Die SPD beim „Frühlingsfest“ in Neunkirchen

Wir haben uns über viele Besucherinnen und Besucher unseres Informationsstandes beim diesjährigen Frühlingsfest am vergangenen Sonntag gefreut. Viele von ihnen nutzten auch die Gelegenheit, Informationen zur Europawahl am 26.05.2019 mitzunehmen oder aber mit uns über die Zukunft Europas zu diskutieren. Wir werden auch an den drei Samstagen bis zur Wahl jeweils in Seelscheid und in Neunkirchen an zentraler Stelle in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr für Fragen unserer Wählerinnen und Wähler zur Verfügung stehen.

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Veröffentlicht am 08.05.2019

Die unstreitigen Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind inzwischen jedem bekannt. Um der Wohnungsnot im Rhein-Sieg-Kreis Herr zu werden, müssen kreisweit bis 2030 insgesamt 30.000 neue Wohneinheiten geschaffen werden. Aus diesem Grunde ist es auch in Neunkirchen-Seelscheid unerlässlich, nicht nur neue Bebauungspläne aufzustellen, sondern auch dafür zu sorgen, dass die dann baureifen Grundstücke zügig bebaut oder zur Bebauung verkauft werden. Und dass neue Bebauungspläne rechts- und bestandssicher aufzustellen sind, damit sie nach dem Satzungsbeschluss nicht sofort vom Verwaltungsgericht für nichtig erklärt werden, ist ebenso selbstverständlich. Bauen, bauen, bauen ist als Zielvorgabe zur Lösung der Wohnungsnot in aller Munde.

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Veröffentlicht am 02.05.2019

Im österlichen Mitteilungsblatt würdigt die hiesige CDU die auf Vorschlag der SPD-Fraktion vom Rat in der letzten Sitzung zum Bebauungsplanverfahren Schöneshof-Erlenbitze getroffenen Entscheidungen als Weichenstellung der Gemeindeentwicklung.

In der numerischen Aufzählung der zur Abstimmung angestandenen  Anträge ist der Berichterstatter bei der Ziffer 1 hängen geblieben. Dabei ging es darum, den bisherigen Ablauf des Bebauungsplanverfahrens Schöneshof-Erlenbitze auch inhaltlich vor Fassung des Satzungsbeschlusses nochmals zu überprüfen. 

Was ist an dem mit großer Mehrheit bei 12 Neinstimmen gefassten Beschluss zu kritisieren? Es verbietet sich schon aus dem Ergebnis der von der CDU (!) durchgesetzten geheimen Abstimmung, Rückschlüsse auf einen bestimmten Personenkreis zu ziehen. Hintergrund unseres Antrags ist, dass in einem anderen aktuellen Bebauungsplanverfahren eine von den dortigen Anliegern beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Verfahrensmängel geltend machte, die wiederum Anlass zur Überprüfung durch einen Fachanwalt gaben. Nach dem nun vorgelegten Prüfergebnis sieht die SPD-Fraktion auch für das Verfahren Schöneshof-Erlenbitze Handlungsbedarf, da beide Bebauungsplanverfahren Parallelen aufweisen und deshalb nicht ausgeschlossen ist, dass auch im Verfahren Schöneshof-Erlenbitze Nachbesserungsbedarf besteht.  

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Veröffentlicht am 25.04.2019

Die SPD Neunkirchen-Seelscheid und die SPD-Fraktion im Rat

der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid trauern um

 

Günter Thurnburg

Leitender Kreisrechtsdirektor a.D.

à 12.August 1929  … 3.April 2019

 

Günter Thurnburg trat 1965 in die Partei ein und hielt ihr auch im Alter von fast 90 Jahren die Treue. Bei der kommunalen Neuordnung 1969 wurde er in den Rat der neuen Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid gewählt und engagierte sich über zwei Jahrzehnte auch im Vorstand des Ortsvereins.

In Gedanken sind wir bei seiner Familie und werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

 

Ulrich Galinsky

Vorsitzender

SPD Neunkirchen-Seelscheid

Veröffentlicht am 24.04.2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

jüngst hatten wir Ihnen berichtet, dass sich die SPD-Fraktion im Gemeinderat dafür einsetzt, dass die kurzsichtige sog. "Erprobungsphase" des Straßenverkehrsamtes des Rhein-Sieg-Kreises unverzüglich aufgehoben wird.

Die Wege entlang der Ortsdurchfahrten in Neunkirchen und Seelscheid sollten dann dem fußläufigen Verkehr vorbehalten sein. Über das Zusatzschild "Radfahrer frei" dürfen die Gehwege untergeordnet auch von Radfahrern benutzt werden. Letztere können zudem auch auf der Straße fahren. Dem SPD-Antrag ist der Bauausschuss in seiner Sitzung am 20.03.2019 einstimmig gefolgt.

Das Straßenverkehrsamt hatte für einen angeblichen "Erkenntnisgewinn" das Abhängen der Beschilderung der bisher gemeinsamen Geh- und Radwege bis Ende Juni 2019 angeordnet.

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Veröffentlicht am 18.04.2019