„Wir brauchen die Dorfsheriffs auf der Straße“

Sachlich ging es zu bei der Diskussion zum Thema Innere Sicherheit in Neunkirchen-Seelscheid. Die SPD präsentierte ihre Pläne, die Polizei auch im ländlichen Raum zu stärken.

Justizministerium in NRW sperrt Kritiker vom Netz aus

Ralf Jäger: Justizministerin betreibt Internet-Zensur zum Ausbruchsskandal

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat Justizministerin bewusste Nachrichtenunterdrückung vorgeworfen:

"Es ist unglaublich, dass die Justizministerin jetzt im Intranet ihres Ministeriums den Zugang zu wdr.de abschalten lässt. Frau Müller-Piepenkötter will offenbar so verhindern, dass sich ihre Mitarbeiter über die zahlreichen Pannen ihrer Ministerin im Zusammenhang mit dem Ausbruchsskandal aus der JVA Aachen aktuell informieren können. Oder soll Mitarbeitern ein Maulkorb verpasst werden, weil sie sich im Blog auf wdr.de geäußert haben? Internet-Zensur ist ein neuer verzweifelter aber untauglicher Versuch der Justizministerin, die Wahrheit über die Missstände in der JVA Aachen zu unterdrücken. Ich dachte bisher, dass so etwas nur in Nordkorea, China oder dem Iran geschieht."

Hier ein Artikel der Frankfurter Rundschau zum Thema.

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23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

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