Sondersitzung nach Nein von Schwarz-Grün-Gelb 

In der jüngsten Ratssitzung ging es auch um den Breitbandausbau in unserer Gemeinde. Bekanntlich verbleiben bei dem von einzelnen Unternehmen organisierten Ausbau zur Versorgung der Gemeinde zahlreiche unversorgte Bereiche. Dort, wo die Anschlussdichte fehlt, entstehen sogenannte Graue Flecken. Wohl oder übel müssen sich da die Einwohner mit der alten Kupferlitze aus den Ursprüngen der Festnetztelefonie zufrieden geben. Entweder herrscht in diesen Haushalten totale Internetfinsternis oder man muss sich, um überhaupt etwas Traffic zu haben, mit Mitbewohnern im Haus abstimmen. Misslich ist das z. B. bei Telefonkonferenzen im Homeoffice.

Der Rhein-Sieg-Kreis will hier Abhilfe schaffen und koordiniert ein Förderprogramm des Bundes zur flächendeckenden Versorgung, von dem bei uns rund 1.800 noch unversorgte Haushalte hätten profitieren können. Allerdings hätten, so die Vorgabe, hierzu alle acht Kommunen im Kreis mit ähnlichen Problemen mitmachen müssen. Und um den erforderlichen Gemeindeanteil von 2,3 Mio. € aufbringen zu können, hätte die Grundsteuer B bei uns einmalig um 78 Punkte angehoben werden müssen, verteilt über Teilbeträge in mehreren Haushaltsjahren ab 2025.

Die SPD-Fraktion hat als einzige Fraktion für den von der Bürgermeisterin vorgeschlagenen Breitbandausbau im Sinne einer flächendeckenden Versorgung des Gemeindegebietes gestimmt.

Da hatte man hier aber die Rechnung ohne CDU/GRÜNE und FDP gemacht! Denen war es nicht wichtig, möglichst allen Haushalten zu schnellem Internet zu verhelfen. Die gleiche Gruppe hatte übrigens in den Vorjahren überhaupt kein Problem damit, für ihre Sportstättenluftschlösser den Bürgern kräftig in die Tasche zu greifen, obwohl, die SPD-Fraktion warnend darauf hingewiesen hatte, dass der Sportstättenfördertopf längst ausgeschöpft war. So musste es denn so kommen, dass die Bürgerschaft, ohne tatsächlich auch nur einen Cent an Förderung zu bekommen, für den Unfug eine höhere Grundsteuer zahlen musste. Ohne mit der Wimper zu zucken, hatte man zuvor bereits 70.000 € in den Sand gesetzt. Auf einem viel zu kleinen Grundstück in Neunkirchen-Süd sollte eine Sportarena errichtet werden. Als das Fehlen von Stellplätzen auffiel, wollte man diese kurzerhand in einer Tiefgarage (!) unter der Kampfbahn untergebracht wissen. Auch das ging ja bekanntlich voll in die Hose!

Aber für ein zukunftsweisendes Projekt wie den Bereitbandausbau, den jeder zu schätzen weiß, der große Datenmengen einschließlich Videonutzung in Onlinekonferenzen bewältigen muss, soll kein Geld locker gemacht werden! Da ist dann auch egal, dass die übrigen sieben Kommunen, die bereits ihre Zustimmung zum Förderprojekt des Kreises erteilt hatten, mit dem NEIN von CDU/GRÜNE und FDP aus Neunkirchen-Seelscheid ebenfalls ihre Grauen Flecken behalten werden. Solidarität sieht anders aus!

Wahrscheinlich haben sich die drei Fraktionen eine OECD-Statistik zur Breitbandnutzung zu eigen gemacht, wo Deutschland auf dem drittletzten Platz der Staatengemeinschaft liegt. Den wollte man wohl mit der Ablehnung des Ausbaus von hier aus noch etwas absichern. Wie passt das mit gleichzeitig erhobenen Forderungen nach Digitalisierung in der hiesigen Verwaltung zusammen?

Unsere Bürgermeisterin hat zwischenzeitlich die Reißleine gezogen und der Ablehnung des Breitbandausbaus widersprochen. In der nun zum 11. Dezember 2023 einberufenen Sondersitzung soll in der Sache nochmals beraten werden. Erörtert wird in der Sitzung auch der aktuelle Vorschlag der Bürgermeisterin, den Anteil der Gemeinde am Förderprojekt über eine haushaltsinterne Verrechnung unter Berücksichtigung der Veranlagung eines sog. „Globalen Minderaufwandes“ im Haushalt für 2025 und ohne die Grundsteuer einmalig zu erhöhen, aufzubringen.

Warten wir mal ab, ob doch noch Besinnung vor dem besinnlichen Fest Einzug erhält.

Aus ihrer Sicht können die drei Fraktionen eigentlich froh sein, dass die per Video probeweise aufgezeichnete Ratssitzung, in der auch abschließend über den Haushalt 2024 beraten wurde, nicht viral ins Netz gehen wird. Dann hätte sich jeder Bürger ein Bild von dem schaurigen Rollenspiel einer Trinität aus CDU, GRÜNE und FDP – im närrischen Rheinland auch Trifolium genannt – machen können. Da gaben die drei Fraktionsspitzen, losgelöst vom eigentlichen Anlass der Haushaltsitzung, am Rednerpult mit verteilten Rollen ein paar Sentenzen aus dem bescheidenen Repertoire allgemeiner Befindlichkeiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum Besten. Da war zwar auch von einer ausgestreckten Hand zur Gemeinsamkeit die Rede, die ist aber nach alledem bislang viel zu kurz geraten, um sie beherzt ergreifen zu können. Und wenn einen dann dennoch ein langer Arm zu umklammern sucht ....

Wolfgang Maus
Ratsmitglied

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Orange Day

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – 25. November

„Sie dachten, die Kugel, die mich traf, würde mich zum Schweigen bringen, aber sie haben sich geirrt. Anstatt zu schweigen, erhob sich ein Aufschrei. Sie dachten, sie könnten meine Ziele und Ambitionen ändern, aber nur eines änderte sich: Schwäche, Angst und Verzweiflung verschwanden, Mut und Macht wurden geboren.“ – Malala Yousafzai

Gewalt wird uns leider aktuell und gegenwärtig auf der ganzen Welt vor Augen geführt, sei es durch eine Gruppe oder eine Einzelperson, die sich gewaltsam durchsetzt und damit ebenfalls Widerstand in Form von Gewalt erzeugt.

Eine der für mich besorgniserregendsten Formen von Gewalt, ist die, die sich innerhalb von Familien abspielt. Dabei spielt oft ein Streben nach Dominanz und Macht über eine andere Person eine große Rolle und führt leider sehr häufig und unbemerkt zu häuslicher Gewalt.

Seit dem 25.11.1981 wird durch Aktionen und Veranstaltungen zur Stärkung von Frauenrechten, organisiert durch Menschenrechtsorganisationen, auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Hierbei stehen verschiedene Themen, wie Zwangsprostitution, Vergewaltigung, Zwangsheirat, Abtreibung, Wahlrecht und einige mehr im Vordergrund.

Heute gedenken wir aller Menschen, die durch Diskriminierung und Gewalt zum Opfer werden. Am internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ruft die SPD-Fraktion dazu auf, ein Stück näher zusammenzurücken und entschlossen und gemeinsam gegen Gewalt, in welcher Form auch immer, zusammenzustehen.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei Nikki Adler, die sportliche Leiterin der Aquarena, die eine tolle Aktion möglich gemacht hat. Nikki Adler ist 6-fache Boxweltmeisterin und setzt zusammen mit der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid ein Zeichen zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen durch ein „Schnupper-Boxen“ für Mädchen und Frauen. Fäuste hoch gegen Gewalt und vielen Dank, Nikki!

Iramah Wahab, stellv. Ortsvereinsvorsitzende

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Beim Hitzeschutz sind auch die Kommunen gefordert.

Dass sich das Klima verändert, kann angesichts von zunehmenden Dürreperioden mit extremer Hitze und Waldbränden als Folge, Starkregenereignissen und Überschwemmungen von niemandem mehr geleugnet werden. Es handelt sich auch nicht, wie bislang gern behauptet um singuläre örtliche Wetterereignisse, „die halt mal so passieren“.. Vielmehr ist es so, dass das Wetter vom Klima gemacht wird. Und auch Neunkirchen-Seelscheid wird davon nicht geschont. Kinder, Kranke, Menschen im Alter und Menschen mit Behinderung reagieren besonders anfällig auf solche Belastungen durch Hitze. Und wer auf dem diesjährigen Seelscheider Sommer unterwegs war, hat  angesichts des Hitzestaus durch die brütende Hitze auf der Zeithstraße deutlich erfahren müssen, wie sich die Hitze auf den Organismus auswirkt.. Nach Aussagen von  Meteorologen ist das erst der Anfang…

Auf die signifikante Zunahme von Todesfällen, allein oder zusammen mit Vorerkrankungen ist Ergebnis von extrem steigenden Temperaturen, hat der Bundesgesundheitsminister zutreffend hingewiesen.

Das Thema Gesundheit als kommunalpolitisches Handlungsfeld gewinnt  in Zeiten des Klimawandels insbesondere für den Hitzeschutz der Bevölkerung immer mehr an Bedeutung. 

Bereits 2008 als Reaktion auf den Hitzesommer 2003 mit 40.000 Hitzetoten in West- und Mitteleuropa wurde von der WHO eine Leitlinie zur Erstellung von Hitzeschutzplänen vorgelegt.

Zwischenzeitlich haben die Temperaturhöchstwerte neue Rekorde erzielt, was den Bundesgesundheitsminister zu weiteren Warnungen hinsichtlich steigender Hitzetote und im Juli 2023 zur Veröffentlichung von Informationen zum Hitzeschutzplan für die Gesundheit veranlasste.

Es besteht Handlungsbedarf, denn auch der Gesundheitsschutz gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. 

Dabei unterstützt das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen Kommunen bei der Entwicklung kommunaler Strategien mit verschiedenen Unterstützungsformen für alle Schritte in diesem Planungs- und Umsetzungszyklus.

Als kommunale Handlungsfelder bei der Klimaschutzprävention zum einen die Bauleitplanung zu verorten, bei deren Aufstellung verstärkt auf die klimatischen Auswirkungen zu achten ist. Bebaute Flächen müssen so angelegt werden, dass durch Begrünung Schattenbildung und Abkühlung über Begrünungsmaßnahmen  ein übermäßiges Aufheizen verhindert werden kann. Luftschneisen zur freien Landschaft hin leisten hier ebenfalls einen Betrag zur Vermeidung von Hitzestau. 

Bestandteil des vom Gemeinderat zudem verabschiedeten Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) ist auch eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität ad den Hauptverkehrsstraßen der beiden Hauptorte. Hierzu gehört aus Sicht der SPD auch an geeigneter Stelle für eine Schatten spendende Bepflanzung ggfls. mit  begrünten Pergolen zu sorgen. In einem früheren Antrag hat die SPD-Fraktion die Aufstellung von der Erfrischung dienenden Trinkwasserbrunnen gefordert. Die von der

Verwaltung vorgeschlagene und derzeit erarbeitete Baumschutzsatzung wird einen Beitrag zum Kleinklima leisten können. Besonders Laubgehölze leisten durch die Speicherung von Kohlenstoff nicht nur einen wichtigen Beitrag bei der Reduzierung von CO2 aus der Atmosphäre. Als Schattenspender gewähren  Laubgehölze  Schutz vor  Sonnenstrahlung und sorgen durch die Verdunstung bei der Wasseraufnahme über das Blattwerk für Kühlung der Umgebungsluft.

Bei kommunalen Gebäuden im Bestand sollte Hitzeschutz in Form von Dach- und Fassadenbegrünung entsprechend den baulichen Gegebenheiten nachgebessert werden. Hier sind aber auch die privaten Eigentümer gefordert.

Wichtig erscheint der SPD-Fraktion, die Einwohnerschaft für den notwendigen Eigenschutz bei zunehmender Hitze zu sensibilisieren und hat hierzu die Erstellung eines Informationsflugblatts beantragt, dass an alle Haushalte verteilt und zur Auslegung an Stellen mit Publikumsverkehr zugänglich gemacht werden soll. Ähnlich, wie  im vergangenen Jahr anlässlich des großflächigen Stromausfalls soll hier über den Flyer zum Hitzeschutz die Bevölkerung Informationen zum Verhalten bei starker Hintze und entsprechenden Vorsorgemaßnahmen erhalten. Diese Informationen sollen auch auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden."

Wolfgang Maus

SPD-Ratsfraktion

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Es ist kaum zu glauben, aber ist es tatsächlich schon 10 Jahre her? Gemeinsam mit unseren Genossinnen Kiki Wallbaum und Richmut Rein haben wir als SPD dafür gekämpft, dass diese Gesamtschule überhaupt entstanden ist. Kiki Wallbaum hat gemeinsam mit dem heutigen Schulleiter Herr Himpeler das Konzept entworfen und sich gemeinsam um die Erstausstattung gekümmert. Dafür danken wir ihr von ganzem Herzen. 

Voller Stolz habe ich heute dieses wundervolle Fest besucht und mich davon überzeugen können, dass es mehr als richtig war, sich für diese Schule einzusetzen. Eine bessere schulische Ausbildung für unsere Kinder war einer der Hauptgründe für mein politisches Engagement. Für die Sachen zu kämpfen, an die ich glaube. Da ich selbst auf eine der ersten Gesamtschulen in Köln gegangen bin, weiß ich wovon ich da rede.

Auf dem Jubiläumsfest gab es viele tolle Mitmachen- Stationen, die von den Schülern betreut wurden. Die Spiele waren teilweise selbst gebaut und animierten zum Mitmachen. Es gab viele schöne Auftritte, bei denen die Schüler zeigen konnten, was in ihnen steckt. 

Ein Dankeschön auch an die Lehrer, die die Potenziale der Kinder und Jugendlichen erkennen und entsprechend fördern. Auch habe ich viele engagierte Eltern gesehen, die fleißig mitgeholfen haben, dass das Fest rundum gelungen ist. 

Es gab ein Kuchenbuffet, da konnte kein Konditor an Vielfalt mithalten. Es war herzerfrischend, mit wie viel Liebe da gebacken wurde. Die klassische Bratwurst und Hot Dogs durften natürlich auch nicht fehlen, sowie der Getränkestand. Bei diesem tollen Wetter hatte dieser auch einen regen Zulauf. Es gab tolle Ausstellungen aus dem Kunstbereich und man konnte sich live mehrere Lego-Roboter anschauen. 

Ein bisschen neidisch konnte man da schon werden, was heute in der Schule alles gemacht wird. Auch der Gang durch das liebevoll gestaltete  Außengelände hat mir gut gefallen. Zu guter Letzt gab es auch noch eine große Tombola, bei der viele Firmen aus Neunkirchen- Seelscheid tolle Preise gespendet haben. Jung und Alt auf kamen bei diesem Schulfest auf ihre Kosten. 

Auf die nächsten mindestens 10 Jahre!

Karin Jagusch

Ratsmitglied 

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Bildungsangebot muss erweitert werden

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

Kinder sind die Zukunft eines Landes, deshalb müssen schulische Ausbildung und
pädagogische Erziehung sichergestellt sein. Das ist die Aufgabe jedes Bundeslandes -
auch in NRW - im Hinblick auf den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch. Mit dem
Ganztagsförderungsgesetz vom 02.10.2021 hat die Bundesregierung den Anspruch
auf ganztätige Betreuung rechtlich verankert. Die Kommunen stehen, wahrscheinlich
aufgrund des aktuellen Fachkräftemangels, vor einer unlösbaren Aufgabe.

Genau dieses Thema war Gegenstand der Beratungen des Sozialausschusses am
25.05.2023. Es wird dem Gemeinderat am 20.06.2023 zur Entscheidung vorgelegt.

Im Februar dieses Jahres hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, indem sie die
Verwaltung beauftragt, entsprechende praxisintegrierte Ausbildungsplätze für die
Offene Ganztagsschule (OGS) bereitzustellen, um den Bedarf an OGS-Plätzen ab 2026
decken zu können. Die benötigten Qualifikationen der Mitarbeiter*innen im OGS-
Bereich sind die gleichen wie die Qualifikationen der Erzieher*innen im KiTa-Bereich.
Und da genau liegt das Problem. Denn OGS und KiTas leiden schon jetzt unter
Fachpersonalmangel und werden später um die Gewinnung ihrer Fachkräfte
konkurrieren.

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