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Topartikel OrtsvereinFrohe Weihnachten

 

Veröffentlicht am 15.12.2018

 

LandespolitikStraßenbaubeiträge müssen sinken!

SPD fordert Entlastung der Bürger

In der letzten Ratssitzung des Jahres 2018 hat der Gemeinderat mit Mehrheit auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, das Land NRW aufzufordern, die Vorschriften zum Ausbau kommunaler Straßen neu zu regeln. Nur die dreiköpfige FDP-Fraktion und ein CDU-Ratsmitglied lehnten Hilfen durch das Land zur finanziellen Entlastung der Bürgerschaft ab. Nach derzeitiger Rechtslage haben die Anlieger an bereits baulich vorhandenen Straßen für den Aufwand einer nachmaligen Erneuerung oder Verbesserung von Fahrbahn, Gehweg und Beleuchtung bis zu 80% der Kosten zu tragen. Hierbei handelt es sich um Straßen, für die die Anlieger bereits 90% der Erschließungskosten für die erstmalige Herstellung aufwenden mussten.

Dass die Anlieger dann nochmals zur Kasse gebeten werden, ergibt sich aus der landesgesetzlichen Regelung des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Danach hat der Grundstückseigentümer für den wirtschaftlichen "Vorteil" einer Erneuerungsmaßnahme zu zahlen. Nach der Bedeutung der Straße richtet sich die Höhe des dann auf ihn entfallenden Kostenanteils. Was dabei jeweils Ausbau, Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung einer Straße bedeutet, ist für die Bürgerschaft häufig nicht nachvollziehbar.

Veröffentlicht am 19.12.2018

 

StadtentwicklungFDP hat Probleme mit der Annahme von Fördermitteln

Peter Schmitz, SPD-Fraktions-vorsitzender

In den vergangenen Jahren hatte die FDP/CDU-Mehrheit im Gemeinderat von Neunkirchen-Seelscheid keine Probleme damit, die Gemeinde in den Bankrott zu treiben. Und das auch deshalb, weil alle Bauvorhaben ohne Zuschüsse aus der auch damals möglichen Städtebauförderung realisiert und zu 100% von der Gemeinde bezahlt wurden. Schmerzlich bekannt ist, dass wegen der Totalverschuldung seit 2012 die Gemeindesteuern (Grund- und Gewerbesteuer) in jedem Jahr steigen. Die Steuererhöhungen musste und muss der Rat bis Ende 2021 beschließen, um danach aus dem gesetzlich geregelten Haushaltssicherungskonzept (HSK) entlassen werden zu können.

Veröffentlicht am 12.12.2018

 

VerkehrMit fremden Federn

Fahrplanwechsel: Wer hat‘s erfunden?

Der schlechten Angewohnheit, sich urheberschaftlich aber ohne eigenes Zutun den Inhalt positiver Nachrichten anzueignen, ist mal wieder die örtliche CDU erlegen. So lässt sie auf ihrer Homepage ihren Kreistagsfraktionsvorsitzenden sprichwörtlich auf einen fahrenden Zug aufspringen und lobt ihn für einen angeblichen Einsatz bei der Verbesserung der Taktung der Buslinien von und nach Siegburg. Dabei sitzt der Herr weder im zuständigen Fachausschuss des Kreistages noch hat er sich besonders dabei hervorgetan, dass die Neunkirchen-Seelscheid tangierenden Buslinien mit dem Fahrplanwechsel in den Hauptverkehrszeiten häufiger von Siegburg und zur Kreisstadt fahren.

Veröffentlicht am 10.12.2018

 

VerkehrBürgersteig-Radwege in Neunkirchen-Seelscheid

Peter Schmitz, SPD-Fraktions-vorsitzender

Die Anordnung des Rhein-Sieg-Kreises (Straßenverkehrsbehörde), die Bürgersteig-Radwege entlang unserer Hauptverkehrsstraßen versuchsweise auf die Fahrbahn zu verlegen, sorgt in weiten Kreisen unserer Bevölkerung für Unverständnis und Ärger.

 

Dabei ist immer wieder zu hören, dass die Bürgermeisterin Nicole Sander dies zu verantworten habe. Da dies falsch ist, möchte ich unabhängig von der Frage, welche Lösung für Fußgänger, Rad- und Autofahrer wohl die bessere ist, die Zuständigkeiten wie folgt klarstellen:

Veröffentlicht am 05.12.2018

 

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