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21.07.2020, 18:00 Uhr Wahlausschuss
Diese Sitzung wurde auf den 30.07.2020 verschoben und findet nicht statt!

27.07.2020, 19:00 Uhr - 27.07.2020 Fraktion

30.07.2020, 18:00 Uhr Wahlausschuss

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Schwarzgrüne Kreistagsmehrheit verpasst die Chance zur Entlastung der Familien im Rhein-Sieg-Kreis

Kreistagsfraktion


Nicole Männig-Güney

Die Corona Pandemie hat gezeigt, was Familien im Rhein-Sieg-Kreis leisten können und wie diese mit Betreuung und Homeschooling über sich hinaus gewachsen sind. Die Beitragsentlastung für die Kita-Gebühren in dieser Zeit war notwendig und richtig. Die CDU/FDP-Landesregierung hat den Rhein-Sieg-Kreis dabei auf 50 % der Kosten sitzen lassen – ein Armutszeugnis der kommunalfeindlichen Politik aus Düsseldorf.

 

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15. Juni 2020 stand die „Satzung des Rhein-Sieg-Kreises über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege sowie den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder“ auf der Tagesordnung.

Die SPD–Kreistagsfraktion begrüßt hierbei ausdrücklich, dass Eltern bis zu einem Einkommen von 24.542 EUR im Jahr keine Elternbeiträge mehr zahlen müssen. Die Verwaltungsvorlage sah jedoch auch vor in allen darüber hinausgehenden Beitragsgruppen die Elternbeiträge anzuheben. Dieser Vorschlag wurde mit Stimmen der CDU/Grünen-Koalition bei Ablehnung der SPD-Fraktion beschlossen.

Bereits am 03.03.2020 hatte die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag eingebracht, der die vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren fordert – und das nicht nur für die Kommunen des Kreisjugendamtes, sondern für den ganzen Rhein-Sieg-Kreis. „Haben Sie heute im Ausschuss den Mut zur Entscheidung, den Mut zur Verantwortung für unsere Familien. Ein progressiver Weg zur Entlastung unserer Familien im Rhein-Sieg-Kreis. Wir bitten Sie alle um Zustimmung zu unserem Antrag“, forderte Nicole Männig-Güney, SPD-Kreistagsabgeordnete im Ausschuss.

„Durch das ablehnende Abstimmungsverhalten von CDU und Grünen im Ausschuss wurde klar, dass die Familien mit einer Entlastung leider nicht rechnen können“, so Männig-Güney weiter.

 

Mit unserem Antrag formulierten wir ein sozial-, familien- und bildungspolitisches Ziel für unseren Rhein-Sieg-Kreis. Ein Kreis, der Zukunft für unsere Familien sicher macht. Ein familienfreundlicher Kreis, dem frühkindliche Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf etwas wert ist. Mit steigenden Beiträgen ist dies unter keinen Umständen in Einklang zu bringen“, kommentiert Denis Waldästl, Abgeordneter der SPD-Kreistagsfraktion, die Entscheidung der SPD-Fraktion. „Wir werden uns weiterhin für die vollständige Abschaffung der KiTa-Gebühren im Rhein-Sieg-Kreis einsetzen“, so Waldästl.