Bunte Buchstaben sollen Verwirrung stiften

 Mit einer ganzseitigen Anzeige in großen bunten Lettern auf der Rückseite des Mitteilungsblattes versucht Schwarz-Grün-Gelb mehr als bemüht, verlorenen Boden gut zu machen, um es neutral zu formulieren. Treffend charakterisiert es das Sprichwort: Angriff ist die beste Verteidigung. Ganz offensichtlich hatte die SPD-Fraktion mit ihren Feststellungen zum Kindergartendebakel in Seelscheid wie schon bei der KulTurnhalle ins Schwarze getroffen, als sie das würdelose Geschachere um das von der Verwaltung befürwortete Grundstück an der Breitestraße zur Errichtung eines zweigruppigen Kindergartens kritisierte. Da kam wohl der berechtigte Hinweis auf die Not von Eltern, hier endlich einen Kindergartenplatz für ihren Nachwuchs zu finden, insbesondere bei den Christdemokraten gar nicht gut an, die mit allerlei Ausflüchten den Standort schlecht redeten, obwohl bereits seit 2019 bekannt war, dass das gemeindeeigene Grundstück auch von der Ortsnähe her die besten Voraussetzungen hatte. Als SPD-Fraktion haben wir den weiteren Bau von Kindertagesplätzen jederzeit unterstützt und auch mehrfach bereits dazu berichtet. Nun sprach auf einmal das Zusammentreffen von zwei Schulen und zwei schon bestehenden Kindergärten gegen den Standort.

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Regenrinne sorgt für berechtigten Ärger

In einem mit zeitlicher Verzögerung dem Gemeinderat zugeleiteten Bürgerantrag ging es um eine zur Ableitung von Niederschlagswasser „Im Stegesgarten“ eingebaute Querrinne. Die Rinne sorgt wegen ihres tiefen Einbaus für Verdruss und Ärger bei den Anliegern. Beklagt wurde, dass gehbehinderte Personen keine Chance hätten, die Rinne ohne Helfer zu überqueren.

Die Querrinne war von der Verwaltung eingebaut worden, um die Niederschläge in den seitlichen Kanalgully ableiten zu können. Eine vormals dort mit Gitterroste überdeckte Rinne habe zu höherem Unterhaltungsaufwand geführt. Der tiefere Sinn der hier gewählten Ableitung erschließt sich nicht. Bei Starkregen lassen sich die Wassermassen ohnehin nicht in die nur im oberen Straßendrittel eingebaute Rinne zwängen. Nach ersten Protesten aus der Anliegerschaft, hält das Straßenverkehrsamt des Kreises die nur dreizeilig ausgeführte Mulde straßenverkehrsrechtlich zwar für zulässig, ordnete aber dennoch die Aufstellung von Warnbaken an.

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Auf Antrag der SPD-Fraktion sollen Familien in Neunkirchen-Seelscheid finanziell entlastet werden.

Seitens der Verwaltung wurde deshalb für die Ratssitzung am 06.04.2022 nun eine Neuberechnung der Beiträge für die Offene Ganztagsschule/OGS und die außerschulische Betreuung "7-14 Uhr" vorgelegt, die in beiden Fällen eine Beitragsreduktion bis 25.000 € und im Bereich der OGS bis 70.000 € Jahresbruttoeinkommen vorsieht.

Die Inanspruchnahme von außerschulischen Angeboten im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primärbereich stellt ein freiwilliges Angebot der Gemeinde bzw. des Schulträgers dar. Auch die Kommunen und Eltern leisten zusätzlich einen Beitrag zur Finanzierung dieser Betreuung in ihren unterschiedlichen Formen - nach dem regulären Schultag und in den Schulferien.
 

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Fachausschüsse diskutieren über nachhaltige Energiegewinnung

In zwei Sitzungen der vergangenen Woche war die Nutzung der erneuerbaren Energie das bestimmende Thema.
Die Selbstverpflichtung der Gemeinde zur Klimaneutralität bis 2035 erfordert Umsetzungsstrategien auf allen Ebenen. Im Ausschuss für Umwelt Mobilität und Energie wurde der CDU-Antrag diskutiert, die Bürgerschaft zur Benennung von großflächigen Bereichen für Flächenphotovoltaik und Windenergie aufzurufen. Aus der umfangreichen Verwaltungsvorlage wurde aber deutlich, dass hierzu einige planungsrechtliche Hürden überwunden werden müssen.

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Seit über 12 Jahren bin ich im Familienausschuss bzw. seit der Kommunalwahl 2020 im Sozialausschuss, da ich auf Grund meiner Berufserfahrungen in verschiedenen sozialen Bereichen, hier am besten mitreden kann. Als gelernte medizinisch- technische Assistentin (MTA) habe ich u.a. in der Pflege, in der Betreuung von Menschen mit Behinderung und die letzten zwei Jahre als Inklusionshelfer in einer KiTa gearbeitet. Es gab seitdem kein Jahr, in dem wir in Neunkirchen-Seelscheid ausreichend KiTa-Plätze hatten. Auch jetzt geht es im Ausschuss wieder um Abhilfe von diesem Mangel. Es soll eine neue Kita in Seelscheid oberhalb des Bicester-Parks gebaut werden. Das war eigentlich auch alles schon so gut wie klar und auch der zuständige Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 10. März 2022 seine Zustimmung erteilt. Doch dann kam es im Rat im Zuge politischer Beratung zu Diskussionen, die darin gipfelten, dass von dem Bau der Kindertagesstätte an dieser Stelle abgesehen werden soll, damit der Park in seiner vollen Größe erhalten bleibt. Das macht mich fassungslos.

Gerade die Außenspielfläche ist für Kinder in diesem Alter sehr wichtig, um ihrem Bewegungsdrang gerecht werden zu können.

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