung stehen, können die Kinderspielplätze auch nicht saniert und erneuert werden.
Der Ratsmehrheit von CDU und FDP war das aber schon deshalb wurscht und egal, weil für sie in den nächsten 28 Jahren nur eine Maßnahme wichtig ist: Die Finanzierung des privaten katholischen Antoniuskollegs durch Gemeindegelder, also der Neubau des AK über eine aus unserer Sicht maßlos überteuerte sogenannte PPP-Maßnahme. Hierfür müssen in den nächsten 28 Jahren insgesamt weit über 30 Mio. Euro regelrecht zusammengekratzt werden. Für andere zwingend notwendige Arbeiten zur Erhaltung unserer Straßen, Wege, Plätze und Gebäude und auch für unsere Kinderspielplätze bleibt auf Jahrzehnte kein Cent übrig.
Armes Neunkirchen-Seelscheid – quo vadis?
Ich wünsche Ihnen trotzdem ein schönes Herbstwochenende
Ihr Peter Schmitz
SPD-Fraktionsvorsitzender