Haushaltsrede von Peter Schmitz - Ratssitzung am 15.April 2010

Veröffentlicht am 16.04.2010 in Kommunalpolitik

Nothaushalt 2010 incl. der Nothaushaltsplanung für die Jahre 2011 bis 2013 der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

das ist nicht der erste Nothaushalt der Gemeinde, über den wir gleich abstimmen werden. Wir alle wissen: Zwischen den letzten Nothaushalten in den Jahren 2005, 2006 und 2007 und dem jetzigen Nothaushalt durften nach dem sogenannten NKF, dem neuen Kommunalen Finanzmanagement, neue Schulden gemacht werden, die nach dem alten kameralen Gemeindehaushaltsrecht so nicht möglich gewesen wären. Und weil in den Jahren 2008 und 2009 gemäß diesem NKF neue Schulden gemacht werden durften, wurden sie selbstverständlich auch - koste es, was es wolle - hier in Neunkirchen-Seelscheid gleich richtig gemacht.

Und damit diese Gemeinde, was das Schuldenmachen angeht, nicht aus dem Tritt kommt, werden selbstverständlich auch im 11. Jahr der Amtszeit des Herrn Helmut Meng die unerträglich hohen Schulden unserer Gemeinde erneut, diesmal aber richtig kräftig steigen. Denn auch mit diesem Haushalt sieht sich der Bürgermeister in der Pflicht, seinen Ruf als Schuldenmeister weiter auszubauen.

Sein immer wieder strapaziertes Credo: SPAREN, SPAREN, SPAREN und seine jährlichen Forderungen nach „Haushaltskonsolidierung“ oder „Ausgabendisziplin“ und auch sein Wahlkampfspruch von 2004, der da lautete: "Die Sparpotentiale sind durch die langjährigen erfolgreichen Konsolidierungsrunden weitgehend aufgebraucht." - Das Alles stößt überall nur noch auf ein mitleidvolles Lächeln. Und dieses Mitleid bekommen Sie - Herr Bürgermeister Meng - geschenkt. Verdiente Anerkennung ist hierfür weit und breit nicht zu entdecken. Denn ganz egal, wer in unserem Land oder im Bund die Regierung gestellt hat, immer lag für ihn die Schuld für die weitere Verschuldung unserer Gemeinde bei den Anderen. Dass die Totalverschuldung unserer Gemeinde an ihm und seiner CDU liegen könnte, das ist ihm selbstredend nie in den Sinn gekommen.

Und damit erneut klar wird, wie der Bürgermeister die Finanzen der Gemeinde schönrechnet und schönredet, hierzu wiederum ein kleines Beispiel: Vor exakt einem Jahr (im Wahljahr!!) bezifferte der Bürgermeister in weiser Voraussicht die zukünftigen Schulden für unsere Gemeinde für das Jahr 2011 (ohne die Werke) auf 35,7 Mio. €. Und heute - nur 1 Jahr später – beziffert er die voraussichtlichen Schulden für exakt das gleiche Jahr 2011 auf 47,7 Mio. €.
Sich in unserer kleinen Gemeinde um 12 Mio. € innerhalb eines Jahres zu verschätzen, das kann einem Bürgermeister wirklich nur dann gelingen, wenn eine Kommunalwahl ansteht.

Aber noch interessanter ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass diese 12 Mio. € dem Gesamtschuldenstand unserer Gemeinde im Jahr 1999 entsprechen, dem Jahr der Amtsübernahme des Bürgermeisters.

Kredite zurückzahlen? Das funktioniert schon lange nicht mehr, denn um die Kredite bedienen zu können, müssen zwangsläufig weitere Kredite für Zins- und Tilgungszahlungen aufgenommen werden.

Konsequenzen für dieses Desaster? Die gibt es nicht. Stattdessen sind auch dieses Mal wieder alle Zahlen für die Folgejahre erkennbar geschönt; denn schon alleine die Kosten für das AK sind in diesem Zeitraum noch nicht einmal zu einem Viertel veranschlagt. Der positiv denkende Rheinländer beschreibt ein solches Verhalten mit: „Sich etwas in die eigene Tasche lügen“. Aber genau das ist bei unserem Schuldenbürgermeister zwischenzeitlich der ganz normale Wahnsinn.

Herr Bürgermeister – meine Damen und Herren,

Die SPD-Fraktion hat sich - wie jedes Jahr – intensiv mit dem Haushalts-Zahlenwerk beschäftigt. Die Ergebnisse unserer Haushaltsplanberatungen konnten Sie auf etlichen eng beschriebenen DIN A4-Seiten nachlesen. Bei Gesamtausgaben von rd. 30 Mio. € liegen die gesamten Einnahmen aus Steuern, Gebühren, Beiträgen und Sonstiges nur bei rd. 25 Mio. €. Die sogenannten Kassen- oder Liquiditätskredite liegen laut Plan bei 16 Mio. €. Und damit es dabei nicht bleibt, hat der Bürgermeister vor kurzem den Höchstbetrag der Liquiditätskredite auf 19 Mio. € beschließen lassen.

Diese Dispokredite in Firmen und Privathaushalten nennt man die auch Überziehungskredite, die werden in den nächsten Jahren immer weiter unaufhaltsam wachsen – genauso, wie die zusätzlichen Investitionskredite, die heute schon (nur für die Gemeinde und ohne die AK-Kosten!) 24 Mio. € ausmachen und die die Gemeinde auch noch zusätzlich zu bedienen hat.

Fakt ist, dass für alle diese Kredite weder die Tilgungsbeträge, noch die Zinsen bezahlt werden können. Tilgung und Zinsen können auf unabsehbare Zeit sowieso nur noch durch neue, zusätzliche Kredite an die Banken überwiesen werden. Ein Teufelskreislauf, der jedwede Zukunftsplanung absolut unmöglich macht.
Wissen muss man, dass in dem vorgenannten Zahlenwerk die Kosten für die Sanierung des AK-Gymnasiums nur mit vergleichsweise lächerlichen 330.000 € für das Jahr 2010 enthalten sind. Und nur um die Vorgabe der Bezirksregierung, die da lautet: „Die Kreditaufnahme darf maximal 2/3 der ordentlichen Tilgung ausmachen“ – um also diese Vorgabe einzuhalten, wurden jetzt nur 5 Mio. € für die Gesamtsanierung des AK-Gymnasiums eingesetzt. Begreifen kann das niemand mehr – denn dabei plante der Bürgermeister bisher mit Kostensummen von weit über 21 Mio. €. Sogar ein Betrag von rd. 30 Mio. € stand dafür schon mal zur Debatte.

Und wenn dann auch noch die Kosten der von ihm gewollten Stadtwerdung einschließlich der Jugendamts-Übernahme hinzukommen, dann muss man kein Prophet sein, um die richtige Verschuldung der Gemeinde incl. Werke im Jahre 2013 bei unglaublichen 120 Mio. € zu vermuten. Spätestens dann werden die Zins- und Tilgungszahlungen und die Umlagen zusammen mit den Pflicht-Ausgaben (ohne die Personalkosten) alle, aber auch wirklich alle Einnahmen der Gemeinde im wahrsten Sinne des Wortes „auffressen“. Was dann mit unserer Gemeinde und unseren Einrichtungen und Ihren Mitarbeitern passiert, dieses schlimme Szenario möchte ich mir derzeit nicht einmal in meinen Träumen vorstellen.

Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

wie Sie richtig vermuten, kommen wir jetzt zum Thema Antoniuskolleg.
Dass die Salesianer Don Boscos ihr AK aufgeben wollen, ist bekannt. Und bekannt ist auch, dass sie dem Malteserorden den weiteren Betrieb angeboten haben. Klar ist auch, dass die Malteser dann zwar über den Schulunterricht bestimmen wollen, dass sie aber auf gar keinen Fall die Kosten für die erforderlichen Schulgebäude übernehmen möchten. Klar ist deshalb aber auch, und hier wiederhole ich mich, dass es für die SPD-Fraktion selbstverständlich ist, dass ein von der Gemeinde bezahltes Gymnasium für alle Schülerinnen und Schüler offenstehen muss, die hier wohnen und von ihren Grundschulleistungen her berechtigt sind, ein Gymnasium zu besuchen. Keiner - aber auch wirklich niemand - darf aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion oder seiner Weltanschauung vom Besuch dieser Schule ausgeschlossen werden.

Fakt ist zwischenzeitlich auch, dass die Sanierung der AK-Gebäude vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Aber was dann folgte, war wieder einmal für unseren Schuldenbürgermeister typisch: Ohne jedwede Rücksichtnahme auf die Gemeindefinanzen wurde von ihm keine Sanierung der AK-Gebäude im üblichen Sinne geplant, nein – auch beim AK musste jetzt geklotzt werden. Nicht das zwingend Notwendige, nein - alles auch nur denkbar Wünschenswerte sollte es schon sein. Für den steuerzahlenden Normalbürger ist ein solches Verhalten einfach nicht mehr zu begreifen: Da geht der Bürgermeister doch tatsächlich hin und fragt die AK-Nutzer, also die Lehrer, die Salesianer und die Malteser: Wie und was möchtet ihr haben? Was kann ich für euch so alles bauen? Darf’s bitte schön auch etwas mehr sein?

Das Ergebnis war – oh Wunder – maßlos übertriebene Forderungen wurden gestellt! Nichts, aber auch gar nichts wurde an Wünschen ausgelassen. Alles was irgendwie denkbar ist, wurde als notwendig bezeichnet und aufgelistet. Überdimensionale Raumgrößen, üppige Lehrerbüros, eine Vielzahl von zusätzlichen Gemeinschaftsräumen und Nebenräumen und auch eine mehr als ausreichende Anzahl von Fachräumen müssen jetzt zwingend für einen ordentlichen Unterricht her. Eine bestens ausgestattete neue Bücherei und sogar eine eigene Kapelle unmittelbar neben der kath. Kirche St. Margaretha wurden in die Planung aufgenommen. Und das waren jetzt nur wenige Wunschbeispiele einer ansonsten ellenlangen Liste.

Ein vernünftiges, finanziell akzeptierbares Raumprogramm für dieses Gymnasium ist zwar in allen anderen ringsum liegenden Städten und Gemeinden üblich, aber in unserer total verschuldeten kleinen Gemeinde muss ganz offensichtlich etwas ganz besonders Unübertreffliches entstehen. Ich nenne so etwas: Unbegreiflich und absolut verantwortungslos gegenüber all denjenigen, die das alles bezahlen müssen - also: Unseren Bürgerinnen und Bürgern.

Meine Damen und Herren Ratsmitglieder,

ist auch Ihnen noch in Erinnerung, dass die bisherigen AK-Abiturienten weit über unsere Landesgrenzen hinaus wegen ihrer besonders guten Schulausbildung einen optimalen Start in ihr Berufsleben erfahren haben? Können Sie sich erinnern, wie ungemein positiv dieses AK in der Öffentlichkeit stand und auch heute noch steht? Oder haben Sie vergessen, dass dieses Gymnasium als beispielhaft, ja ich behaupte sogar als exzellent - von allen schulzuständigen Behörden, von den Gymnasien ringsum und auch von allen bisherigen AK-Schulabgängern anerkannt war? Und da hören wir vom Bürgermeister, dass so gut wie alle AK-Gebäude marode, abbruchreif und wenn überhaupt, dann allenfalls kernsanierungsfähig sind. Und wir hören, dass zurzeit viel zu kleine Klassenräume und nur ganz wenige Fachräume existieren. Fragen Sie sich auch, wie es die Salesianer mit ihrer Lehrerschaft überhaupt schaffen konnten, unter diesen elenden baulichen Voraussetzungen die jungen Menschen bis ins Abitur zu bringen? Und dann auch noch mit einem Abitur, dass weithin so ausgezeichnet anerkannt wurde.

Meine Damen und Herren – können Sie auch nicht nachvollziehen, wie diese exzellenten schulischen Leistungen in diesen vermeintlichen AK-Bruchbuden überhaupt möglich sein konnten? Aus meiner Sicht kann die einzig logische Schlussfolgerung nur lauten: Im altehrwürdigen AK wurden Wunder vollbracht!

Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

nach einigem Zögern hat jetzt ganz offensichtlich auch der Regierungspräsident das ganze Ausmaß der von CDU und FDP gewollten AK-Kosten-Problematik erkannt. Er hat daraufhin vor kurzem die weitere Verschuldungsorgie in unserer Gemeinde erst einmal gestoppt. Jetzt passiert endlich das, was die SPD seit geraumer Zeit fordert: Jetzt wird mit unseren Nachbarkommunen über eine gemeinsame gymnasiale Lösung nachgedacht. Von einem Zweckverband mit Much und Ruppichteroth ist schon die Rede – aber warten wir mal ab, was letztendlich dabei herauskommt.

Meine Damen und Herren,

kommen wir nun zu einem weiteren wichtigen Thema hier in Neunkirchen-Seelscheid, die noch eine lebenswerte Gemeinde ist, die aber nach dem Willen des Bürgermeisters, seiner CDU und der FDP demnächst Stadt sein soll.

Wir - die SPD-Fraktion - wir sehen das anders: Denn die Stadtwerdung kostet richtig viel Geld. Aber warum sollten wir viel Geld ausgeben nur um etwa 13 zusätzliche teure Aufgaben und Pflichten zu übernehmen? Dass dafür zusätzliches teures Personal vonnöten sein wird, liegt auf der Hand. Und warum sollten wir die Aufgaben dem Rhein-Sieg-Kreis abnehmen, ohne hierfür an anderer Stelle Gelder einsparen zu können? Gestatten Sie mir auch noch an dieser Stelle, um das Thema insgesamt etwas abzurunden, eine kurze Replik: Zusammen mit der Kommunalwahl 2009 wollten wir, die SPD, unsere Bürgerschaft fragen, ob sie denn lieber in einer Stadt oder weiterhin in unserer liebens- und lebenswerten Gemeinde zu Hause sein wollten. CDU und FDP sahen aber die Gefahr, die Kommunalwahl hier vor Ort über diese Frage verlieren zu können. Einen Ratsbürgerentscheid zur Kommunalwahl lehnten sie daher mit wirklich hanebüchenen Argumenten ab.

Jetzt – zur Landtagswahl sind die angestammten Ratssitze nicht mehr in Gefahr! Trotzdem sieht das in der Gretchen-Frage „Stadt – ja oder nein“ heute nicht anders aus.

Das haben der Bürgermeister und seine CDU und wohl auch die FDP erkannt. Beide Parteien wissen, dass das eigentliche Ziel der Stadtwerdung nicht erreichbar ist, wenn unserer Bürgerschaft nur diese „Stadt-Frage“ gestellt wird. Deshalb wird jetzt getrickst. Die Tatsache, dass die Übernahme der Aufgaben der Jugendhilfe nur dann machbar ist, wenn die Gemeinde vorher zur Stadt erklärt wurde, dieses Faktum nutzen sie jetzt aus und wollen der Bürgerschaft die scheinheilige Frage stellen: „Sollen wir die Aufgaben der Jugendhilfe übernehmen?“ Denn würde diese Frage mehrheitlich mit „JA“ beantwortet, dann wäre damit zwangsläufig auch die Frage der Stadtwerdung mit „JA“ beantwortet. Denn Jugendämter dürfen bekanntlich nur in Städten eingerichtet werden.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP: Ich gestehe Ihnen zu: Das ist kein schlechter Trick! Trotzdem bin ich mir sicher, dass unsere Bürgerinnen und Bürger Ihre Taschenspielertricks durchschauen und Ihnen eine Abfuhr erteilen werden.
Denn unsere Bürgerschaft weiß, dass nicht nur die Stadtwerdung selbst, sondern auch ein „JA“ zum eigenen Jugendamt eine Stadt Neunkirchen-Seelscheid richtig teuer zu stehen kommen würde. Und deshalb tricksen Sie jetzt nicht nur bei der „Stadt-Frage“ – nein - Sie tricksen auch bei der Jugendamtsfrage. Sie sagen dem Bürger, die Gemeindeprüfungsanstalt habe ermittelt, dass im Jahr 2008 insgesamt rund 700.000 € einsparbar gewesen wären, wenn die Gemeinde die Aufgaben im Jahr 2008 selbst erledigt hätte. Aber jetzt hat sogar auch noch der Landrat die Faxen dicke! Spät, aber nicht zu spät mischt sich jetzt die Aufsichtsbehörde ein. Herr Kühn, der bekanntlich nicht Mitglied unserer Partei ist, bestätigte Ihnen in aller Deutlichkeit, dass diese 700.000 € falsch sind. In der örtlichen Presse konnte man dies auch schon alles nachlesen.

Aber was die Aufsichtsbehörde Ihnen jetzt zu sagen hat, das alles scheint Sie offensichtlich nicht mehr zu interessieren! Sie bleiben einfach stur bei Ihrer falschen Zahl. Und damit aber dieses falsche 700.000 €-Argument auch wirklich zieht, ignorieren sie auch noch, dass die Jahre zuvor die Gemeinde von der Zugehörigkeit zur Solidargemeinschaft des Rhein-Sieg-Kreises finanziell richtig kräftig profitiert hat. Und Sie verschweigen, dass es demnächst auch Neunkirchen-Seelscheid hart treffen kann, wenn aufgrund von Heimeinweisungen aus Familien, die in unserer Gemeinde wohnen oder die in unsere Gemeinde ziehen (wie in Windeck und Eitorf) die Ausgaben der Jugendhilfe in exorbitante Höhen schießen. Aber auch Sie müssten eigentlich wissen, wie verheerend es sich auswirken würde, wenn wir dann die Solidargemeinschaft verlassen hätten. Denn dann Gnade uns Gott.

Ich frage Sie deshalb ernsthaft: Wie kurz muss man eigentlich denken, um solche Fälle ausblenden zu können und nicht wahr haben zu wollen? Warum um alles in der Welt riskieren Sie das überhaupt? Und: Wie wollen Sie demnächst Ihre falschen Zahlen gegenüber der Aufsichtsbehörde rechtfertigen? Und noch etwas - Herr Bürgermeister, ich Ihnen gestehe unumwunden zu, dass ich bislang nicht im Traum daran gedacht habe, einmal die Arbeit des CDU-Landrates verteidigen zu müssen. Aber Sie kritisieren zu alledem auch noch öffentlich und auf für mich unerträgliche Art die derzeitige, bekanntlich recht schwierige Arbeit des Kreisjugendamtes hier vor Ort und fordern mit Ihrer CDU ein eigenes Jugendamt, um - Zitat: „Eine intensivere eigene Familien- und Jugendarbeit zu leisten.“ Wie Sie das inhaltlich anstellen wollen und wie unsere Gemeinde im Nothaushalt die daraus resultierenden Mehrkosten bezahlen soll, das Alles bleibt Ihr Geheimnis.

Total unerklärlich wird Ihr Vorschlag, wenn man weiß, dass im Nothaushalt zusätzliche Leistungen überhaupt nicht übernommen werden dürfen, sondern im Gegenteil - bestehende Leistungen zwingend gekürzt werden müssen. In diesem Zusammenhang dann noch von „intensiveren Leistungen“ zu reden, das erinnert mich an die hiesige Redensart: Warum den Rheinländern doppelte Freude machen – erst versprechen und dann auch noch halten?

Um dieses für Sie bestehende Problem zu umgehen, reden Sie - Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren von der CDU - die Arbeit des Kreisjugendamtes einfach nur schlecht; das muss dann als Grund für die Stadtwerdung reichen. Aber nehmen wir mal an, dass die Jugendhilfearbeit wirklich verbesserungsfähig wäre (weil das Bessere bekanntlich der Feind des Guten ist), wieso vergessen Sie dann, dass die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid seit der Wahl im Oktober 2009 – anders als in den Jahren zuvor – mit insgesamt 5 Personen (Frau Männig -SPD-, Frau Frohnhöfer -FDP-, Herr Dr. Bieber -CDU- , Frau van der Beek und Frau Dr. Leister / Caritas) im Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreises vertreten ist? Auch Ihnen müsste klar sein, dass hierdurch jetzt erstmals eine bisher so nicht mögliche, direkte politische Einflussnahme auf die Arbeit des Jugendamtes des Rhein-Sieg-Kreises gegeben ist.

Ich frage mich ernsthaft, was Ihr Herr Dr. Bieber und Ihre Frau van der Beek davon halten, wenn sie von ihrer eigenen Partei öffentlich so abgekanzelt und bloßgestellt werden. Denn genau das tun Sie, in dem Sie behaupten, die Arbeit der Jugendhilfe in Neunkirchen-Seelscheid könne nur verbessert werden, wenn der Bürgermeister einer Stadt Neunkirchen-Seelscheid hierfür zuständig sein wird. Ich frage Sie ernsthaft: Trauen Sie Ihren eigenen Leuten nicht zu, auf eine Verbesserung dieser Jugendarbeit im Kreisjugendhilfeausschuss ausreichend Einfluss nehmen zu können?

Wir, die SPD-Fraktion, wir wissen, dass unsere Frau Männig stark genug sein wird, die Arbeit des Kreisjugendamtes über den Jugendhilfeausschuss zu kontrollieren und dort wo es sinnvoll und notwendig ist – diese Arbeit auch zu verbessern. Übrigens – gleiches trauen wir auch Herrn Dr. Bieber, Frau van der Beek, Frau Frohnhöfer und Frau Dr. Leister zu.

Für Sie - Herr Bürgermeister- aber bleibt klar: Um Stadt zu werden - müssen alle Register gezogen werden – denn wie sonst soll ich Ihr zusätzliches Argument: „Die Arbeit muss ortsnah ausgeführt werden!“ verstehen?

Hierzu hatte ich Sie bereits im Jahr 2008 gefragt: Ist Ihnen vielleicht entgangen, dass das Jugendhilfezentrum für Neunkirchen-Seelscheid, Much und Ruppichteroth nur 12 m von Ihrem Bürofenster entfernt untergebracht ist? Und wissen Sie etwa nicht, dass dort bereits ca. 20 Mitarbeiter für die Jugendhilfe in den drei Berggemeinden ortsnah zuständig sind?

Klar bleibt für die SPD-Fraktion, es gibt einfach keinen vernünftigen Grund, aus der Solidargemeinschaft auszusteigen. Ganz im Gegenteil: Es gibt eine Vielzahl an sehr guten Gründen, in dieser Solidargemeinschaft zu bleiben. In unseren nachlesbaren „Papieren“ und auf unserer Internetseite haben wir das bereits umfassend dargelegt.

Ich stelle deshalb an dieser Stelle für meine Fraktion nochmals in aller Deutlichkeit fest: Ihre hilflosen Argumente zur Übernahme der Aufgaben der Jugendhilfe werden von unseren Bürgerinnen und Bürgern genauso durchschaut, wie Ihre vordergründigen Argumente zur Stadtwerdung.
Aber – Herr Bürgermeister – auch dazu noch einige wenige Worte: Würde Neunkirchen-Seelscheid eine Stadt, dann wären von der Verwaltung auch noch - ich sagte es schon – etliche zusätzliche zum Teil sehr kostenträchtige Aufgaben und Pflichten zu übernehmen.

Hierzu nur sechs Beispiele:
• Gefahrenabwehr als örtliche Ordnungsbehörde
• Betrieb einer ständig besetzten Feuerwache
• Träger von Rettungswachen
• Einrichtungen der Weiterbildung
• Untere Bauaufsichtsbehörde
• Straßenverkehrsbehörde

Die zusätzlichen Kosten wollen Sie nicht hören und auch weitere noch so gute und überzeugende Argumente werden Sie nicht überzeugen, denn Sie wollen partout Bürgermeister einer Stadt werden. Sie wollen auf ewig in die Geschichtsbücher als der Bürgermeister eingehen, der Neunkirchen-Seelscheid zur Stadt geführt hat.
Die SPD-Fraktion macht nach wie vor Ihre durchsichtigen Klimmzüge zur Stadtwerdung nicht mit. Wir brauchen hier in Neunkirchen-Seelscheid keinen Stadt-Status. Wir möchten den Wohnwert unserer lebenswerten Landschaft erhalten und wollen uns nicht verstädtert sehen. Wir haben uns immer schon mehr als deutlich für den Erhalt unserer bergisch ländlichen Idylle ausgesprochen. Wir stehen zu dem, was wir bislang zugesagt haben und wir bezweifeln nach wie vor, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in einer Stadt wohnen möchten.

Meine Damen und Herren,

kommen wir nun zu einigen Einzelansätzen des vorliegenden Nothaushaltsplanes 2010. Wie in den Vorjahren möchte ich dabei auf die Forderungen der SPD-Fraktion zum Thema: „Unterhaltung der Infrastruktur“ eingehen: Bekannt ist allen, dass schon alleine in den Ortslagen insgesamt 284 Straßenabschnitte zu unterhalten sind. Im Planentwurf der Verwaltung ist ein Betrag von 100.000 € für die Unterhaltung von Straßen und Brücken vorgesehen. Wir haben beantragt, den Betrag auf 250.000 € zu erhöhen. Statt der üblichen Flickschusterei haben wir gefordert, dass alle endgültig ausgebauten und zu 90% von den Anliegern bereits bezahlten Straßen so sorgfältig zu unterhalten sind, dass sie nicht nach wenigen Jahren erneut auf Kosten der Anlieger wiederhergestellt werden müssen. Dazu haben übrigens die Anlieger sogar einen Rechtsanspruch!
Und auch die Tatsache, dass der diesjährige Winter für eine Vielzahl an zerbröselten Straßendecken gesorgt hat, führt zu unserer Forderung, für die Beseitigung der Frostschäden ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Total kaputte Straßen werden von Ihnen nicht mehr unterhalten, die Schlaglochstrecke wird einfach gesperrt - fertig ist für Sie die Straßenunterhaltung. Unsere Anträge wurden strikt abgelehnt.

Genauso erging es unserem Antrag zum Parkplatz Friedhof Neunkirchen. Der Parkplatzbau wurde zwar schon 2008 abgeschlossen, die Kosten sollen aber ganz offensichtlich bei den Gemeindewerken hängenbleiben. Die Gemeindewerke finanzieren somit zwischenzeitlich auch noch die Gemeinde. Dass das rechtlich nicht haltbar ist, das wissen Sie zwar, aber ändern wollen Sie es nicht.

Auch eine sinnvolle unverzügliche Einrichtung besonderer Bestattungsflächen auf dem Friedhof in Neunkirchen wurde von uns beantragt. Hierzu gibt es bereits einen Beschluss des Bauausschusses vom 23.10.2008. Aber auch hier gilt für die Ratsmehrheit: Machen wir nicht! Begründung? Fehlanzeige!

Und was die pressewirksamen Sparvorschläge der FDP angeht – auch die treiben mittlerweile ganz sonderbare Blüten: Statt fürs Einsparen setzt sich die FDP fürs Gegenteil, nämlich für weitere, höhere Ausgaben ein. Die FDP will die Verwaltung kontrollieren und weiß ganz offensichtlich immer noch nicht, was dieses komische Fremdwort „Controlling“ bedeutet. Offensichtlich ahnt sie auch nicht, dass dieses Wort mit Verwaltungskontrolle nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Dem Bürgermeister ist es recht, ein weiterer Dienstposten wird (so steht’s im Stellenplan jetzt drin) für mindestens 60.000 € geschaffen. Demnächst wird der vom Rat zu kontrollierende Bürgermeister gemäß Antrag der FDP auch noch ohne jedwedes Erfordernis in der Aufgabensteuerung der Verwaltung (denn dafür dient Controlling) von einem teuer bezahlten weiteren Beamten zusätzlich unterstützt. Dass die SPD dagegen war und ist, das bleibt quasi selbstverständlich.

Wir bleiben auch als einige Partei dagegen, die Stelle des Beigeordneten wieder zu besetzen. Wir haben uns aus Kostengründen für eine verwaltungsinterne Regelung ausgesprochen. Aber dagegen war insbesondere die FDP. Und dann erdreistet sich der FDP-Fraktionsvorsitzende auch noch Jahr für Jahr – ohne rot zu werden – öffentlich zu behaupten: Zitat „Ich mache mir große Sorgen um unsere Gemeindefinanzen!“ Zitat-Ende. Fakt ist, dass sich meine Fraktion zwischenzeitlich an die herablassende Art und die verbalen Prügelattacken der FDP gewöhnt hat. Wahrscheinlich braucht diese Partei das, um ihr angekratztes Image aufzupolieren. Meine Damen und Herren von der FDP, ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Die SPD-Fraktion wird sich nie und nimmer auf dieses Niveau begeben. Wir werden auch zukünftig weiter versuchen, Sie mit vernünftigen Sachargumenten zu überzeugen.

Aber - Streit beiseite – kommen wir jetzt zu den Kernaussagen des vorliegenden Nothaushaltes, bei denen der Bürgermeister unsere Bürgerinnen und Bürger mit nicht unerheblich höheren Steuerforderungen „beglücken“ will.
Der Bürgermeister will die Grundsteuer B erhöhen und zum Anderen soll auch noch eine höhere Gewerbesteuer für Mehreinnahmen sorgen.

Auch wenn dies der Rat abgelehnt hat – für diese Steuererhöhungen wird die Aufsichtsbehörde bei unserer Nothaushaltsplangemeinde schon sorgen.

Und dabei erklären Sie – Herr Bürgermeister – bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass Sie mehr Einwohner in unsere Gemeinde locken wollen. Die Maßlosigkeit und die Widersprüche in Ihrer Politik sind zwischenzeitlich auch für die Einwohnerzahlen verheerend. Dass die Einwohnerzahlen immer weiter rückläufig sind, ist bei Ihrer Politik quasi selbstverständlich geworden, denn mittlerweile weiß jeder: Hier bei uns in Neunkirchen-Seelscheid sind Leben und Sterben aufgrund der seit einigen Jahren unglaublich hohen Gebühren nahezu unbezahlbar geworden. Auch die schon in den letzten Jahren am obersten Rand liegenden Gemeindesteuern die jetzt auch noch weiter erhöht werden – die tun ihr Übriges. Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen gar nicht so weit umzuziehen und schon sind die Abwasser- und Friedhofsgebühren (um nur diese beiden Gebühren mal zu nennen) erheblich viel günstiger.

Und auch wenn Sie es nicht mehr hören wollen: Neue Gewerbegebiete für ortsnahe Arbeitsplätze sucht man hier vergebens, stattdessen wurden insbesondere rund um den Heimatort des Bürgermeisters (Wolperath) neue Wohngebiete ausgewiesen. Einzelne wurden dort über Nacht richtig reich gemacht. Deren Feld-, Wald- und Wiesenflächen wurde von Ihnen und Ihrer CDU zu teurem Wohnbauland umgewandelt. Statt der Ausweisung neuer Wohngebiete fordert die SPD seit Jahren gebetsmühlenartig die Ausweisung neuer Gewerbegebiete unsere Vorschläge wurden kategorisch abgelehnt. Und zu allem Überfluss werden jetzt auch noch die wenigen Gewerbetreibenden deutlich kräftiger zur Kasse gebeten.

Wer will das noch verstehen – oder noch präziser – wer wird das hier vor Ort noch länger aushalten können? Nach zehn Jahren Meng-Herrschaft liegt Neunkirchen-Seelscheid richtig am Boden und unsere Bürgerschaft hat mit zu vielen Nachteilen zu kämpfen. „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ waren in der Vergangenheit bei der CDU zu oft das Einzige, worauf sich unsere Bürgerinnen und Bürger wirklich verlassen konnten. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu wissen, dass die Zahl der Einwohner zwangsläufig weiter zurückgehen wird. Das gilt auch für die Schülerzahlen. Lediglich unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger scheinen unserer Gemeinde noch mehrheitlich treu bleiben zu wollen.

Ich bin wirklich gespannt darauf, wann uns der Bürgermeister vorschlagen muss, die ersten Schulgebäude zu verkaufen, damit dort Altenwohnungen eingerichtet werden.

Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, zum Abschluss komme ich noch einmal zurück zum Not-Haushaltsplan – oder anders ausgedrückt – zum Schuldenverwaltungsplan 2010 und Folgejahre. Ich brauche ganz sicher nicht zu betonen, dass die SPD-Fraktion die Grund- und Gewerbesteuererhöhungen auf gar keinen Fall mitmacht. Und klar ist Ihnen sicherlich auch, dass mit uns eine Erhöhung der Kreisumlage nicht möglich sein wird. Und Sie erinnern sich sicherlich:
Die SPD hat schon den Haushaltsplänen der vergangenen Jahre nicht zugestimmt, weil alle diese Pläne deutlich gemacht haben, dass die CDU und ihr Bürgermeister kein Verhältnis zum Geld der Gemeinde und den damit verbundenen finanziellen Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger haben.

Auch dem jetzt vorliegenden Haushaltsplan kann die SPD-Fraktion aus all den Gründen, die ich erläutert habe, nicht zustimmen.
Wir sagen also nicht nur zur Stadtwerdung, sondern auch zu diesem Haushaltsplanentwurf klar und deutlich „NEIN“!

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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