"So geht Politik wirklich", sagt Sebastian Hartmann (SPD), Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg. Einmal im Jahr simuliert das "Planspiel Jugend und Parlament" des Deutschen Bundestages für junge Erwachsene zwischen 17 und 20 Jahren die Arbeit der Bundestagsabgeordneten. Vier Tage lang sind sie selbst der Gesetzgeber, dürfen selbstständig an Originalschauplätzen im Deutschen Bundestag handeln, sowie in Fraktionen, den fachpolitischen Ausschüssen, und im Plenum debattieren. Dieses Jahr finden sie vom 1. bis 4. Juni statt.

"Eine Teilnehmerin oder ein Teilnehmer aus dem Rhein-Sieg-Kreis oder Bonn wird an diesem Planspiel teilnehmen können", sagt Hartmann und lädt dazu ein, sich ab sofort mit einem kurzen Motivationsschreiben und einem Lebenslauf per E-Mail an sebastian.hartmann.wk@bundestag.de zu bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 28. Februar 2019.

Junge Erwachsene aus dem gesamten Bundesgebiet werden auf Vorschlag ihrer lokalen Bundestagsabgeordneten eingeladen. Im Planspiel übernehmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Rollen fiktiver Abgeordneter. Mit neuem Namen, neuer Biographie und neuer politischer Gesinnung ausgestattet werden sie fiktive Gesetzesentwürfe durch das Gesetzgebungsverfahren bringen. Welche politische Position man vertreten muss, bestimmt nicht die eigene Überzeugung – die Rollen werden zufällig verteilt!

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Veröffentlicht am 12.02.2019

„Aufgrund des großen Interesses von Mitbürgerinnen und Mitbürger habe ich schon einige Besuchstermine in der Villa Hammerschmidt, dem zweiten Amtssitz des Bundespräsidenten, organisiert. Damit möchte ich im neuen Jahr fortfahren", so Sebastian Hartmann (SPD), Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg. Zum Besuch der Villa Hammerschmidt, die auch als weißes Haus am Rhein bekannt ist, lädt der Bundestagsabgeordnete Interessenten am 22. Februar 2019 um 14.00 Uhr ein.

„Wir können viel aus der Geschichte dieses historisch so bedeutsamen Ortes lernen", so Hartmann. Seit 50 Jahren haben viele Menschen diesen geschichtsträchtigen Ort besucht, darunter Staatsgäste, Politiker, Künstler und andere Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Aber auch für Touristen ist die Villa Hammerschmidt nach wie vor ein beliebtes Ziel.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich gerne per E-Mail (sebastian.hartmann.wk@bundestag.de) oder telefonisch (02241-999 3310) anmelden. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

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Veröffentlicht am 04.02.2019

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Veröffentlicht am 01.02.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sander,

meine sehr verehrten Damen und Herren Ratsmitglieder,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die heutigen Finanz- und Haushaltsprobleme können nur verstanden werden, wenn man weiß, wie sie entstanden sind. Und deshalb gestatten Sie mir zunächst einen kurzen Rückblick auf die vergangenen Jahre. Sie erinnern sich sicherlich: Dem 1.Nothaushaltsplan im sogenannten Stärkungspakt NRW habe ich vor über sechs Jahren (am 29.11.2012) im Namen der SPD-Fraktion zugestimmt. Das ist nach wie vor deshalb erwähnenswert, weil wir die Verschuldungsorgien bzw. die Haushaltspläne der Vorjahre mit deutlichen Worten immer wieder strikt abgelehnt hatten.

Erst Ende des Jahres 2011 kapierten CDU und FDP, was sie angerichtet hatten. Das Finanz-Chaos war einfach nicht mehr zu übersehen. Sie mussten endlich einlenken. Eine vernünftige Entschuldung war zwingend erforderlich und bei der hilft uns seit ca. sechs Jahren das Land NRW mit einem Zuschuss in Höhe von 9,2 Mio. €. Seit 2013 verbessert sich die finanzielle Lage unserer Gemeinde stetig, aber leider auch nur langsam. Die Zeche für die Verschuldung zahlt jährlich schmerzhaft spürbar unsere Bürgerschaft über die seit 2012 unaufhaltsam und stetig steigenden Grund- und Gewerbesteuern. Sogar die Hundesteuer musste erhöht werden. Zusätzlich musste der Rat der Gemeinde im sogenannten Stärkungspakt rd. 40 weitere Einsparmaßnahmen beschließen. Besonders betroffen sind alle freiwilligen Leistungen an die Vereine und auch unsere Büchereien. Auch die sowieso schon sehr kleine Gemeindeverwaltung selbst ist von Stelleneinsparungen nicht verschont geblieben. Das gilt jetzt auch ganz klar für den vorgelegten Haushalt 2019, und das alles gilt mindestens auch noch bis 2021. Es gibt so gut wie kein Geld mehr für die Straßen- und Gebäudeunterhaltung. Die Vereine bekommen so gut wie keine Zuschüsse mehr. Und besonders schmerzhaft werden die schon in 2012 festgelegten jährlichen Gemeindesteuererhöhungen sein – so auch die Erhöhungen der Steuern für 2019.

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Veröffentlicht am 31.01.2019

Wie unredlich man sein kann, beweist die FDP mit ihren Anträgen zum Haushalt 2019. Darin ist nachzulesen (Auszug): Abgrenzung der Kommunalsteuern: Bekannter Weise richten sich die vom Land NRW den Kommunen zugeordneten Schlüsselzuweisungen u.a. nach der gemeindlichen Steuerkraft in der entsprechenden Referenzperiode. Im hier angesprochenen Fall wurden die Gewerbesteuern im Wesentlichen erst im II. Halbjahr 2017 erhoben. Hierdurch wurden als Referenz das Steueraufkommen 01.07.2017 bis 30.06.2018 zugrunde gelegt, das jedoch auch die Realsteuern des I. Halbjahres 2017 nach dem Zu- und Abflussprinzip enthielt. Aufgrund dessen hat unsere Gemeinde eine rechnerische Mehrung des Steueraufkommens von ca. 77% zu verzeichnen, die sich eklatant auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen mit Euro 1,42 Mio. auswirkt, die sich in den Folgejahren nur teilweise wieder ausgleicht. Hier wird beantragt, zukünftig im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass die Realsteuern zeitlich zutreffend erhoben werden.

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Veröffentlicht am 23.01.2019