„Kein Fußbreit den Faschisten“

Höckes Mann im Bundestag, Stephan Brandner, lud am 28.02.2020 zum „Populistischen Ascherfreitag“ der AfD in den „Kulturbahnhof“ nach Overath. Brandner, der wie sein „Führer“ aus den alten Bundesländern stammt, machte in Thüringen AfD-Karriere und war Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Da Brandner das Sagbare immer weiter nach rechts verschob und mit seinen Tweets ständig für Empörung sorgte, wurde er im vergangenen November mit einem klaren Signal gegen Hetze und Hass von allen im Bundestag vertretenen Parteien – außer von der AfD – als Ausschussvorsitzender abgewählt.

Aufgrund der bevorstehenden AfD-Veranstaltung gründete sich in Overath das „Bündnis gegen Rechts“ und lud ab 17.00 Uhr zu einer Gegendemonstration vor dem Overather Bahnhof ein. Zum Overather Bündnis gehören neben den beiden christlichen Kirchen, Vereine, Schülerinnen und Schüler der beiden weiterführenden Schulen der Stadt sowie die im Stadtrat vertretenen Parteien.

.

Veröffentlicht am 04.03.2020

Am vergangenen Samstag besuchte uns unser Kandidat für das Amt des Landrats im Rhein-Sieg-Kreis, das am 13.September 2020 ebenso zur Wahl steht, wie die Wiederwahl unserer Bürgermeisterin und die jeweilige Zusammensetzung des Kreistages und des Gemeinderates von Neunkirchen-Seelscheid.

Denis Waldästl mit rotem Anorak - Foto: W. Maus

Denis Waldästl aus St. Augustin hatte trotz Dauerregens wie angekündigt auf seiner „Ideentour 2020“ in Seelscheid Station gemacht und mit einigen wetterfesten Passanten Gespräche führen können. Wir werden Denis Waldästl noch öfter bei anderen Gelegenheiten in unserer Gemeinde begrüßen können, z.B. beim „Neunkirchener Frühling“ am 03.05.2020.

Veröffentlicht am 05.02.2020

Haushalt 2020 incl. Haushaltsplanung für die Jahre 2021 bis 2023

der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sander,

meine sehr verehrten Damen und Herren Ratsmitglieder,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wenn am 13.September 2020, also in etwa siebeneinhalb Monaten die Bürgerinnen und Bürger von Neunkirchen-Seelscheid über die Arbeit von Bürgermeisterin und Gemeinderat nachdenken und neu darüber abstimmen, wem sie in den weiteren fünf Jahren die Verantwortung für die Gemeindeverwaltung und die weitere Entwicklung ihrer Gemeinde anvertrauen wollen, dann ist eine wesentliche Hilfe für diese Wahlentscheidung auch der Haushaltsplan 2020 mit seinen Folgeplänen für die Jahre 2021, 2022 und 2023.

Und genau darüber gilt es, heute zu entscheiden.

Vorab will ich die Punkte nennen, die als Ausgangslage für die Finanzplanung ab 2020 wichtig zu wissen sind.

1. Der Haushaltsplan 2020 ist ausgeglichen.
2. Die Einnahmen und Ausgaben liegen bei rd. 48,5 Mio. EURO.
3. Die leider immer noch gewaltige Gesamtverschuldung liegt bei rund 96 Mio. EURO.
4. Rekommunalisierung der Gemeindewerke

Seit dem 01.01.2019 gibt es keine Trennung mehr zwischen der Gemeinde und den Gemeindewerken. Die Werke werden aus Kostengründen wieder mit der Gemeinde zusammengeführt. Dass durch eine Trennung nur unnötige Mehrkosten entstehen würden, das hat die SPD-Fraktion schon bei der damaligen Separierung der Gemeindewerke deutlich gemacht.
Für CDU und FDP waren schon damals diese Mehrkosten unwichtig!
Wichtiger war für sie zum Beispiel, dass der Gemeindehaushalt rein rechnerisch um die Kanalbau-Kredite entlastet wurde.
Wir hätten schon gerne gewusst, was dieser „AÖR-Werke-Ausflug“ [1] seit Gründung die Gemeinde so alles unnötigerweise gekostet hat.
Aber das wollen CDU und FDP aus nachvollziehbaren Gründen nicht wissen.

.

Veröffentlicht am 30.01.2020

Foto: Seifen Fotografie

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Denis Waldästl, unser Kandidat für das Amt des Landrates im Rhein-Sieg-Kreis, besucht am Samstag, den 01.02.2020 erneut die Gemeinde und stellt sich Ihren Fragen am Stand der SPD im Bereich der Zufahrt zur ehemaligen Post an der Zeithstraße. Er freut sich auf Ihren Besuch in der Zeit von 10.00 Uhr bis 11.30 Uhr.

Ulrich Galinsky, Vorsitzender SPD Neunkirchen-Seelscheid

Veröffentlicht am 22.01.2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die SPD-Fraktion hat zur Ratssitzung am 29.01.2020 beantragt, im Haushalt 2020 folgende Punkte zu berücksichtigen:

1.         Der auf Seite 59 des Vorberichts (zum Haushaltsplanentwurf 2020) notierte und nicht veranschlagte Betrag in Höhe von 88 T€ für die Sanierung des Hallenbodens der Mehrzweckhalle Neunkirchen soll fest eingeplant werden (siehe Schreiben des TVN vom 04.12.2019).

2.         Für den Ausbau der schon örtlich vorbereiteten Leichtathletikanlage in Breitscheid sollen 50T€ Planungskosten eingestellt werden (gem. Antrag SPD, GRÜNE, WfNkS vom 25.11.2019).

3.         Für die zwingend notwendige Sanierung des Sportlerheims am Sportplatz Höfferhof werden 100.000 € eingestellt. Wenn die Verwaltung die Sanierungskosten schon genauer geschätzt haben sollte (gem. Antrag SPD, GRÜNE, WfNkS vom 25.11.2019), soll dieser Betrag in den Haushalt 2020 aufgenommen werden.

Die Verwaltung wird gebeten, zu allen vorgenannten Punkten rechtzeitig zu den Beratungen im zuständigen Ausschuss eine Stellungnahme des Gemeindesportbundes einzuholen.

.

Veröffentlicht am 22.01.2020