Terminkalender:

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22.11.2018, 19:00 Uhr Vorstandssitzung

26.11.2018, 19:00 Uhr Fraktionssitzung

27.11.2018, 18:00 Uhr Gemeinderat (Haushalt 2019)

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VerkehrAusbau von Gemeindestraßen - Anliegerbeiträge neu regeln

Viele Straßen in der Gemeinde sind in schlechtem Zustand oder nicht fachgerecht gebaut

Die SPD-Fraktion beantragt in den zuständigen Ausschüssen und im Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid fordert das Land NRW und den Bund auf, die gesetzlichen Vorschriften zum Ausbau von kommunalen Straßen und Wegen neu zu regeln.

 

Begründung:

Immer mehr kommunale Straßen befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Sie können aber nicht neu ausgebaut werden, weil dann die Anlieger verpflichtet sind, hohe Straßenbaubeiträge zu zahlen. Die auf der Grundlage von § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) zu erhebenden Beiträge überfordern aber in den meisten Fällen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Anwohner. Dabei ist der sogenannte wirtschaftliche Vorteil für die Anlieger sehr schlecht bzw. nur bedingt messbar und gesetzlich wird auf die Zahlkraft der Anwohner keine Rücksicht genommen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Straßenbaufirmen durch Bundes- und Landesaufträge stark ausgelastet sind, was auch dazu führt, dass selbst der einfachste Straßenausbaustandard zu erheblichen Auftragssummen führt.

Hohe Finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gelten nur für Bundes-, Landes-, Kreis- und Hauptverkehrsstraßen und sind damit für Ausbaumaßnahmen an Gemeindestraßen (derzeit) nicht möglich.

Veröffentlicht am 14.11.2018

 

Schule und BildungNeuausrichtung der Inklusion

Kirsten Wallbaum-Buchholz

Basierend auf den Informationen zum Schulausschuss am 07.11.2018 - Tagesordnungspunkt 6 "Neuausrichtung der Inklusion" - beantragt die SPD-Fraktion folgende Beschlussfassung im Schulausschuss am 07.11.2018 und im Gemeinderat am 27.11.2018:

Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid beschließt mit Blick auf die von der Bildungsministerin neu aufgestellte Inklusionsformel „25 – 3 – 1,5“ die Erhöhung der Zügigkeit der Gesamtschule Neunkirchen-Seelscheid auf fünf Züge ab dem Schuljahr 2019/2020. Die Verwaltung wird aufgefordert, die dazu notwendigen Gespräche mit der Bezirksregierung zu führen.

 

Begründung:

Die Inklusionsformel zeichnet sich bei der aktuellen Vierzügigkeit der Gesamtschule Neunkirchen-Seelscheid so ab, dass nur noch 100 Schüler/-innen in die neue 5.Klasse aufgenommen werden können: davon 12 Förderkinder und nur noch 88 Regelschulkinder. Es ist daher realistisch zu erwarten, dass Kinder der Gemeinde keinen Schulplatz an der gemeindeeigenen Gesamtschule bekommen und sich die Eltern andernorts auf die Suche machen müssen. Die gesicherte Beschulung unserer gemeindeeigenen Kinder mit dem Start in die weiterführende Schule muss aber unser Bestreben sein.

Veröffentlicht am 07.11.2018

 

KommunalpolitikPolitikum Feuerwehrgerätehaus?

Die CDU will sich offenbar um das neue Gerätehaus für die Feuerwehr öffentlich streiten. Und das nur, weil sie über diesen Streit eine Chance sieht, geringwertige Weideflächen der katholischen Kirche zu Bauland machen zu können. Die dringende Notwendigkeit zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses ergibt sich aus der räumlichen Enge am aktuellen Standort sowie der Tatsache, dass die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen an Ausstattung und Unterbringung für die Feuerwehr im Altgebäude nicht realisiert werden können.

Veröffentlicht am 01.11.2018

 

OrtsvereinNACHRUF


Wir trauern um unsere Parteifreundin und Kollegin in der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

Richmut Rein

* 30.April 1938     … 23.Oktober 2018

Mit Richmut Rein verlieren wir eine in der Kommunalpolitik erfahrene, engagierte und liebenswerte Sozialdemokratin, die auf ihre unnachahmliche Art mit Geist und Humor über Jahrzehnte eine pflichtbewusste und zuverlässige Stütze in Partei und Fraktion war. Sie hat sich mit ihrem aufgeschlossenen Wesen und ihrer Hilfbereitschaft auch über die Partei hinaus Wertschätzung und Anerkennung erworben.

Wir sind in Gedanken bei ihrer Familie und werden ihr stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Parteivorstand und SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid


 

Veröffentlicht am 29.10.2018

 

UnterbezirkKreisparteitag der SPD Rhein-Sieg und Delegiertenkonferenz „Europa“

Pünktlich um 10.00 Uhr wurde der diesjährige Kreisparteitag der SPD Rhein-Sieg am vergangenen Samstag, dem 6.Oktober 2018, durch den Kreis- und Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann, MdB aus Bornheim eröffnet. 130 Delegierte aus den 19 Ortsvereinen im Rhein-Sieg-Kreis und 11 Vorstandsmitglieder trafen sich im Siegburger Heinz-Böttner-Haus um die Berichte des Vorstandes, der Kreistagsfraktion und der Arbeitsgemeinschaften in der SPD zur Kenntnis zu nehmen, den Vorstand zu entlasten und einen neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahre zu wählen.

Veröffentlicht am 10.10.2018

 

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