Es gibt hier in Neunkirchen-Seelscheid keine Wasserstraße, keinen Schienenweg, keine Autobahn und auch keinen Flughafen. Unsere Gemeinde kann daher nur weiter existieren, wenn sie über Bundes-, Landes- und Kreisstraßen an den Rest der Bundesrepublik vernünftig angeschlossen bleibt und diese Straßen nicht nur oberflächlich geflickt werden. Wir wollen, dass diese wichtigen Straßen zukunftsichernd für alle Nutzer (Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer, landwirtschaftliche Fahrzeuge, ÖPNV usw.) ausgebaut werden und wir wollen auch, dass dabei unfallträchtige Stellen beseitigt und die Umwelt- und Wasserschutzbelange beachtet werden.

Der für heutige Verkehrsanforderungen schlecht geeignete Zustand der B 507 auf unserem Gemeindegebiet ist allgemein bekannt. Auf dem Lohmarer Stadtgebiet ist die B 507 gut ausgebaut. Die risikoreiche Streckenführung ins Wahnbachtal (Pohlhausener Berg) und weiter bis zur B 478 (Bröhlbachtal) entspricht nicht ansatzweise den „Richtlinien für die Anlage von Landstraßen“. Hier gibt's keine vernünftige Straßenentwässerung, keine ausreichenden Fahrbahnbreiten und auch keine Rand- bzw. Seitenstreifen. Für den Radverkehr ist dieser Teil der B 507 absolut ungeeignet.

Wir haben daher beantragt, dass sich der Rat der Gemeinde für den Ausbau dieser Bundesstraße einsetzt. Als erster Schritt sollte dieser Straßenabschnitt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden.

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Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

seit ihrer Gründung kämpft die SPD für Frauenrechte und eine Gleichberechtigung
zwischen Frau und Mann in vielen Hinsichten. Dabei geht es unter anderem um die
gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und Berücksichtigung in Führungsspositionen
bei gleicher Eignung. Die Gleichberechtigung ist ein Grundrecht für uns alle und ist
daher in unserer Verfassung verankert.

Heute und nach 135-jährigem Bestehen der SPD-Frauenbewegung blicken wir auf
einige Erfolge von starken und mutigen Frauen zurück, die der heutigen
Gleichstellungspolitik eine besondere Gewichtung und Dynamik verliehen haben.

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Zan.Zindagi.Azadi. Frau.Leben.Freiheit.

Im September des vergangenen Jahres endete für Mahsa Amini ihr Leben. Der Tod einer jungen Frau,
der über den Iran hinaus, die gesamte Welt erschütterte. Die Stimme einer jungen Frau, die in ihren
Grundrechten eingeschränkt und erniedrigt und unterdrückt wurde, sollte für immer verstummen.
Ihr Tod löste aber aus, dass Stimmen von Frauen auf der gesamten Welt laut und noch lauter
wurden.

Der internationale Weltfrauentag am 08.03. sollte eigentlich überall auf der Welt gefeiert werden.
Dass Frauen aus aller Welt Tag für Tag für ihre Rechte kämpfen müssen, ist kein Geheimnis.

Die deutschstämmige Clara Zetkin schlug im August 1910 in Kopenhagen die Einführung eines
internationalen Frauentages vor. Seit über 100 Jahren werden die Frauen der Welt an diesem Tag
geehrt. Dieser Tag gilt als Erinnerung und als Symbol für die Gleichberechtigung von Frauen und
Männern. Zu Beginn stand das Wahlrecht im Fokus, erst später wurden weitere Themen behandelt.

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vorerst kein neuer Platz für Jugendliche im Zentrum von Neunkirchen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Ortsentwicklung, Kultur und Sport wurde über die
Nachnutzung des alten Feuerwehrhauses im Zentrum von Neunkirchen beraten und ob die
Veräußerung im Rahmen eines Vergabewettbewerbs mit externer Unterstützung stattfinden soll.

Wie zu erwarten, weckt ein freiwerdendes Gebäude bzw. Grundstück in einer derartigen Lage
unterschiedliche Begehrlichkeiten für eine weitere Nutzung. Wir haben daher als SPD-Fraktion im
Rahmen der Haushaltsberatungen darüber diskutiert, welche dringlichen Handlungsfelder es für die
Einwohner:innen in Neunkirchen-Seelscheid gibt. Dabei mussten wir feststellen, dass es leider noch
keinen spruchreifen Ansatz gibt, wo das neue Jugendzentrum in Neunkirchen untergebracht werden
soll. Eine Perspektive für die Kinder- und Jugendarbeit, die in den letzten Jahren ohnehin schon durch
den Corona-Lockdown und anders gesetzte Prioritäten zurückstecken mussten, erscheint für uns
unerlässlich!

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Unsere Anträge - vielfältig und innovativ

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Haushaltsrecht wird traditionell auch als das „Königsrecht des Rates“ bezeichnet. Unstrittig gilt
hier der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit für die gesamte Haushaltswirtschaft der Gemeinde und ist
in Bezug auf jede einzelne Maßnahme zu beachten. In erster Linie hat die Gemeinde die ihr
obliegenden Aufgaben zum Wohle ihrer Bürger:innen zu erfüllen.

Unter dieser Prämisse hat die SPD-Fraktion auch dieses Jahr ihre internen Haushaltsplanberatungen
am 28.01.2023 durchgeführt. Wir haben uns umfassend mit den Eckdaten des
Haushaltsplanentwurfes beschäftigt und dementsprechend Anfragen und Anträge, die das Wohl
unserer Gemeinde und seiner Bürger:innen im Blick haben, entwickelt und der Verwaltung
übermittelt.

Wir möchten weiterhin vorausschauend – also mittel- bis langfristig – beständig planen, so dass wir
unsere lebenswerte Heimat sozial gerecht und zukunftsfähig weiterentwickeln werden.

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