Neunkirchen-Seelscheid ist eine Kommune, die dauerhaft finanziell nicht mehr leistungsfähig ist!

Veröffentlicht am 15.04.2010 in Kommunalpolitik

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, im Bericht der überörtlichen Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) von 2006 findet sich folgende Aussage:

„Wenn die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid nicht zu gravierenden und einschneidenden Maßnahmen bereit ist, um ihr strukturelles Defizit spürbar zu senken, belastet sie insbesondere durch ihr Investitionsprogramm und die damit verbundenen Folgekosten nachhaltig die Haushalte kommender Jahre, riskiert damit faktisch ihre kommunalen Selbstverwaltungsmöglichkeiten und verletzt das Gebot der intergenerativen Gerechtigkeit.“

Gegenüber der GPA behauptete der Bürgermeister, ab 2009 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können und verabschiedete die GPA am 17.08.2006 süffisant mit den Worten: „Sie sind uns lieb und teuer!“ Ein anderes Produkt der GPA, nämlich die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde, bewertete der FDP-Fraktionsvorsitzende erst am 11.03.2010: „Die Feststellungen und Empfehlungen der GPA sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind.“ Was bewegen nun Bürgermeister, seine CDU und die FDP, ausgerechnet das Hohelied auf das Gutachten der GPA zu singen, das sie selbst per Dringlichkeitsentscheidung am 23.01.2008 – also ohne vorherige Erörterung im Rat der Gemeinde – zum Preis von 20.000 €/mit Umsatzsteuer 23.000 € in Auftrag gegeben haben? Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises stellt – spät, aber nicht zu spät – die Seriosität dieses Gutachtens aufgrund falscher, nicht nachvollziehbarer und fachlich zweifelhafter Aussagen in Frage. Aber das Gutachten ist ohnehin scheinbar nur noch ein Nebenkriegsschauplatz, um in der militanten Ausdrucksweise der CDU zu bleiben, die momentan an allen Fronten „kämpft“. Alle Argumente, die von CDU und FDP über fast zweieinhalb Jahre ins Feld geführt wurden, schmelzen dahin. Auch die unselige Behauptung des Bürgermeisters, Neunkirchen-Seelscheid müsse für Unzulänglichkeiten in Eitorf und Windeck aufkommen, war falsch und ist durch aktuelle Zahlen widerlegt. Jugendeinwohnerzahlen 2008

Alfter 3.811
Neunkirchen-Seelscheid 3.612
Windeck 3.505
Eitorf 3.410
Wachtberg 3.256
Swisttal 2.900
Much 2.597
Ruppichteroth 1.990

Umlage 2009

Kommune Umlagegrundlage gezahlt
Alfter 21.010.635 € 4.647.552 €
Eitorf 20.575.614 € 4.551.326 €
Windeck 20.079.045 € 4.441.485 €
Neunkirchen-Seelscheid 19.488.203 € 4.310.791 €
Wachtberg 18.013.151 € 3.984.509 €
Swisttal 16.747.751 € 3.704.603 €
Much 14.484.586 € 3.203.990 €
Ruppichteroth 10.270.573 € 2.271.851 €

Umlage 2010

Kommune Umlagegrundlage zu zahlen Differenz 2009
Alfter 20.442.794 € 4.740.684 € 93.132 €
Eitorf 19.939.861 € 4.624.054 € 72.728 €
Windeck 19.446.374 € 4.509.614 € 68.129 €
Neunkirchen-Seelscheid 19.099.000 € 4.429.058 € 118.267 €
Wachtberg 17.749.071 € 4.116.010 € 131.501 €
Swisttal 16.560.760 € 3.840.440 € 135.837 €
Much 14.175.691 € 3.287.343 € 83.353 €
Ruppichteroth 9.942.239 € 2.305.605 € 33.754 €

Der Bürgermeister spricht nunmehr in seinen Rechtfertigungen davon, dass ihm „viel zu großer Wert auf die finanziellen Fragen gelegt wird“ und kreiert nun einen „Handlungszwang“ gegen das Kreisjugendamt. Ruppichteroth und Much, die wegen ihrer Einwohnerzahl gar nicht Stadt werden können, stimmen nicht in das theatralische Klagelied von Bürgermeister, CDU und FDP ein, obwohl die Außenstelle des Kreisjugendamtes im Rathaus von Neunkirchen auch für ihre Gemeinden zuständig ist. Zurück zum Anfang. Es ist genau so gekommen, wie es die GPA 2006 vorhergesagt hat. 2009 konnte der Bürgermeister keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, weil es nie nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen dieses Bürgermeisters gab. 2010 ist auch die „allgemeine Rücklage“ verbraucht, und das verbliebene Eigenkapital der Gemeinde wird schleichend vernichtet. Der Haushalt 2010 ist nicht genehmigungsfähig. Die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt ist nicht absehbar, und Neunkirchen-Seelscheid bleibt dauerhaft in der vorläufigen Haushaltsführung. Für jedermann sichtbare Zeichen, dass die Gemeinde finanziell nicht mehr leistungsfähig ist, sind

  • das Einschreiten der Bezirksregierung gegen die Neubau- und Sanierungspläne des Bürgermeisters für das Antoniuskolleg,
  • die Rücknahme der finanziellen Unterstützungszusage für den Neubau einer Kindertagesstätte in Pohlhausen und den U3-Anbau in Birkenfeld, obwohl beides 2009 noch als alternativlos durch den Bürgermeister dargestellt wurde,
  • die Aussetzung des Straßenausbauprogramms bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag und
  • die Sperrung der Ohmerather Straße, weil kein Geld mehr für die Instandsetzung vorhanden ist.

Dies ändert wohlgemerkt noch nichts an der desolaten Finanzsituation der Gemeinde! Der Haushalt erhält auch nach Beschluss des Gemeinderates am 15.04.2010 keine Rechtskraft und erfordert die Vorlage bei der Kommunalaufsicht. Eine ausführliche Beschreibung von Ausgangslage und Ursachen der defizitären Gemeindesituation ist vorzulegen, wobei es nicht ausreicht, auf externe belastende Entwicklungen zu verweisen, die in gleicher oder ähnlicher Weise für alle kommunalen Gebietskörperschaften angeführt werden könnten (z.B. die Finanz- und Wirtschaftskrise oder die fehlende Erstattung von Kosten für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch Bund und Land). Die drastische Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer zum 01.01.2011 sind aufgrund der verursachten Haushaltsituation zwangsläufig und wahrscheinlich noch das kleinste Übel, das uns in Neunkirchen-Seelscheid droht. Für das letzte – bislang unwiderlegte – Argument des Bürgermeisters muss nun auch noch der 272 Seiten umfassende und am 05.02.2010 erschienene 9.Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung herhalten. Darin finden sich auf einer halben Seite ganze fünf relevante Sätze, die auch noch wirr formuliert sind:

„Die Landesregierung hat mit der Änderung der Gemeindeordnung im Jahre 2007 auch den mittleren kreisangehörigen Gemeinden ab 20.000 Einwohnern ermöglicht, eigene Jugendämter zu bilden. Hiervon machen mehr und mehr Gebrauch. Bedenken, dass gerade kleinere Gemeinden dies nicht können, haben sich nicht bestätigt. Sie haben eine direktere Nähe zu den Institutionen und Bürgerinnen und Bürgern. Ihr Leistungspotenzial ist zwar unterschiedlich und von regionalen Bedarfen geprägt, sie sind aber zu stabilen Faktoren in der Kinder- und Jugendhilfe geworden.“

Die ersten beiden Sätze sind falsch! Eine Gemeinde darf kein Jugendamt betreiben. Seit der Gemeindereform sind bisher ganze drei Kommunen und zwar zum 01.01.2010 mittlere kreisangehörige Städte geworden: Attendorn, Verl und Xanten. Attendorn wird aus Kostengründen nach Aussage des CDU-Stadtverbandes beim Kreisjugendamt Olpe verbleiben. Am 01.01.2011 werden Bedburg und Elsdorf Städte und dürfen deshalb heute noch keine Jugendämter einrichten. Die vom Bürgermeister zusammenhanglos zitierten Sätze beziehen sich gar nicht auf die Jugendämter dieser „neuen“ Städte, sondern auf die Städte, die mehr als 25.000 und weniger als 60.000 Einwohner haben. Diese sind wiederum mit Neunkirchen-Seelscheid (20.744 Einwohner am 30.06.2009) nicht vergleichbar. Die Schwellenwerte 25.000 und 60.000 galten auch schon vor der Gemeindereform und deshalb handelt es sich auch nicht um kleinere Gemeinden wie Neunkirchen-Seelscheid, sondern um deutlich größere Städte. Den letzten oben angeführten Satz führt der Bürgermeister nicht an. Weshalb nicht? Wenn im Jahr 2010 ein Kredit in Höhe von sechs Millionen Euro aufgenommen werden muss, um z.B. die Mitarbeiter der Verwaltung bezahlen zu können, fragt man sich, mit wessen Geld denn die neuen Aufgaben der künftigen Stadt Neunkirchen-Seelscheid bezahlt werden sollen? Neunkirchen-Seelscheid hat kein finanzielles Leistungspotenzial mehr! Deshalb ist die Sicherstellung von Aufgaben und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe beim Rhein-Sieg-Kreis auch in Zukunft in besseren Händen. Wer nachfolgenden Generationen neben Schulden auch noch eine marode Infrastruktur hinterlässt, schränkt deren Möglichkeiten in doppelter Weise ein! Es gibt in der chaotischen Finanzsituation der Gemeinde keinen vernünftigen Grund, Stadt zu werden! Mit freundlichen Grüßen Ulrich Galinsky Ratsmitglied, Vorsitzender der SPD Neunkirchen-Seelscheid

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