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13.01.2020, 19:00 Uhr Fraktionssitzung

14.01.2020, 18:00 Uhr Schulausschuss (HH 20)

15.01.2020, 18:00 Uhr Bauausschuss (HH 20)

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StadtentwicklungAktuelles aus dem Rat - Bauleitplanverfahren für Eischeid-Nordwest nimmt erste Hürde

Wolfgang Maus

 

Zur  letzten Sitzung des Rates in diesem Jahr ließ Bürgermeisterin Nicole Sander weihnachtliches Backwerk auf die Ratstische stellen. Die Geste vor den besinnlichen Tagen diente aber wohl auch dazu, das Durchhaltevermögen der Beteiligten angesichts der langen Tagesordnung sicherzustellen.

Neben dem wichtigen Punkt der Einbringung des Haushaltes 2020, mit der unsere Bürgermeisterin auch die Weichenstellung für wichtige Projekte für die gemeindliche Weiterentwicklung der nächsten Jahre skizzierte, ging es auch um die Umsetzung der Beschlussvorschläge aus den vorangegangenen Ausschussberatungen. Dazu gehört zunächst der Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Schöneshof-Erlenbitze. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Bürgernahe Grüne und der Vertreter von WfNkS haben durchgesetzt, dass vor der Inkraftsetzung des Bebauungsplanes zur Schaffung von zehn Bauplätzen der Investor auch die Realisierung sicherstellt. Es ist schließlich nicht Aufgabe der kommunalen Bauleitplanung, nur die rechtlichen Voraussetzungen für bauliche Nutzungen zu schaffen; wir müssen auch die Gewähr haben, dass baureife Grundstücke zeitnah bebaut werden und nicht bloß als Wertanlage für die Zukunft fungieren.

Veröffentlicht am 04.12.2019

 

KommunalpolitikBeschluss über Grundsteuern A und B ab 01.01.2020 - Ratssitzung am 26.11.2019

Peter Schmitz

Unter TOP 10 (Erlass einer Hebesatzsatzung) der Ratssitzung sollten auf Betreiben von CDU und FDP die Grundsteuern A und B angehoben werden, um den aus unserer Sicht nicht nötigen Neubau des Sportplatzes Höfferhof finanzieren zu können.

 

CDU und FDP präferieren einen Neubau des bestehenden Sportplatzes in Neunkirchen an der Höfferhofer Straße für derzeit geschätzt rund zwei Millionen EURO. Sie hatten vorgeschlagen, diesen Neubau über Steuererhöhungen zu finanzieren. Bei dem CDU/FDP-Vorschlag bleibt aber das am Platzrand liegende marode Sportlerheim unsaniert. Außerdem wird mit dem Vorschlag von CDU/FDP kein weiterer zusätzlicher Sportplatz – wie es die Sportvereine wollen - zur Verfügung stehen. Wissen muss man auch, dass die Schulaufsichtsbehörde (Regierungspräsident Köln) den bestehenden Schulsportplatz Höfferhof für den Schulbetrieb von Grund- und Gesamtschule im derzeitigen Bestand für voll und ganz ausreichend hält.

 

Aus allen diesen Gründen sind SPD, DIE GRÜNEN und WfNkS gegen den Vorschlag von CDU und FDP. Wir sind dafür, den Sportplatz Höfferhof im Bestand zu erhalten und ihn da, wo es notwendig und sinnvoll ist, zu verbessern. Insbesondere sollte das Sportlerheim im Bestand verbessert/saniert werden.

 

Wir haben dafür gesorgt, dass im Jahr 2020 die von CDU und FDP beabsichtigte Grundsteuererhöhung nicht erfolgt! In der Ratssitzung wurde auf unseren Antrag hin die Grundsteuer um jeweils 10 Punkte reduziert, was letztlich Jedem in Neunkirchen-Seelscheid zu Gute kommen wird. CDU und FDP blieben bei ihrer Forderung.

Peter Schmitz

SPD-Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht am 27.11.2019

 

StadtentwicklungAusschuss stellt Weichen für die bauliche Weiterentwicklung

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Energie-, Umwelt- und Planung wurden wichtige Entscheidungen für die bauliche Weiterentwicklung der Gemeinde getroffen.

Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Eischeid-Nord wollen wir die betriebliche Weiterentwicklung eines in Eischeid ansässigen Holzbauherstellers ermöglichen. Zum anderen soll der Bau einer Kindertagesstätte den Bedarf an frühkindlicher Betreuung decken.

Veröffentlicht am 06.11.2019

 

SportSportplatz Höfferhof - Steuererhöhung für den Neubau sind nicht vom Tisch!

Die Bürgermeisterin hatte am 11.09.2019 alle Beteiligten (insbesondere die Vertreter der Sportvereine und der Schulen) zu einem „Erörterungsgespräch“ eingeladen.

 

Ergebnis: CDU und FDP bleiben dabei, einen aus unserer Sicht nicht zwingend notwendigen Neubau des Sportplatzes Höfferhof einzufordern. Diese zurzeit ca. 2.000.000 € teure Neubauforderung (nur der Sportplatz – ohne Sportlerheim!) bleibt für uns ein „NoGo“, und der Wunsch der örtlichen Sportvereine auf Ausbau eines notwendigen zusätzlichen Sportplatzes in Breitscheid (Gemeindesportbund, TSV/FSV) bleibt damit unfinanzierbar.

 

Veröffentlicht am 18.09.2019

 

KommunalpolitikGärten des Grauens

Lebendiges Grün statt sterile Schotterwüsten

In der jüngsten Sitzung des Energie-, Umwelt- und Planungsausschusses stand die Beratung verschiedener Bebauungspläne an. Neben den üblicherweise vorzunehmenden Festsetzungen zu Art, Umfang, Größe und Dachneigungen sind auch Regelungen zu den nicht überbaubaren Flächen zu treffen. Die Bedeutung von Begrünungsmaßnahmen ist nicht zu unterschätzen. Bereits in den späten 80er Jahren hatte die Gemeindeverwaltung den Grundstückserwerbern und Bauherren mit der Broschüre „Mut zum naturnahen Garten“ Anregungen und Tipps zur Gartengestaltung mit auf den Weg gegeben. Meldungen über einen Rückgang z.B. von Insekten und auch deren Häufigkeit nehmen zu, weil ihre Lebensräume im Zuge von Baumaßnahmen verändert oder sogar zerstört wurden.

Veröffentlicht am 11.09.2019

 

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