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KommunalpolitikNeubau Sportplatz Höfferhof / Steuererhöhungen

Peter Schmitz

In den letzten Tagen gab‘s zum „Sportplatz Höfferhof“ viele Nachfragen. Daher macht es Sinn, trotz der Sommerpause die wesentlichen „Knackpunkte“ zusammen zu fassen und die Haltung meiner Fraktion nochmals zu erläutern: Wir sind dafür, den bestehenden Sportplatz Höfferhof im Bestand zu erhalten und ihn wo nötig und wirtschaftlich sinnvoll zu sanieren bzw. zu verbessern. Hierfür und für Verbesserungen am/im Sportlerheim sind ca. 100.000 € ausreichend.

 

Und was wollen CDU und FDP? Die wollen den Platz komplett erneuern und sind bereit, hierfür jetzt ca. 2.000.000 € (nur der Sportplatz – ohne Sportlerheim!) auszugeben und dafür sogar die Steuern zu erhöhen. Sie begründen das damit, dass ja ansonsten die Schülerinnen und Schüler im Pendelverkehr auf das Sportgelände in Breitscheid fahren müssten!  Hallo?

Der Sportplatz Höfferhof besteht doch auch weiterhin und die Schulaufsichtsbehörde hat der Gemeinde sogar schriftlich bestätigt: Der Schulsportplatz Höfferhof ist – wie er jetzt besteht – für schulische Belange voll und ganz ausreichend! Da somit nachweislich niemand „im Pendelverkehr nach Breitscheid fahren muss“, fragen sich SPD, B90/GRÜNE und WfNkS, was wohl der wahre Grund für den teuren Neubauwunsch von CDU und FDP sein kann.

 

Vielleicht gelingt es ja der Bürgermeisterin, das zu erfahren, denn sie hat für den 11.09.2019 alle Beteiligten (insbesondere die Vertreter der Sportvereine und der Schulen) zu einem „Aufklärungsgespräch“ eingeladen.

 

Es besteht also noch Hoffnung! Klar ist, dass derzeit im Haushalt keine 2 Mio. € für den Sportplatz bereitstehen. Das Thema: Sportplatz Höfferhof bleibt also spannend!

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Sommerwochenende

 

Peter Schmitz

SPD-Fraktionsvorsitzender

 

Veröffentlicht am 31.07.2019

 

MdB und MdLBundestagsabgeodneter Sebastian Hartmann lädt zur Sprechstunde ein

Die sitzungsfreien Wochen nutzt Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg, für Sommergespräche mit Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie mit Vereinen und Initiativen aus seinem Wahlkreis Rhein-Sieg und aus seinem Betreuungswahlkreis Bonn. „Der persönliche Austausch ist mir wichtig. Ich freue mich auf gute Anregungen für meine politische Arbeit und hoffe, bei Anliegen helfen zu können“, so Hartmann.

„Mir ist es wichtig, den Austausch mit Ihnen zu intensivieren. Wo drückt der Schuh? Was muss besser werden?“, schreibt der Abgeordnete in seinem Brief und lädt zur Sprechstunde ein.

Die Sprechstunden finden am 26. Juli von 15:30 – 17:30 Uhr in Troisdorf (Frankfurterstr. 47, 53840 Troisdorf) und am 1. August von 10:00 – 11.30 Uhr in Bonn (in der Clemens-August-Str. 64, 53115 Bonn) statt. Alle interessierten Vereine und Mitbürgerinnen und Mitbürger können sich gerne bei seinem Büro in Troisdorf unter 02241-9993310 oder sebastian.hartmann.wk@bundestag.de melden.

Veröffentlicht am 24.07.2019

 

SportHöfferhof soll über Steuererhöhungen neu gebaut werden

Peter Schmitz

 

In der letzten Ratssitzung wurde deutlich, dass CDU und FDP am Neubau des Sportplatzes Höfferhof auch bei 400.000 Euro höheren Kosten festhalten. Vorgestellt wurde für einen jetzt neu geschätzten Betrag von fast 2 Mio. Euro ein Sportplatz, der nichts mehr anbietet, als der schon bestehende Schulsportplatz Höfferhof schon hat – nur neuer. Allerdings soll der Tennenbelag mit Naturrasen getauscht werden, und die rundum verlaufenden Bahnen sollen einen Kunststoffbelag erhalten. Das ist es aber auch schon. Die Lichtmasten bleiben, es sind keine neuen PKW-Parkplätze und auch kein Lärmschutz für die unmittelbar am Sportplatz liegenden Anwohner vorgesehen und auch das Sportlerheim soll so bleiben, wie es ist, weil dafür kein Geld übrig bleibt.

 

Sportplatz an der Höfferhofer Straße

Veröffentlicht am 03.07.2019

 

RatsfraktionBeabsichtigtes Bauvorhaben "Eischeid Nordwest"

Wolfgang Maus, Ratsmitglied

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Energie, Umwelt und Planung wurde unter anderem ein Antrag zur Bebauung einer Fläche im Nordwesten von Eischeid unterhalb des "Eischeider Buckels" an der Eischeider Straße beraten.

Der Flächennutzungsplan sieht dort Flächen zum Wohnen und als Dorfgebiet vor. Kritisch betrachtet im Ausschuss wurde die Vorstellung, auch Außenbereichsflächen in das Plangebiet einzubeziehen. Allerdings sieht eine 2017 neu in das Baugesetzbuch eingeführte Vorschrift bei der Schaffung von reiner Wohnnutzung von maximal 10.000 m² auch den Einbezug von Außenbereichsflächen vor.

Aufgegriffen wurde die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geforderte Reduzierung von Außenbereichsflächen mit Hinweis auf das in der Nähe stehende Wegekreuz. Auch die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass weiterhin in unserer Gemeinde benötigte Wohnbaugebiete sich in die Eigenart der Landschaft einfügen und markanten Landschaftspunkten Raum geben müssen.
 

Veröffentlicht am 12.06.2019

 

VerkehrRadwege: Verfahren müssen beschleunigt werden

Nicole Männig, Rats- und Kreistagsmitglied

In der letzten Ausschusssitzung für Planung und Verkehr im Rhein-Sieg-Kreis wurde der Ausbau von Radwegen an Kreisstraßen behandelt.

Unter den insgesamt rd. 50 Maßnahmen befinden sich auch drei Maßnahmen aus Neunkirchen-Seelscheid: Hausermühle, Nackhausen und Seelscheid Ingersaulermühle. Zuletzt 2018 gab es einen Verkehrsunfall mit einer verletzten Schülerin an der Talstraße (K16).

Die Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Ute Krupp aus Rheinbach, kritisierte in der Sitzung das Verfahren als zu langwierig. Letzten Endes müssen mehr Mittel für den Ausbau bereitgestellt und das Personal verstärkt werden, notfalls ist sogar eine externe Vergabe notwendig.

Dazu führt unsere Kreistagsabgeordnete für Neunkirchen-Seelscheid, Nicole Männig, aus: "Gemäß der jetzigen zeitlichen Planung greifen die Maßnahmen für Neunkirchen-Seelscheid frühestens in 10 Jahren, eher deutlich später. Das unter der Voraussetzung, dass keine anderen Maßnahmen zwischenzeitlich in der Priorisierung nach oben rutschen."

Unterstützung für einen schnelleren Ausbau der Geh- und Radwege kommt auch von den Jusos Rhein-Sieg, der Jugendorganisation der SPD. So fordert deren Vorsitzender Mario Dahm: "Schluss mit dem schwarz-grünen Stillstand! Wer die klimafreundliche und sozial gerechte Mobilitätswende will, muss handeln, statt nur Sonntagsreden zu halten."

Die seitens unserer Bürgermeisterin Nicole Sander erfolgte Kontaktaufnahme mit Björn Franken (MdL, CDU), der auch Mitglied des Kreistages ist, blieb bislang ergebnislos.

Als SPD werden wir uns im Rhein-Sieg-Kreis dafür einsetzen, dass das Tempo für den Ausbau deutlich beschleunigt wird und an dieser Stelle darüber berichten.

 

Veröffentlicht am 12.06.2019