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12.11.2019, 18:00 Uhr Haupt- und Finanzausschuss
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13.11.2019, 18:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss
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14.11.2019, 19:00 Uhr Vorstandssitzung

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Europa wählt

Europa

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vom 23. bis 26.Mai 2019 wählen die Europäer in 28 Staaten der Europäischen Union ihre Mitglieder für das Europäische Parlament. Die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament nach der Wahl werden auch darüber entscheiden, wer dem scheidenden Kommissionspräsidenten im Amt folgt. In Deutschland werden 96 Abgeordnete gewählt, und zwar am Sonntag, dem 26.05.2019. Der Wochentag, an dem in Deutschland gewählt wird, ist traditionell der Sonntag. In anderen Staaten sind es mitunter andere Wochentage. Die Stimmabgabe im Wahllokal ist in Deutschland in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr möglich. Dazu haben die Wahlberechtigten eine gelbe Wahlbenachrichtigungskarte erhalten, mit der auch Briefwahlunterlagen beantragt werden konnten. Wenn Sie am Sonntag von Ihrem Wahlrecht im Wahllokal Gebrauch machen wollen, bringen Sie diese Wahlbenachrichtigung einfach mit. Darauf ist Ihr Wahllokal vermerkt, und es erleichtert dem Wahlvorstand das Auffinden Ihres Namens im Wählerverzeichnis. Ein Identitätsnachweis (Reisepass, Personalausweis) kann erforderlich sein.

Bei dieser Wahl haben Sie eine Stimme und entscheiden sich für die politische Partei Ihres Vertrauens. Es sind wieder viele Parteien und Vereinigungen, die sich um Sitze im Europaparlament bewerben. Dies hängt auch damit zusammen, dass es bei dieser Wahl keine Sperrklausel gibt. Am Eingang zum Wahllokal können Sie sich vor Ihrer Stimmabgabe über die Gestaltung des Stimmzettels anhand eines Musters orientieren. In Deutschland gibt es keine Wahlpflicht. Jeder Wahlberechtigte hat die Entscheidung, seine Stimme abzugeben oder eben auch die Freiheit, gar nicht zu wählen.

Nach dem britischen Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU im Juni 2016 waren viele Menschen vom Ausgang des Referendums überrascht. Viele Briten sollen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht haben, weil sie den Verbleib Großbritanniens in der EU als sicher ansahen. Die Unfähigkeit der konservativen Regierung in London, die von ihr aus wahltaktischen Erwägungen herbeigeführte Entscheidung über den Austritt aus der Europäischen Union auch zeitgerecht umzusetzen, lähmte die Arbeit im übrigen Europa über bislang drei Jahre. Es ist auch offenkundig, dass die britischen Gegner der EU das Referendum mit falschen Behauptungen beeinflusst haben. So verwundert es nicht, dass sie auch heute keine Vorstellungen äußern, wie denn Großbritanniens Zukunft aussehen soll.

Dieses Beispiel und der Videoskandal der österreichischen FPÖ, die sich wohl ein Europa à la Viktor Orbán wünscht, sind für mich Grund genug an der Wahl teilzunehmen und diejenigen zu unterstützen, die sich für die Werte der EU und für den Erhalt der Europäischen Union – auch mit Großbritannien – engagieren.

Ein schönes Wochenende und die richtige Wahl am Sonntag

wünscht Ihnen

Ulrich Galinsky, Vorsitzender der SPD Neunkirchen-Seelscheid