Terminkalender:

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01.01.2021, 00:00 Uhr - 31.12.2021, 23:59 Uhr Allgemeine Hinweise
Das Sitzungsende der folgenden Termine muss aus technischen Gründen in dieser Übersicht angegeben werden. Al …

26.01.2021, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr Ausschuss "Umwelt, Mobilität, Entwicklung" (HH 21)

27.01.2021, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Ausschuss "Planen, Bauen, Wohnen" (HH 21)

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Weißer Rauch über Neunkirchen

Ratsfraktion

 

Am 18.11.2020 fand die konstituierende Sitzung des Gemeinderates in Neunkirchen-Seelscheid statt und ja, am Ende stieg weißer Rauch über der Aula der Gesamtschule auf, in der der neue Gemeinderat unter Pandemiebedingungen tagte.

Die Arbeit des Gemeinderates in der neuen Wahlperiode kann beginnen.

Als gründlich misslungen muss die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister angesehen werden, denn der gemeinsame Wahlvorschlag des Zweckbündnisses von Grünen, CDU und FDP brachte nur den CDU-Kandidaten über die Ziellinie. Die als stellvertretende Bürgermeisterin vorgeschlagene Kandidatin der Grünen unterlag unserem Ratskollegen Manfred Krüger, dem wir auf diesem Wege herzlich zur Wahl gratulieren. Natürlich gratulieren wir auch dem ersten stellvertretenden Bürgermeister zur Wahl. Unser Angebot, drei Stellvertreter der Bürgermeisterin zu wählen, hatte man ausgeschlagen, obwohl es der dritten Kandidatin die sichere Wahl zur stellvertretenden Bürgermeisterin garantiert hätte.

Natürlich gratulieren wir auch dem ersten stellvertretenden Bürgermeister zur Wahl.

Bürgermeisterin Nicole Berka gratuliert Herrn Manfred Krüger (Foto: Khalaf)

 

In den Jahren von 2004 bis 2014 gab es schon einmal drei stellvertretende Bürgermeister. Das wollten unsere grünen Ratskollegen nicht zur Kenntnis nehmen, aber mit neuen Ausschüssen ausschließlich den Blick in eine neue Zukunft werfen.  

Dabei hat man doch bereits in der Fahrschule gelernt, dass der Blick nach vorn allein nicht immer ausreicht, um eine Kollision zu vermeiden. Und der Blick zurück auf die letzte Wahlperiode führt zu dem Urteil, dass ein dringender Bedarf, Zuschnitt und Bezeichnung für die vom Rat jetzt neu eingerichteten sog. freiwilligen Ausschüsse aus Sicht der SPD-Fraktion nicht bestand. Alle Fraktionen haben in der vergangenen Wahlperiode, die unter den Bedingungen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen litt, in den bisherigen Gremien gut und erfolgreich gearbeitet. Und der stoische Blick nach vorn, mit dem die Änderungen der Ausschüsse durchgesetzt wurden, übersieht die erheblichen Verschiebungen im Haushaltsgefüge der Gemeinde und den Zuständigkeitsbereichen der Ämter. In einem mehrseitigen Schreiben an die Bürgermeisterin und die restlichen Ratsmitglieder haben wir unsere Bedenken gegenüber einigen der neuen Ausschüsse und der Anzahl der Ausschusssitze geäußert. Der Rat hat seit der letzten Wahl 40 Sitze. Aber einen Ausschuss mit 21 Sitzen (jetzt drei) hat es in Neunkirchen-Seelscheid in diesem Jahrhundert nur einmal gegeben, nicht in den Jahren von 2009 bis 2014, als der Rat 42 Sitze hatte. Wir wundern uns auch immer noch, dass von Bündnis90/DIE GRÜNEN kein Ausschuss vorgeschlagen wurde, der sich vorrangig mit Umweltbelangen und dem Klimawandel befasst. Und selbst im Ausschuss, der u.a. noch die Bezeichnung „Umwelt“ beinhaltet, wollte man den Vorsitz nicht haben. Dem Vorhaben, den Schulausschuss und den Familienausschuss in einem sog. „Sozialausschuss“ zusammenzuführen, haben wir von Anfang an vehement aber erfolglos widersprochen. Mit beratenden Mitgliedern wird dieser Ausschuss die Anzahl der Ratsmitglieder locker erreichen und nur unter erschwerten Bedingungen arbeiten können. Wir freuen uns allerdings, dass wir auf den Ausschussvorsitz zugreifen konnten und beglückwünschen Rola Khalaf zum künftigen Ausschussvorsitz.  

Wir vermuten allerdings, dass ein Ausschuss geopfert wurde, um einen neuen Gebührenausschuss bilden zu können, den wir mit Verlaub gesagt für überflüssig halten, weil dessen Zuständigkeiten im Haupt- und Finanzausschuss eindeutig geregelt waren. Aber der Prophet gilt bekanntlich nichts im eigenen Lande.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die SPD hat bereits am Wahlabend das Wahlergebnis als zweitstärkste politische Kraft in unserer Gemeinde vollumfänglich akzeptiert und war und bleibt bereit, alles Sinnvolle und Notwendige zu unternehmen, was die Gemeinde weiterbringt und allen hier Wohnenden zum Vorteil gereicht.